Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Der Gesetzgeber hat im fünfzehnten Abschnitt des Gesetzbuches die Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereiches im Blick. Die enthaltenen Strafgesetze haben die Kontrolle der eigenen Daten, Bilder sowie des gesprochenen Wortes im Blick. Besonders in diesem Bereich hat der Gesetzgeber durch die Einführung neuer Paragrafen versucht, der geänderten Realität des Online-Zeitalters Schranken aufzuzeigen.

Der Straftatbestand der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gem. § 201 a StGB umfasst die Problematik von Bildaufnahmen anderer Personen in geschützten Bereichen. In Zeiten der schnellen Handyfotos sowie mannigfaltigen Verbreitungsmöglichkeiten via Whatsapp oder Facebook, rückt die Strafvorschrift in den Vordergrund des Internetstrafrechts. Folgend finden Sie den Paragrafen in seiner aktuellen Fassung. Es sind verschiedene Handlungsalternativen erfasst, sodass ein Lesen des gesamten Strafgesetzes beim Verständnis der folgenden Erklärungen hilft.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme erstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
  1. eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt erstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
  1. eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
  1. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,

  1. herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder
  1. sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft.

(4) Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.

(5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

Vorsicht bei Fotos auf Homeparties von „Suff-Leichen“ mit angemalten Gesichtern

Umso privater und zurückgezogener Bildaufnahmen entstehen, desto stärker werden die Persönlichkeitsrechte durch den Gesetzgeber geschützt. Räumlicher Anwendungsbereich sind hier alle Räume, die als letzter Rückzugsbereich des Einzelnen gewertet werden können (Koblenz NStZ 09, 268, 269). Grundsätzlich ist das auch bei Fotoaufnahmen in einem blickgeschützten Garten denkbar. Ein entscheidendes Kriterium ist dabei jeweils das Vertrauen in die Unbeobachtetheit. Während einer „Homeparty“ mit nicht-öffentlichem Charakter ist daher eine Strafbarkeit für das unbefugte Erstellen von Fotoaufnahmen mit dem Smartphone unter Strafe gestellt. Weiter wird die Bildaufnahme einer stark alkoholisierten Person („Suff-Leiche“) wohl eine zur Schaustellung hilflose Person darstellen.

Vorsicht ist auch bei der späteren Verbreitung der Fotos geboten, die mit dem Einverständnis des Betroffenen im Rahmen der vorgenannten Bedingungen aufgenommen werden. Praktisch gesehen soll nicht jedes kompromittierende Foto von der Wohnungsparty des Vortags an Dritte verbreitet werden, auch wenn der Betroffene mit der Aufnahme einverstanden war.

„Sexting“ und der Ankauf von Nacktbildern Minderjähriger

Der Absatz III hat eine andere Schutzrichtung. Hierbei sollen die Betroffenen vor dem nachträglichen Vertrauensbruch geschützt werden. Es geht also um Nacktaufnahmen im Einverständnis der oder des Betroffenen, die nachher gegen Bezahlung verbreitet wurden oder mit dem Tatplan der entgeltlichen Verschaffung hergestellt wurden. Namentlich stellt sich die Problematik zumeist bei Nacktbildern von Ex-Partnern unter Jugendlichen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Strafbarkeiten nach anderen Paragrafen des Strafgesetzbuches sowie des Kunsturheberrechts in Betracht kommen.

Relatives Antragsdelikt nach § 205 I StGB

Die Straftat wird nur auf Antrag verfolgt. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch die Möglichkeit, das besondere öffentliche Interesse zu bejahen, was ein Einschreiten von Amtswegen möglich macht. Antragsberechtigt ist der Verletzte.

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Benjamin Grunst, Rechtsanwalt aus Berlin
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