Wettbewerbsverletzungen durch Mitbewerber

Aus Sicht eines Unternehmens, das viel Aufwand betreibt, um Wettbewerbsverletzungen zu vermeiden, stellt eine Wettbewerbsverletzung eines Mitbewerbers ein besonderes Ärgernis dar.

Um sich vor Wettbewerbsverstößen von Mitbewerbern zu schützen, stellt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verschiedene Instrumente zur Verfügung. Diese sollen dazu dienen, die Chancengleichheit der Marktteilnehmer zu wahren und Übervorteilung durch unlauteren Wettbewerb zu vermeiden.

Vorprüfung: Aktivlegitimation (Anspruchsberechtigung)

Damit ein Marktteilnehmer gegen einen Wettbewerbsverstoß vorgehen kann, muss er zunächst dazu berechtigt sein. Dies ist er nach § 8 Abs. 3 UWG dann, wenn er ein Mitbewerber des wettbewerbswidrig Handelnden oder ein rechtsfähiger Verband o.ä. ist.

Rechtliche Möglichkeiten des Mitbewerbers

Für den Mitbewerber gibt es verschiedene Möglichkeiten gegen einen Wettbewerbsverstoß vorzugehen.

Das UWG kennt grundsätzlich drei mögliche Vorgehensweisen.

1. Beseitigung (§ 8 Abs. 1, 1. Alt. UWG)

2. Unterlassung (§ 8 Abs. 1, 2. Alt. UWG)

3. Schadensersatz (§ 9 UWG)

Oberstes Ziel des Vorgehens gegen einen Wettbewerbsverstoß ist in der Regel die Beseitigung des aktuellen wettbewerbswidrigen Verhaltens des Mitbewerbers. Dies kann durch den Beseitigungsanspruch aus § 8 Abs. 1, 1. Alt. UWG durchgesetzt werden. In der Praxis geschieht dies meist durch das Zusenden einer Abmahnung in Verbindung mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Kommt der Mitbewerber der Aufforderung nicht nach, können die Rechte zunächst im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung weiterverfolgt werden.

Gleichzeitig hat der Mitbewerber Anspruch auf Unterlassung des wettbewerbswidrigen Verhaltens, wenn eine Wiederholungsgefahr gegeben ist. Dieser Unterlassungsanspruch kann auch schon dann geltend gemacht werden, wenn ein Wettbewerbsverstoß durch den Mitbewerber droht. Durch das Unterzeichnen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte eine Wiederholungsgefahr in den meisten Fällen ausgeräumt sein. Denn verstößt der Mitbewerber gegen die Unterlassungserklärung, löst er in der Regel eine Vertragsstrafe aus.

Letztlich sollte auch darüber nachgedacht werden, ob gegenüber dem wettbewerbswidrig handelnden Mitbewerber ein Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht werden kann. Denn der wettbewerbswidrig handelnde Mitbewerber hat gemäß § 9 UWG den durch seinen Wettbewerbsverstoß entstandenen Schaden zu ersetzen. Dabei sollte jedoch unbedingt beachtet werden, dass ein Schadensersatzanspruch im deutschen Recht nicht vorschnell begehrt werden sollte, sondern nur dann, wenn auch tatsächlich ein entstandener Schaden nachweisbar ist. Ist dies nicht der Fall, scheidet ein Schadensersatzanspruch unter Umständen aus.

Aus Sicht des beeinträchtigten Mitbewerbers ist außerdem unbedingt zu beachten, dass im UWG eine kürzere Verjährung als die sonst übliche regelmäßige Verjährung geregelt ist. Diese beträgt gemäß § 11 UWG grundsätzlich nur sechs Monate.

Unsere anwaltlichen Leistungen im Wettbewerbsrecht

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Rechtsanwalt David Herz, Berlin

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