Recht am eigenen Bild

Das Recht am eigenen Bild (Schutz gegen unerlaubtes Fotografieren) ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus dem Grundgesetz und gibt jedem Menschen das Recht, selbst zu entscheiden, ob und wie sein eigenes Bildnis verwendet wird.

Nach § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) dürfen Bildnisse „nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.“ Diese Regelung ist zunächst eindeutig.

Voraussetzung dafür ist allerdings zunächst, dass die abgebildete Person auch erkennbar ist. Die Rechtsprechung geht oftmals von einer Erkennbarkeit aus, da auch „schwarze Balken“ vor den Augen oftmals noch eine Erkennbarkeit begründen können.

Weiterhin zu beachten ist, dass es auch Ausnahmen von obigem Grundsatz gibt. Ausgangspunkt dafür ist § 23 Abs. 1 KUG, wonach eine Verbreitung von Bildnissen auch ohne Einwilligung zulässig sein kann. Dies ist der Fall, wenn

  • es sich um ein Bild der Zeitgeschichte handelt,
  • auf dem Bildnis die Person quasi nur als „Beiwerk“ zu sehen ist und Landschaft oder Ortschaft im Vordergrund stehen,
  • wenn das Bildnis bei Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen entstanden ist, an denen die Person teilgenommen hat, oder wenn
  • es sich um ein Bildnis handelt, das nicht auf Bestellung angefertigt ist und das einem höheren Interesse der Kunst dient.

Ausnahme dazu bildet hingegen § 23 Abs. 2 KUG, wonach eine Veröffentlichung unzulässig ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt ist.

Wurde ein Bildnis ohne Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht oder droht eine solche Veröffentlichung, so steht diesem ein Unterlassungsanspruch aus §  12, §  862, §  1004 Abs. 1 S. 2 BGB, analog in Verbindung mit §  823 Abs. 2 in Verbindung mit §  22, §  23 KUG zu.

Daneben besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 in Verbindung mit §  22, §  23 KUG. Neben dem Ersatz des konkreten Schadens gewährt er nach der sogenannten Lizenzanalogie gemäß §  97 Abs. 1 S. 1 Urhebergesetz einen Zahlungsanspruch auf Grundlage einer fiktiven Lizenzgebühr für die Verwendung des Bildes und die Herausgabe eines etwaigen Gewinns (z.B. wegen Steigerung der Auflage).

Stellt die Veröffentlichung einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht am eigenen Bild dar – so z.B. durch Abdruck von Nacktfotos – kann auch ein Anspruch auf Entschädigung in Geld für einen immateriellen Schaden, also Schmerzensgeld bestehen. Dieser ergibt sich aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und berücksichtigt neben der Genugtuungsfunktion für das Opfer auch eine Präventionsfunktion für den Verletzer.

Schließlich kann gegebenenfalls auch die Herausgabe des Bildmaterials nach §  1004 Abs. 1 S. 2 BGB verlangt werden, sofern die Bildnisse unbefugt erstellt wurden, oder ein Anspruch auf Vernichtung nach §  37, §  38 KUG geltend gemacht werden.

Fazit

Im Rahmen des Rechts am eigenen Bild ist bei Verletzungen oder potentiellen Verletzungen oft schnelles Handeln geboten, um die Folgen einer unrechtmäßigen Veröffentlichung in Grenzen zu halten. Hierbei ist anwaltliche Hilfe sehr ratsam.

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