Korruption und Bestechlichkeit

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte vertritt Sie im Deliktsbereich von Korruption und Bestechung. Unabhängig vom Verfahrensstand übernehmen wir Ihren Fall und erarbeiten eine individuelle Verteidigungsstrategie.

Korruption und Bestechung bekommen anhand aktueller Vorfälle immer mehr praktische Relevanz. In den letzten Jahren hat sich ein Verfahrenszuwachs dieser Delikte verzeichnet; allerdings besteht auch ein großes Dunkelfeld bei dieser Form von Wirtschaftskriminalität, woraus sich eine hohe Rechtsunsicherheit ergibt. Der Schutzzweck der strafrechtlichen Tatbestände der Bestechungsdelikte im Amt ist ebenfalls nicht abschließend geklärt. Zwar sollen diese Tatbestände die „Nichtkäuflichkeit“ dienstlicher Handlungen bezwecken; allgemein anerkannte Bewertungskriterien dafür sind allerdings noch nicht entwickelt, sodass es oft auf eine bewertende Gesamtbetrachtung im Einzelfall hinausläuft. Umso wichtiger ist eine gute Strafverteidigung in diesen Fällen.

Im juristischen Sinn wird Korruption definiert als das Ausnutzen einer Vertrauensstellung in einem öffentlichen Amt oder in der Wirtschaft, um für sich oder einen Dritten einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein Anspruch besteht. Im Detail gilt es zu prüfen, ob es sich bei dem gewährten Vorteil um eine unrechtmäßige Gewährung oder aber um eine reine Gefälligkeit, die der Höflichkeit gebietet, handelt. Diese Prüfung und Herausarbeitung ist Aufgabe Ihres Rechtsanwalts, welche die Kenntnis der vollständigen Ermittlungsakte voraussetzt.

Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB

§ 299 StGB ist der zentrale Straftatbestand für Korruption in der Wirtschaft, welcher den lauteren Wettbewerb schützt. Als Täter kommen nur Angestellte oder Beauftragte eines geschäftlichen Betriebes in Betracht, die gegen Vorteilsgewährung ein bestimmtes Handeln oder die Erbringung einer bestimmten Leistung versprechen. Dabei muss zwischen den Beteiligten eine tatbestandsmäßige Unrechtsvereinbarung vorliegen, dh. der Vorteil muss gerade als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung versprochen, gefordert oder angenommen werden. Nicht tatbestandsmäßig ist hingegen eine reine Belohnung.

Das spiegelbildliche Konstrukt zu der Bestechlichkeit in Absatz 1 ist die Bestechung in Absatz 2, sodass nunmehr die Tathandlungen das Anbieten, das Versprechen oder das Gewähren eines Vorteils für ein bestimmtes Tun sind.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. In den besonders schweren Fällen des § 300 StGB kommt eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren in Betracht.

Nicht außer Acht zu lassen ist außerdem, dass im Falle einer Verurteilung nach § 299 StGB auch steuerliche Folgen eintreten können. Deshalb sollte Ihre Verteidigung auch das steuerliche Verfahren berücksichtigen. Auch die Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung gem. § 30 OWiG ist möglich. § 299 StGB ist ein relatives Antragsdelikt, dh. es wird nur auf Antrag verfolgt. Allerdings sind die Finanzbehörden nach § 4 V S.1 Nr.10 S.3 EStG verpflichtet, den Verdacht einer Straftat nach § 299 StGB der Staatsanwaltschaft mitzuteilen, ansonsten würden sie sich der Strafvereitelung schuldig machen.

Bestechungsdelikte im Amt, §§ 331ff. StGB

Die §§ 331- 338 StGB sanktionieren Korruption, Bestechlichkeit und Bestechung in der staatlichen Verwaltung.

Vorteilsannahme, § 331 StGB und Vorteilsgewährung, § 333 StGB

Wegen Vorteilsannahme nach § 331 StGB wird bestraft, wer sich als Amtsträger im Rahmen seiner Dienstausübung einen Vorteil annimmt, versprechen lässt oder fordert.

Spiegelbildlich dazu unter Strafe steht die Vorteilsgewährung, bei der es um das Anbieten, Gewähren oder Versprechen eines Vorteils für die Dienstausübung eines Amtsträgers geht.

Diese Straftaten verjähren in der Regel in fünf Jahren; Verjährungsbeginn tritt mit der Beendigung der Tathandlung ein.

 Bestechlichkeit, § 332 StGB und Bestechung, § 334 StGB

Bestechlichkeit und Bestechung sind qualifizierende Straftatbestände, d.h. Straftatbestände mit einem höheren Unrechtsgehalt zu der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Der erhöhte Unrechtsgehalt besteht darin, dass nicht nur die Diensthandlung an sich käuflich ist, sondern die Vornahme der gewünschten Handlung gerade die Dienst- bzw. richterlichen Pflichten verletzt.

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte aus Berlin berät Sie in allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts.

Benjamin Grunst, Rechtsanwalt aus Berlin
Der Bereich des Strafrechts wird maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Benjamin Grunst, Strafverteidiger in Berlin.

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