Beleidigungsdelikte

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte vertritt Sie im Bereich des Internetstrafrechts. Im Fokus der letzten Jahre stehen Beleidigungsdelikte in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter, die zunehmend gezielt verfolgt werden. In der scheinbaren Anonymität des Netzes werden vermehrt strafrechtlich relevante Aussagen getätigt. Gerade der unbegrenzte Verbreitungsgrad und die damit verbundene Vertiefung des ehrschädigenden Verhaltens, führten zur verstärkten Ahndung.

Die klassische Beleidigung nach § 185 StGB

Die Strafvorschrift dient dem Schutz der Ehre. Was man genau unter Ehre versteht, ist nur schwer in eine Definition zu fassen und unterliegt auch gesellschaftlichen Änderungen. Einigkeit besteht, dass es dabei sowohl um moralische als auch um soziale Werte sittlichen Verhaltens geht, die gewahrt werden müssen.

In der strafrechtlichen Praxis ist es das Ziel, eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken oder die Verweisung auf den Privatklageweg zu erreichen. Der Aufwand einer Privatklage mit dem verbundenen Kostenrisiko wird zumeist gescheut. Beleidigungen im Internet haben es in die öffentliche Diskussion geschafft, was zu einer zunehmenden Anzahl an Anklagen geführt hat. In der Hauptverhandlung liegt das Spannungsfeld zwischen der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit des Angeklagten gemäß Artikel 5 GG und der begrenzenden Schranke des Strafgesetzbuches.

Folgend ein paar Beispiele aus der Rechtsprechung für Beleidigungen:

  • Bezeichnung des GSG 9 als „Killertruppe“ (Köln OLGSt. 28, 36)
  • Körperbehinderten als „Krüppel“ zu bezeichnen (BVerfGE 86, 13)
  • Moderatorin als „ausgemolkene Ziege“ zu bezeichnen (BGHZ 39, 124)
  • Bezeichnung als „Jude“ (BGH 8, 325)
  • Bezeichnung als „alter Nazi“ (Düsseldorf NJW 70, 905)
  • Demonstratives Verwenden von Anführungszeichen als Herabsetzung der Tätigkeit eines anderen – in dem Fall „Künstler“ (Hamm NJW 82, 1656)
  • Bezeichnung „Schwuchtel“ für Homosexuelle (NStZ-RR 13, 10)

Keine Beleidigung stellen Distanzlosigkeiten, Persönlichkeitsverletzungen und allgemeine Unhöflichkeiten ohne abwertenden Charakter dar.

  • Bezeichnung der „Wegelagerei“ bei Radarkontrollen (BVerfG NZV 94, 486)
  • Bezeichnung eines Falschparkers als „Parkplatzschwein“ (AG Rostock NJW 13, 799)
  • Bezeichnung als „schwul“ und „lesbisch“ für Homosexuelle

Die Strafandrohung sieht Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Gemäß § 194 I StGB ist die Beleidigung als absolutes Antragsdelikt in der Regel nur auf Antrag verfolgbar.

Die „Üble Nachrede“ nach § 186 StGB im Internet

Gemäß § 186 StGB wird bestraft, wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wenn diese Tatsache erweislich nicht wahr ist. Der Strafrahmen ist im Grundtatbestand auf Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt.

Die üble Nachrede ist damit das Gegenstück zur klassischen Beleidigung, die ehrverletzende Meinungen unter Strafe stellt. Unter Tatsachen werden alle äußeren Geschehnisse, Verhältnisse und Zustände verstanden, die dem Beweis zugänglich sind. Die Abgrenzungen von Tatsachenbehauptungen zu Meinungsäußerungen können dabei im Einzelfall sehr schwer sein, da in einem Sinnzusammenhang auch Wertungen Tatsachenaussagen enthalten können (BVerfGE 85, 23). Anwaltliche Argumentation zielt dabei zumeist auf das Vorliegen einer Meinungsäußerung ab, da diese im Gegensatz zu unwahren Tatsachenbehauptungen grundrechtlichen Schutz genießt.

Als weitere Tathandlung steht auch das Verbreiten fremden Wissens und fremder Überzeugung unter Strafe. Die ehrenrührige Tatsache kann dabei im Rahmen sozialer Medien oder in Foren Dritten zugänglich gemacht werden. Auch die Kennzeichnung, dass es sich nicht um eine eigene Äußerung handelt, lässt die Strafbarkeit nicht entfallen. Das Merkmal Verbreiten entfällt aber bei klarer Distanzierung.

Ausgeschlossen ist die Strafbarkeit, wenn die Tatsache nachweislich wahr ist. Es genügt dabei nicht, wenn man bei Begehung dachte, die Tatsache wäre wahr. Die Wahrheit steht als objektive Bedingung der Strafbarkeit neben dem Tatbestand. Der Vorsatz muss nur beinhalten, dass die Tatsache als ehrenrührig erkannt wurde und diese behauptet oder verbreitet wurde.

Der Tatbestand enthält eine strafschärfende Qualifikation für eine „öffentliche“ Verbreitung der Tatsache. Die Verwirklichung droht insbesondere bei sozialen Netzwerken. Hier bedarf es genauer Ermittlungen und Argumente zur Widerlegung des Vorwurfes durch die Anklagebehörde. Die Rechtsprechung für die Sichtbarkeitseinstellungen bei Facebook und Co. ist noch nicht gefestigt und bietet Möglichkeiten der Verteidigung. Der Strafrahmen der Qualifikation liegt identisch mit der Beleidigung von Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe.

Die Verleumdung nach § 187 StGB

Die Verleumdung stellt die Behauptung oder Verbreitung einer unwahren Tatsache wider besseren Wissens zur Verächtlichung oder Herabwürdigung einer Person in der öffentlichen Meinung unter Strafe. In der zweiten Alternative als Vermögensgefährdungsdelikt wird auch bestraft, wer unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet, um dessen Kredit zu gefährden.

In Abgrenzung zur üblen Nachrede muss das sichere Wissen der Unwahrheit der Tatsache mit in den Vorsatz aufgenommen werden. So erklärt sich auch der erhöhte Strafrahmen im Grunddelikt von Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe.

Der qualifizierte Tatbestand ist ebenfalls durch „öffentliche“ Verbreitung und Behauptung zu begehen, was zu einem erhöhten Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren führt.

Zusammenfassend drohen bei einer Verbreitung von ehrenrührigen Tatsachen, die wissentlich unwahr sind, über soziale Netzwerke oder Webseiten bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gem. § 188 StGB

Die Vorschrift schützt Personen des politischen Lebens. Vom Schutzbereich umfasst sind dabei nicht nur die höchsten Vertreter des Staates wie der Bundespräsident, die Kanzlerin und Regierungsmitglieder, sondern auch alle Mitglieder des Bundestags, Landräte, Richter des Bundesverfassungsgerichts und kommunale Spitzenpolitiker. Nicht erfasst sind dagegen Personen die allgemein als „Promis“ aus Wissenschaft oder aus Funk und Fernsehen bekannt sind.

Als Tathandlung kommt zunächst in § 188 I StGB die üble Nachrede in Betracht, welche öffentlich in einer Versammlung oder durch verbreiten von Schriften begangen werden muss aus Beweggründen, die mit dem öffentlichen Leben des Beleidigten zusammenhängen. Die Tatsache muss dabei geeignet sein, das öffentliche Wirken des Betroffenen erheblich zu erschweren. Der Strafrahmen liegt hier bei Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu 5 Jahren.

Verschärft wird der § 188 StGB im Absatz zwei. Hierbei wird unter den gleichen Voraussetzungen die Begehung durch Verleumdung bestraft. Der erhöhte Unrechtsgehalt liegt hier also in dem Wissen über die Unwahrheit der Tatsache. Der Strafrahmen ist hier von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe festgesetzt.

Das Tatbestandsmerkmal der Eignung, das öffentliche Wirken erheblich zu beschweren, ist dabei ein guter Ansatzpunkt zu Strafverteidigung. Die Anklagebörde muss dieses nachweisen. Weiter ist grundsätzlich der Anwendungsbereich der Norm durch hohe Duldungspflichten der Betroffenen begrenzt.

Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gem. § 189 StGB

Die Vorschrift stellt unter Strafe, wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft. Der Strafrahmen liegt bei Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Geschütztes Rechtsgut ist hierbei umstritten, wobei es wohl eine Mischung aus dem postmortalen Persönlichkeitsrecht und der Ehre der Hinterbliebenen ist.

Verunglimpfen meint dabei eine grobe und schwerwiegende Herabsetzung (Bay NJW 88, 2902). Denkbar sind dabei auch Kollektivbeleidigungen, die sich auf die Umstände des Sterbens beziehen („Auschwitzlüge“ BGH 40, 105).

Der Vorsatz muss sich dabei nicht nur auf die Verunglimpfung, sondern auch auf die Tatsache, dass der Betroffene verstorben ist, beziehen. Bei Irrtumskonstellation kann man argumentativ zur Straflosigkeit gelangen.

Die Tat ist in der Regel nur auf Antrag verfolgbar, wobei das Antragsrecht den Angehörigen zusteht.

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Benjamin Grunst, Rechtsanwalt aus Berlin
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