Designstrafrecht

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte vertritt Sie im Bereich des Designstrafrechts. Das Designstrafrecht ist im Designgesetz kodifiziert und schützt das förmliche Designrecht.

Der Tatbestand des § 51 DesignG und dessen Folgen

Der Straftatbestand des § 51 DesignG stellt die Benutzung eines eingetragenen Designs ohne Zustimmung des Rechteinhabers unter Strafe. Für die einfache Begehung droht dabei eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Bei einer gewerbsmäßigen Begehung erhöht sich der Strafrahmen auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Voraussetzung ist die Benutzung eines eingetragenen Designs nach § 38 Abs. 1 S. 1 DesignG. Eine Eintragung kann beim Deutschen Patent- und Markenamt oder bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) erfolgen. Die Eintragung eines Designs von Mustern oder Erzeugnissen wird dabei konstitutiv, was meint, dass ein Schutz erst mit der Eintragung besteht. Die Eintragung an sich muss nur die formellen Voraussetzungen erfüllen, wie etwa die Zahlung der Eintragungsgebühr, und wird nicht materiell geprüft. Im Gegensatz dazu müssen für eine Strafbarkeit auch die materiellen Voraussetzungen vorliegen. Das meint, dass die Nutzung eines eingetragenen Designs nicht zwangsläufig eine Strafbarkeit nach sich zieht, wenn sich später herausstellt, dass das betroffene Design nicht den materiellen Anforderungen gemäß des Designgesetzes entspricht. Die Überprüfung liegt grundsätzlich im Bereich der Amtsermittlung des Richters, doch sollte es einem sehr gelegen sein, die rechtliche Bewertung mit Argumenten gegen das Vorliegen der materiellen Schutzvoraussetzungen durch einen Rechtsanwalt für Designstrafrecht zu unterstützen.

Materielle Voraussetzung ist gem. § 2 Abs. 1 DesignG, dass das Design neu ist und Eigenart hat. Als neu gilt es dabei, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Design offenbart worden ist. Identisch meint in dem Zusammenhang, dass sich die Merkmale des Designs nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden. Das Gesetz selbst definiert den Begriff der Eigenart mit den Worten, dass sich der hervorgerufene Gesamteindruck beim informierten Benutzer von dem Eindruck eines anderen Designs unterscheidet. Berücksichtigt wird dabei der Grad der Gestaltungsfreiheit bei der Entwicklung des Entwerfers. Diese Neuheitsschädlichkeit ist ein gängiger Ansatz der Verteidigung, wenn man nachweisen kann, dass dieses Design schon vorher von jemand anderem offenbart wurde. Es werden dafür ausführlich Recherchen nach nationalen und internationalen Vorveröffentlichungen angestellt. Wo man diese Informationen finden kann, ist so vielfältig wie der Designschutz selbst.

Die Tathandlungen im Designstrafrecht

Das Gesetz spricht bei der Tathandlung nur allgemein vom „Benutzen“. Praktisch fängt der Schutz dabei sehr früh an, sodass sogar eine bestimmungsgemäße Nutzung ohne Zustimmung des Rechteinhabers strafrechtliche Konsequenzen haben kann.  Selbst ein Besuch auf einer Messeveranstaltung kann beim Abfotografieren von Ausstellungsstücken ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Die Strafbarkeit hängt jedoch noch an dem Merkmal der Widerrechtlichkeit, die im Einzelfall zu prüfen ist.

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte aus Berlin berät Sie in allen Fragen des Design- und Wirtschaftsstrafrechts.

Benjamin Grunst, Rechtsanwalt aus Berlin
Der Bereich des Strafrechts wird maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Benjamin Grunst, Strafverteidiger in Berlin und Brandenburg.

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