Verfolgung von presserechtlichen Ansprüchen

Das Presserecht macht einen nicht unerheblichen Teil des Medienrechts aus. Wie bereits erwähnt, bestehen aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG verschiedene Ansprüche der Presse.

Auskunftsanspruch

Pressevertretern stehen zunächst Ansprüche auf Auskunft zu.

Solche Ansprüche bestehen gegenüber Behörden z.B. aus § 4 Berliner Pressegesetz. Dabei können Behörden die Auskunft nur in eng begrenzten Fällen verweigern. So z.B., wenn Geheimhaltungsvorschriften entgegenstehen (insbesondere Verschlusssachen), die Ausführung eines schwebenden Verfahrens gefährdet wird oder der Auskunft ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht.

Auch § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) gewährt neben natürlichen Personen auch Pressevertretern einen Auskunftsanspruch. Dabei kann ein Antrag nach § 7 IFG gegenüber der betreffenden öffentlich-rechtlichen Behörde gestellt werden.

Inhaltlich kann sich der Antrag nach § 2 Nr. 1 IFG auf jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung beziehen, soweit diese Bestandteil eines Vorgangs öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben ist. Es besteht allerdings kein Anspruch auf Mitteilung von Entwürfen oder Notizen. Der Antragssteller muss im Übrigen die durch seinen Antrag entstandenen Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG tragen.

Zu beachten ist indes, dass die §§ 3 – 6 IFG einen umfassenden Katalog von Ausnahmebestimmungen enthalten. So besteht ein Anspruch nicht, wenn öffentliche Belange wie z.B. die Sicherheit oder internationale Verhandlungen durch Bekanntwerden der begehrten Information gefährdet würden.

Informantenschutz

Unabdingbar für investigativen Journalismus ist oftmals die Hinzuziehung von Informanten. Diese kann regelmäßig jedoch nur dann funktionieren, wenn sich die Informanten ihrer Anonymität sicher sein können, da die Preisgabe der Informationen für sie oft mit Gefahren verbunden ist.

Behörden haben dagegen aus Strafverfolgungszwecken ein natürliches Interesse an der Identität des Informanten. Im sog. „Spiegel-Urteil“ (BVerfGE 20, 162) hatte das Bundesverfassungsgericht zu diesem Zwiespalt zwischen dem Strafverfolgungsinteresse des Staates und dem Redaktionsgeheimnis eine Grundentscheidung getroffen und im Ergebnis die Pressfreiheit gestärkt. Hauptargument dafür war, dass es Aufgabe der Medien ist, die Kontrolle und Kritik der staatlichen Gewalt auszuüben. Dies wäre jedoch ohne Geheimhaltung des Informanten nicht erfüllbar. Hinzuweisen ist indes darauf, dass nur die Verbreitung von rechtswidrig beschafften Informationen, nicht aber die Beschaffung selbst vom Grundrecht der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1. S. 2 GG gedeckt wird.

Zeugnisverweigerungsrechte

Journalisten und Angehörigen der Presse stehen im Einzelfall verfassungsrechtliche oder einfachgesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte zur Verfügung.

Gemäß § 70 Abs. 1 StPO besteht zunächst ein genereller Zeugniszwang. Danach muss grundsätzlich jeder geladene Zeuge zur Sache aussagen.

Presseangehörige sind jedoch nach den § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO und § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO privilegiert, da ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Presseangehörige müssen daher weder zur Identität des Informanten, noch zu einer von diesem gemachten Mitteilungen aussagen bzw. Angaben machen. Gleiches gilt bei Fragen, die indirekt zur Aufdeckung der Identität beitragen oder diese erleichtern können.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein verfassungsrechtliches Zeugnisverweigerungsrecht bestehen. Dieses wurde vom Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des Grundrechtes der Pressefreiheit nach Art. 5 GG entwickelt. Es greift dann in bestimmten Fällen ein, wenn ein einfachgesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht nicht besteht.

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbot

Das Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 5 StPO flankiert das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO. Diese Vorschrift regelt die Beschlagnahme bestimmter Gegenstände in Räumen einer Redaktion, Druckerei oder eines Verlags. Dabei gilt der Grundsatz, dass eine Beschlagnahme von Pressematerial zu Beweiszwecken unzulässig ist.

Umfasst ist von dem Verbot in räumlicher Hinsicht auch die Wohnung eines Journalisten oder Redakteurs, wenn diese gleichzeitig als seine Arbeitsstätte fungiert. Dies gilt auch für Durchsuchungsmaßnahmen, wenn diese dazu dienen, der Beschlagnahme dienende Gegenstände ausfindig zu machen.

Fazit

Presserechtliche Ansprüche sollten Pressevertretern unbedingt bekannt sein. Nachdem viele Ansprüche sehr eng mit den Grundrechten verwoben sind, sollten solche Ansprüche ihre Durchsetzung finden. Anwaltliche Hilfe ist in solchen Fällen oft ein guter Ratgeber.

Einen Überblick zu unseren anwaltlichen Leistungen zum Medienrecht finden Sie hier.