Nebenstrafrecht

Der Gesetzgeber hat mit dem Strafgesetzbuch ein einheitliches Gesetzeswerk geschaffen, was die Strafbarkeiten nicht abschließend regelt. So finden sich in vielen Nebengesetzen Strafvorschriften. Die folgenden Straftatbestände in den Nebengesetzen sollen nicht abschließend einen Überblick geben.

Strafvorschriften nach Markengesetz (MarkenG)

Das Markengesetz regelt in den §§ 143 ff. die Straf- und Bußgeldvorschriften.

Strafbar ist unter anderem, eine Marke ohne Zustimmung des Inhabers zu benutzen. Marken können dabei alle Zeichen, insbesondere Wörter, Abbildungen, Zahlen oder dreidimensionale Gestaltungen, sein. Der Markenschutz entsteht unter anderem durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register. Beispiele für Marken sind etwa Logos und Slogans von Wirtschaftsunternehmen. In Betracht kommt eine Strafbarkeit bei der Herstellung von Imitationswebseiten im Rahmen des Phishing.

Vorsicht auch bei der Registrierung und der Nutzung von Domains, wenn diese den Namen bekannter Marken tragen. So wurden beim „Domain-Grabbing“ gezielt Domains registriert, an denen der Markenrechtsinhaber ein vermutetes Interesse hat, um diesen später zum Kauf dieser zu bewegen.

Der Strafrahmen ist dabei auf Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren festgelegt.

Strafvorschriften im Gesetz betreffen des Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturheberrechtsgesetz – KunstUrhG)

Das KunstUrhG schützt das Recht am eigenen Bild. Demnach dürfen laut § 22 KunstUrhG Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

Bildnis meint die Darstellung einer erkennbaren Person, die nicht nur Beiwerk neben einer Landschaft oder einer sonstigen Örtlichkeit ist. Die Erkennbarkeit der Person kann sich auch aus dem Kontext ergeben, zum Beispiel durch eine Bildunterschrift oder in Verbindung einer Bildfolge. Ausnahmen bestehen für Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, was meint, dass der Schutzrahmen für öffentliche Personen gegebenfalls herabgesetzt ist.

Praktisch stellt sich die Gefahr der Strafbarkeit beispielsweise bei der Veröffentlichung von Fotos auf Facebook oder Instagram. Schnell ist heutzutage ein Foto vom lustigen Sitznachbarn in der Bahn aufgenommen und direkt in die Chronik gepostet.

Der Strafrahmen aus dem KUG sieht dafür Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe vor.

Strafbarkeiten nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Der Schutzzweck des Gesetzes bezieht sich auf die Urheber der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Zu den geschützten Werken zählen dabei Musikstücke, Filme und Fotos. Zur Einstufung als „Werk“ wird eine gewisse schöpferische Höhe vorausgesetzt. Die Hürde wird aber bei den im Fokus stehenden Hollywoodfilmen- und Serien sowie bei dem neuen Album des Lieblingskünstlers ohne Frage erreicht. Im Auge haben die Strafvorschriften den Kampf gegen illegale Downloads zum Schutze des geistigen Eigentums.

Strafbarkeiten im Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (ZKDSG)

Das ZKDSG ist anwendbar auf „zugangskontrollierte Dienste“ bei Telemedien. Übersetzt sind zugangsgeschützte Online-Angebote wie Netflix, Amazon Prime oder Skygo erfasst. Das aufgestellte Zugangshindernis durch Benutzernamen und Passwort darf nicht mit technischen Verfahren umgangen werden.

Gemäß § 5 ZKDSG handelt ordnungswidrig, wer Umgehungsvorrichtungen besitzt, technisch einrichtet, wartet oder austauscht. Die Geldbuße kann bis zu 50.000 € betragen.

Strafbar macht sich gem. § 4 ZKDSG, wer eine Umgehungsvorrichtung herstellt, einführt oder verbreitet. Der Gesetzgeber sieht einen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe vor.

Der verwendete PC oder Laptop kann dabei eingezogen werden.

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte aus Berlin berät Sie in allen Fragen des Internetstrafrechts bzw. IT-Strafrechts.

Benjamin Grunst, Rechtsanwalt aus Berlin
Der Bereich des Strafrechts wird maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Benjamin Grunst, Strafverteidiger in Berlin und Brandenburg.

Treten Sie jetzt mit uns in Kontakt!