Abwehr von presserechtlichen Ansprüchen

Neben den presserechtlichen Ansprüchen bestehen in der Rechtsordnung auch Abwehransprüche von Betroffenen gegen Veröffentlichungen der Presse. Als presserechtliche Abwehransprüche kommen insbesondere der Widerruf – die Widerlegung einer unwahren Tatsachenbehauptung –, die Richtigstellung als Richtigstellung falscher Tatsachen und der Gegendarstellungsanspruch in Betracht.

Richtigstellung und Widerruf

Durch die Richtigstellung und den Widerruf als Berichtigungsanspruch hat der Betroffene die Möglichkeit, von der Presse bzw. den Medien die Korrektur früherer Tatsachenbehauptungen zu verlangen.

Solche Berichtigungsansprüche finden ihre Grundlage in §§ 1004, 823 BGB in Verbindung mit § 249 BGB.

Voraussetzung dafür ist zunächst, dass eine unwahre Tatsachenbehauptung vorliegt. Bei einer bloßen Meinungsäußerung besteht kein Anspruch auf Widerruf. Das Medium muss diese Tatsachenbehauptung selbst aufgestellt haben. Voraussetzung für eine solche Behauptung ist, dass das Medium die Tatsache als eigenes Wissen darstellt oder sich mit dem Wissen von Dritten identifiziert.

Hinzukommen muss sodann eine Rechts- und Ehrverletzung. Dies ist der Fall, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung die Ehre des Betroffenen verletzt.

Sodann muss die Berichtigung auch verhältnismäßig sein. Hauptaugenmerk ist dabei darauf zu richten, was der Beseitigungsanspruch umfasst und ob eine Beeinträchtigung überhaupt noch andauert.

Zu Ersterem sind z.B. an einen Widerruf strengere Anforderungen zu stellen als an eine bloße Nichtaufrechterhaltung einer Äußerung.

Zum Zweiten spielt auch der zeitliche Abstand der Äußerung, die sog. „Aktualitätsgrenze“ eine Rolle.

Auch muss die Beseitigung erforderlich sein. Dies ist z.B. in folgenden Konstellationen nicht der Fall:

  • Es erfolgt eine freiwillige redaktionelle Richtigstellung durch das Medium.
  • Der Anspruch betrifft lediglich Nebensächlichkeiten.
  • Es handelt sich um eine bloße Übertreibung, die aber einen richtigen und wahren Grund hat.
  • Die Behauptung ist nicht öffentlich oder nur in kleinem Umfang bzw. Kreis erfolgt.

Im Ergebnis findet also eine Abwägung zwischen den Interessen des Betroffenen und denen der Presse statt.

Als Rechtsfolge muss das Medium schließlich die vom Betroffenen gewählte Art der Berichtigung veröffentlichen.

Unterlassungsanspruch

Im Gegensatz zum Berichtigungsanspruch hat der Unterlassungsanspruch keinen Öffentlichkeitsbezug. Bei ihm wird das Medium lediglich verpflichtet, eine Berichterstattung zu unterlassen. Er kann dabei zum einen gegen bereits erfolgte Veröffentlichungen, zum anderen auch gegen erstmalig bevorstehende Veröffentlichungen geltend gemacht werden. Er ergibt sich aus § 1004 BGB in Verbindung mit jeweils einschlägigen weiteren Vorschriften, wie z.B. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG.

Voraussetzungen für einen solchen Anspruch sind: Rechtsverletzung, Wiederholungsgefahr bzw. Erstbegehungsgefahr und Rechtswidrigkeit.

In der Praxis stellt der Unterlassungsanspruch einen der häufigsten geltend gemachten Ansprüche dar.

Gegendarstellungsanspruch

Einen weiteren Abwehranspruch stellt der presserechtliche Anspruch auf Gegendarstellung nach § 10 Berliner Pressegesetz bzw. den entsprechenden anderen landesrechtlichen Pressegesetzen dar.

Dieser Anspruch ist seinerseits an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

Es setzt zunächst eine besondere Berichterstattung voraus. Darunter ist – wie auch beim Berichtigungsanspruch – das Vorliegen einer Tatsachenbehauptung zu verstehen. Auf Meinungsäußerungen findet auch der Gegendarstellungsanspruch keine Anwendung.

Diese Tatsachenbehauptung muss über eine erkennbare, also identifizierbare Person in einem periodischen Medium oder auch im Internet erfolgen.

Sodann muss ein berechtigtes Interesse vorliegen. Dies entfällt z.B. bei bloßen Belanglosigkeiten oder wenn der Betroffene im Medium selbst umfassend zu Wort gekommen ist oder das Medium von sich aus bereits eine Korrektur des ursprünglichen Artikels vorgenommen hat.

Weiterhin muss ein Veröffentlichungsverlangen des Betroffenen vorliegen. Er muss sich dabei mündlich oder schriftlich an das Medium wenden und eine Gegendarstellung verlangen.

Zu unterscheiden davon ist dann die im Anschluss zu erfolgende Gegendarstellung. Diese ist an besondere Formvorgaben geknüpft, die zwingend zu beachten sind. Wird eine dieser Vorgaben nicht beachtet, kann das Medium die Veröffentlichung der Gegendarstellung schon aus formalen Gründen ablehnen.

Die Gegendarstellung ist darüber hinaus an bestimmte Fristen gebunden. Auch hier gilt die bereits erwähnte Aktualitätsgrenze. Während § 10 Abs. 2 Berliner Pressegesetz eine Frist von maximal 3 Monaten vorsieht, besteht nach der Vorschrift ebenfalls der Grundsatz der Unverzüglichkeit, sodass eine Geltendmachung des Anspruchs ohne schuldhaftes Zögern ab Kenntnisnahme von der Rechtsverletzung erfolgen muss.

Fazit

In Bezug auf Abwehransprüche sind insbesondere beim Gegendarstellungsanspruch die hohen Anforderungen an die Formvorschriften zu beachten. Hier muss sehr genau und professionell vorgegangen werden, sodass anwaltliche Hilfe sehr ratsam ist. Aber auch sonst gilt, dass presserechtliche Abwehransprüche gut durchdacht, aber zügig geltend gemacht werden sollten, da hier oftmals eine direkte Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen vorliegt.

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