Arbeitsstrafrecht

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte vertritt Sie im Bereich der Betrugsstrafbarkeiten. Unabhängig vom Verfahrensstand übernehmen wir Ihren Fall und erarbeiten eine individuelle Verteidigungsstrategie.

Beim Arbeitsstrafrecht handelt es sich primär um Arbeitgeberstrafrecht. Es ist als Teil des Wirtschaftsstrafrechts zu verstehen, weil es die Materie der im Arbeitsleben wirtschaftlich Tätigen regelt.

Besonders praxisrelevant ist der Sozialversicherungsbetrug (§ 266a StGB) sowie der Arbeitsmarktbetrug.

(Auch der Gesundheits- und Vermögensschutz im Arbeitsumfeld spielt im Arbeitsschutzrecht eine wichtige Rolle); für Fragen jeglicher Art stehen wir Ihnen deshalb gerne zur Verfügung.

Sozialversicherungsbetrug, § 266a StGB

Bei dem sog. Sozialversicherungsbetrug- kodifiziert in § 266a StGB- ist das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt unter Strafe gestellt.

Ein Sozialversicherungsbetrug kann nur durch den Arbeitgeber als Täter begangen werden, wenn er die Beitragsteile der Arbeitnehmer (bestehend aus Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung) nicht an die Sozialversicherung abführt ( § 266a Abs.1 StGB), er der Sozialversicherung Arbeitgeberbeiträge vorenthält ( § 266a Abs.2 StGB) oder er einen Teil des Arbeitsentgelts an Dritte nicht abführt ( § 266 Abs.3 StGB).

Sozialversicherungsbetrüge stehen häufig im engen Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Krise des Unternehmens. Dann besteht die Möglichkeit, dass eine Insolvenz des Unternehmens die gänzliche oder teilweise Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile rechtfertigt, wobei der Arbeitgeber allerdings darauf zu achten hat, dass die Arbeitnehmeranteile bei fortgesetzter Lohnauszahlung entsprechend den Beitragsteilen zu kürzen sind.

Die Wichtigkeit der Abführung von Beitragsteilen wird auch dadurch verdeutlicht, dass die Strafrechtsrechtsprechung aus § 266a Abs.1 StGB einen Vorrang der Abführungspflicht vor anderen zivilrechtlichen Verbindlichkeiten ableitet.

Bei einem Verstoß gegen § 266a StGB drohen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

In der Strafzumessung wird allerdings die Höhe der vorenthaltenen Beiträge berücksichtigt.

Nachträgliche Beitragsentrichtungen sowie ein Geständnis wirken sich zudem strafmildernd aus.

In Zeiten der wirtschaftlichen Krise, insbesondere von Klein- und mittleren Unternehmen kann sogar eine Straffreiheit gem. § 266a Abs.6 StGB erlangt werden, wenn die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitgeteilt und der Nachweis erbracht wird, warum eine Beitragszahlung trotz ernsthaften Bemühens durch den Arbeitgeber ausgeblieben ist.

Arbeitsmarktbetrug

Arbeitsmarktbetrug findet in der Regel durch Schwarzarbeit statt. Schwarzarbeit wird definiert als das Erbringen einer Leistung gegen Entgelt ohne diese gesetzlich anzumelden, um so Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht zu leisten.

Die Bekämpfung von Schwarzarbeit hat mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit vom 23. Juli 2004 erheblich an rechtlicher und praktischer Bedeutung gewonnen.

Kennzeichnend für das Vorliegen von Schwarzarbeit ist:

  • das Fehlen einer Gewerbeanmeldung
  • eine fehlende Eintragung in die Handwerksrolle
  • die Beschäftigung Illegaler
  • eine Ungleichbehandlung von ausländischen Arbeitern im Vergleich zu deutschen Arbeitern
  • eine zwischen den Vertragsparteien mündlich getroffene „Ohne-Rechnung-Abrede“, um das Einsparen von Mehrwertsteuern zu ermöglichen

Im Falle einer Verurteilung wegen Schwarzarbeit ist der Täter wegen Steuerhinterziehung strafbar. Er muss mit Geldbußen von bis zu 300.000 € oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.

Zuständig für die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist die Bundeszollverwaltung. In Unternehmen kann es durchaus zu Kontrollen in Form von Razzien kommen. Dabei werden Personalausweise, Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen überprüft.

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte aus Berlin berät Sie in allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts.

Benjamin Grunst, Rechtsanwalt aus Berlin
Der Bereich des Strafrechts wird maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Benjamin Grunst, Strafverteidiger in Berlin und Brandenburg.

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