Verfolgung von datenschutzrechtlichen Ansprüchen

Auch im Bereich des Datenschutzes bestehen für Betroffene diverse Ansprüche. Nachdem das Internet und andere multimediale Berührungspunkte für fast jeden zum täglichen Umgang geworden sind, findet in diesem täglichen Umgang auch eine Vielzahl von Datenerhebungen statt. Um zu verhindern, dass diese Erhebungen und die weitere Verwendung der Daten den Einzelnen in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, hat der Gesetzgeber hierzu umfassende Rechtspflichten, welche alle datenverarbeitenden Unternehmen, Behörden und natürlichen Personen beachten müssen, erzeugt und sie bspw. im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) festgeschrieben.

Der Betroffene hat zunächst einen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG. Er kann daher Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, ihre Herkunft, den Zweck der Speicherung und die Stellen, an die seine Daten regelmäßig übermittelt werden, verlangen.

Der Betroffene hat auch einen Anspruch auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten nach § 35 BDSG. Danach müssen beispielsweise personenbezogene Daten immer dann gelöscht werden, wenn ihre Speicherung entweder unzulässig oder nicht mehr erforderlich ist. An Stelle einer Löschung kann aber auch eine Sperrung treten, soweit etwa gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen. Weitere Voraussetzungen enthält § 35 Abs. 3 BDSG.

Er kann außerdem eine Anrufung des Datenschutzbeauftragten nach § 21 BDSG durchführen.

Schließlich stehen dem Betroffenen unter den Voraussetzungen der §§ 7, 8 BDSG oder § 280 BGB oder § 823 Abs. 1 BGB unter den dort genannten Voraussetzungen auch Schadenersatzansprüche zu.

Fazit

Die breite Existenz und die Anwendungsmöglichkeit datenschutzrechtlicher Ansprüche sind in der Regel eher unbekannt. Dennoch kann es im konkreten Fall erfolgversprechend sein, datenschutzrechtliche Ansprüche nach dem BDSG durchzusetzen.

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