Computerbetrug

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte vertritt Sie im Bereich des Computerbetrugs bundesweit. Unabhängig vom Verfahrensstand übernehmen wir Ihren Fall und erarbeiten eine individuelle Verteidigungsstrategie.

Der Computerbetrug unterscheidet sich zum Betrug nach § 263 StGB dahingehend, dass nicht eine Person getäuscht wird, sondern ein technisches Gerät manipuliert wird. Es kann als Auffangtatbestand zur Schließung von Strafbarkeitslücken verstanden werden.

Rechtsfolgen eines Computerbetrugs

Der Strafrahmen des § 263a StGB beträgt eine Freiheitsstreife bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Zu beachten ist aber, dass eine Strafrahmenerhöhung durch die Verwirklichung eines besonders schweren Falles gemäß § 263a Abs.3 StGB (Gewerbsmäßigkeit, Vermögensschaden großen Ausmaßes, Herbeiführung einer wirtschaftlichen Not bei anderen, Amtsträgermissbrauch) oder durch das Vorliegen einer Qualifikation nach § 263 V StGB (Bandendelikt) möglich ist.

Eine Besonderheit des Computerbetruges ist, dass bereits die Vorbereitung zu einem Computerbetrug nach § 263a III StGB strafbar ist. Eine Vorbereitungshandlung ist durch das Herstellen oder das anderen Verschaffen solcher Computerprogramme, die eine Manipulation im Sinne des § 263a StGB ermöglichen, gegeben.  Der Strafrahmen ist hier eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe.

Tatbestand des § 263 a StGB

Tatbestandlich setzt der Computerbetrug das Manipulieren von Daten voraus. Dies kann sowohl in einer Umgestaltung von Programmen, als auch in der unrichtigen, unvollständigen oder unbefugten Verwendung von Daten gegeben sein. Insgesamt unterscheidet der Computerbetrug zwischen drei verschiedenen Tathandlungen und einem Auffangtatbestand. Da die verschiedenen Tathandlungen nahe beieinanderliegen und auch eine Unterscheidung teilweise schwierig ist, wird bei einer Verwirklichung von mehreren Tathandlung einheitlich wegen Computerbetrug bestraft.

Die Variante 1 des § 263a I StGB sieht ein unrichtiges Gestalten eines Programms vor. Unter Gestaltung ist das Neuschreiben, Verändern oder Löschen ganzer Programme oder Teile dessen zu verstehen. Irrelevant hierfür ist es, ob es sich bereits um ein fortlaufendes Programm handelt oder dieses dadurch neu konzipiert wird. Diese Gestaltung muss auf ein objektiv fehlerhaftes Ergebnis zielen, damit es unrichtig ist.

Die Verwendung von unvollständigen oder unrichtigen Daten ist nach § 263a I Var.2 StGB dann gegeben, wenn Eingaben von Daten in einen beginnenden oder bereits ablaufenden Verarbeitungsprozess erfolgen. In der Praxis werden damit die Fälle der „Input Manipulation“ erfasst. Auch kann hier drunter die Unterlassung von der Eingabe pflichtwidriger Daten oder der Verhinderung von möglichen Manipulationen subsumiert werden. Hat der Täter allerdings Kenntnis über einen internen Verarbeitungsfehler bei dem Datenverarbeitungsbetreiber, so ist das Unterlassen der Richtigstellung nicht erfasst durch § 263 I Var.2 StGB. Das Risiko hierfür liegt beim Betreiber.

Die dritte Variante des § 263a I StGB bezieht sich auf das unbefugte Verwenden von Daten. Zur Unterscheidung zur Variante 2 ist es hier wichtig auf das unrichtige Ergebnisse, welches durch die Datenverwendung erzielt wird, abzustellen und nicht auf die Manipulationshandlung selber. Daraus ergibt sich, dass bei der Variante 3 unter „Daten“ richtige Daten, beispielsweise Datenträger (Prepaid-Karten), zu verstehen ist. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Auslesung des Merkmals „unbefugt“. Nach herrschender Meinung wird hier mit Anlehnung an den Betrug im Sinne des § 263 StGB ein Täuschungscharakter verlangt. Somit muss die Befugnis zur Datenverwendung ausdrücklich oder zumindest konkludent gegenüber dem Betreiber des konkreten Datenverarbeitungsvorgangs vorgetäuscht werden.

Der Auffangtatbestand des § 263a I StGB setzt die sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf unter Strafe. Darunter fallen insbesondere Techniken, die so neu auf dem Markt sind, dass der Gesetzgeber sie noch nicht erfasst hat. Aber auch das Leerspielen von Geldautomaten mit Hilfe der Kenntnis über den Programmablauf ist von § 263a I Var.4 StGB miterfasst. Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „unbefugt“ gilt das oben aufgeführte gleich.

Beim subjektiven Tatbestand muss Vorsatz gegeben sein. Dies setzt das Wissen und Wollen aller objektiven Merkmale voraus. Weiß der Täter beispielsweise nicht, dass er unbefugt handelt, da man Prepaid-Karten verwechselt hat, so ist kein Vorsatz gegeben. Fahrlässigkeit kommt bei diesem Delikt nicht in Betracht. Ist allerdings die Kenntnis über die objektiven tatbestandserfüllenden Umstände gegeben und ein Vermögensschaden wird nicht ausdrücklich gewollt, aber billigend in Kauf genommen, so reicht es für den Vorsatz aus.

Weiter muss die Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen gegeben sein. Der Vermögensvorteil muss die Kehrseite zum Vermögensschaden sein. Das heißt, der Vorteil einer Belohnung des Täters durch Dritte ist dadurch nicht erfasst, auch Folgeschäden sind nicht stoffgleich zum erlangten Vorteil.

Durch die Schwierigkeit beim Beweis des Vorsatzes, insbesondere der Kenntnis, ist der Computerbetrug ein Delikt, bei dem typischerweise auch Hausdurchsuchungen im Ermittlungsverfahren durchgeführt werden können.

Typische Fälle aus der Praxis eines Rechtsanwalts für Strafrecht

Für den Computerbetrug typischer Fall ist die missbräuchliche Verwendung von EC- oder Kreditkarten. In dem Fall, dass die Karte und die dazugehörige PIN ohne Täuschung erlangt worden ist, ist auch eine missbräuchliche Verwendung nicht unter den Computerbetrug zu subsumieren.

Auch eine Überziehung einer Kreditkartengrenze ist nicht tatbestandlich für den Computerbetrug, hier könnte lediglich ein Verstoß gegen die jeweiligen AGB sein.

Im Online-Banking erfüllt der Zugriff auf ein fremdes Konto durch unbefugte Eingabe der Berechtigungs- oder Transaktionsnummern den Tatbestand des § 263a I Alt.3 StGB.

Das unbefugte Einwählen in ein unverschlüsseltes drahtloses Netzwerk (bspw. WLAN) liegt keine Täuschungshandlung vor, da keine Zugangsdaten abgefragt werden. Anders liegt es natürlich, wenn die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden oder durch Umgestaltung des Programms diese umgangen werden.

Nicht erfasste Fälle durch den § 263a StGB sind beispielweise die Fälle der Verwendung von Falschmünzen beim Geldspielautomaten oder das Wechseln von Geld bei einem Geldwechselautomaten durch einen präparierten Schein.

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte aus Berlin berät Sie in allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts.

Benjamin Grunst, Rechtsanwalt aus Berlin
Der Bereich des Strafrechts wird maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Benjamin Grunst, Strafverteidiger in Berlin.

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