Abmahnung durch Mitbewerber

Haben Sie eine Abmahnung durch einen Mitbewerber erhalten, sollte zunächst geprüft werden, ob diese berechtigt ist. Durch eine Abmahnung soll der Abgemahnte einerseits auf sein wettbewerbswidriges Verhalten aufmerksam gemacht werden und andererseits von weiteren Wettbewerbsverletzungen abgehalten werden. Eine Abmahnung ist grundsätzlich zulässig, wenn ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Ein solcher kann sich z.B. aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergeben.

Mitbewerbereigenschaft des Abmahnenden

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, muss zunächst festgestellt werden, ob der Abmahnende überhaupt anspruchsberechtigt, also aktivlegitimiert ist. Dies ist er nach dem UWG dann, wenn es sich um einen Mitbewerber oder einen rechtsfähigen Verband o.ä. handelt. Ist dies nicht der Fall, ist der Abmahnende grundsätzlich nicht zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung berechtigt.

Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor?

War der Abmahnende zur Abmahnung berechtigt, muss sich gefragt werden, ob überhaupt ein Wettbewerbsverstoß nach dem UWG vorliegt. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn eine irreführende Handlung oder eine unzumutbare Belästigung im Sinne des UWG vorliegt. Eine Irreführung kann sich etwa daraus ergeben, dass Verbraucher durch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen getäuscht wurden.

Ansprüche des Mitbewerbers

War die Abmahnung berechtigt, besteht seitens des Mitbewerbers unter Umständen Anspruch auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz.

Anspruch auf Beseitigung der wettbewerbswidrigen Handlung ist bereits dann gegeben, wenn eine unzulässige geschäftliche Handlung gegeben ist. Unterlassung kann außerdem zusätzlich verlangt werden, wenn eine Wiederholungsgefahr zu befürchten ist oder ein Wettbewerbsverstoß droht.

Zusätzlich zu dem Anspruch auf Beseitigung und Schadensersatz kann der Mitbewerber unter Umständen Schadensersatz von dem wettbewerbswidrig Handelnden verlangen. Dies setzt allerdings voraus, dass zum einen tatsächlich ein Schaden entstanden ist, der mit der wettbewerbswidrigen Handlung zusammen hängt, und dieser Schaden zum anderen auch nachweisbar ist. In der Praxis gestaltet sich der Nachweis eines solchen Schadens jedoch in der Regel äußerst schwierig, weil ein Zusammenhang zwischen dem Schaden und der wettbewerbswidrigen Handlung oftmals nicht nachgewiesen werden kann.

Verhaltensempfehlung bei einer Abmahnung

Wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Unterschreiben Sie keinesfalls ungeprüft die in der Regel beigefügte strafbewerte Unterlassungserklärung. Denn dabei handelt es sich um einen Vertrag zwischen Ihnen und dem Abmahnenden, der bei Vorliegen der darin genannten Voraussetzungen unabhängig von dem aktuell streiten Sachverhalt eine Vertragsstrafe auslösen kann. Es empfiehlt sich daher, das vorgeworfene Verhalten sorgfältig zu prüfen und unter Umständen eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Unsere anwaltlichen Leistungen im Wettbewerbsrecht

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Rechtsanwalt David Herz, Berlin

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