Vertragsgestaltung im Urheberrecht

Im Bereich des Urheberrechts ergeben sich eine Reihe von fallrelevanten vertragsgestaltenden Fragestellungen.

Lizenzvertrag

Wichtigster Anwendungsfall ist der sog. Lizenzvertrag. Er wird geschlossen, um eine Regelung zwischen Urheber und Nutzer über Nutzungsrechte an dem Werk zu treffen.

Der Vertrag erfordert mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen – Angebot und Annahme – und besteht in der Einigung der Parteien über die Nutzungsrechte am Werk.

Das Nutzungsrecht kann dabei

  • räumlich,
  • zeitlich oder
  • inhaltlich beschränkt eingeräumt werden und entweder
  • als einfaches oder
  • als ausschließliches Recht ausgestaltet sein, § 31 Abs. 1 UrhG.

Die einzuräumenden Nutzungen müssen dabei im Vertrag ausdrücklich benannt werden. Ist dies nicht der Fall, so bestimmt der Zweck des Vertrags nach § 31 Abs. 5 UrhG die Nutzungsart.

Der Urheber hat schließlich für die Einräumung von Nutzungsrechten einen Anspruch auf Vergütung.

Auch kann ein eingeräumtes Nutzungsrecht durch den Rechteinhaber nur mit Zustimmung des Urhebers auf eine andere Person übertragen werden, § 34 Abs. 1 UrhG. Jedoch kann der Inhaber eines Exklusivrechts nach § 31 Abs. 3 UrhG weitere Nutzungsrechte einräumen (§ 31 Abs. 3 UrhG). Dazu bedarf er aber auch der Zustimmung des Urhebers, die dieser aber wiederum nicht ohne Grund verweigern darf, § 35 UrhG.

Urheberrecht als Vertragsbestandteil anderer Verträge

Denkbar und typisch sind schließlich auch Konstellationen, in denen Urheberrecht als Bestandteil eines anderen Vertrages Anwendung findet.

Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn eine vertragliche Beauftragung der Erstellung eines Werkes vereinbart wird. Dies kann gerade im Bereich des Internetrechts insbesondere folgende Verträge betreffen:

  • Softwareverträge,
  • Hardwareverträge sowie
  • IT-Projektverträge.

Denkbar sind jedoch auch eine Vielzahl anderer Fälle, so z.B. ein Fotograf, der mit seinem Auftraggeber das Erstellen einer Fotostrecke vereinbart, ihm sogleich aber auch Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Fotos überträgt. Auch eine Ausgestaltung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gerade im fotografischen Bereich nicht untypisch.

Abschließend ist es auch nicht untypisch, im Fall von Unternehmensbeteiligungen Nutzungsrechte zu übertragen.

Fazit

Verträge über Nutzungsrechte sind so zu gestalten, dass sie hinreichend bestimmt sind, d.h., dass sie den Umfang der Nutzungsrechte und ihre Ausgestaltung genau definieren. Aufgrund der Vielzahl der Konstellationen, die denkbar sind, verbietet es sich oft, vorformulierte Standardverträge zu benutzen. Gerade im Bereich des Urheberrechts ist gewissenhafte und genaue Ausgestaltung der Verträge nötig.

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