BGH: Keine Fortsetzung der insolventen GmbH durch Gesellschafterbeschluss

BGH, Beschluss vom 28.04.2015 – Az. II ZB 13/14

Sachverhalt: Gesellschafter beschließen Fortsetzung einer GmbH nach deren Auflösung

Über die Beteiligte zu 1, eine GmbH wurde durch einen Beschluss des Amtsgerichts Schwarzenbek im April 2011 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet.

Daraufhin wurde im Mai 2011 die Auflösung der GmbH ins Handelsregister eingetragen.

In der Folgezeit wurde durch Beschluss des AG Schwarzenbek das Insolvenzverfahren nach erfolgter Schlussverteilung nach § 200 InsO aufgehoben. Dies wurde sodann am 08.07.2011 ins Handelsregister eingetragen.

Der Beteiligte zu 2, Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Beteiligten zu 1 hatte 10 Tage nach der genannten Eintragung eine Gesellschafterversammlung abgehalten und die Fortsetzung der GmbH beschlossen und beantragte die Eintragung dieser ins Handelsregister am selbigen Tag.

Das Registergericht – das Amtsgericht Lübeck – wies die Anmeldung zurück. Die Beschwerden der beiden Beteiligten hiergegen wurden ebenfalls zurückgewiesen.

Gegen diese Zurückweisung richten sich die vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerden der Beteiligten.

Entscheidung: Fortsetzung einer GmbH im Insolvenzverfahren nur nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG möglich

Der Bundesgerichtshof hat die zulässigen Rechtsbeschwerden zurückgewiesen.

Nach Ansicht des BGH hat das Beschwerdegericht zutreffend angenommen, dass eine Gesellschaft, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden kann. Danach können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen, wenn das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt wird oder nach Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben wird.

Dies gelte auch dann, wenn die Gesellschaft über ein das satzungsgemäße Stammkapitalübersteigendes Vermögen verfüge und sämtliche Gläubiger im Insolvenzverfahren befriedigt wurden.

Zur Begründung führt der BGH zunächst seine Rechtsprechung zum alten Konkursrecht an und weist darauf hin, dass der Wortlaut der Vorschrift im Zuge der Insolvenzrechtsreform aus dem Jahre 1994 nicht erweitert wurde.

Darüber hinaus beseitige das Unternehmen unter Mitwirkung seiner Gläubiger die insolvenzbegründende Krise sowohl bei der Fortsetzung der Gesellschaft bei Wegfall der Insolvenzgründe als auch bei der Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger nach §§ 212, 213 InsO oder bei der Beendigung des Insolvenzverfahrens durch einen Insolvenzplan. Es bleibt damit als wirtschaftliche Einheit aus Sach- und Personalmitteln, für die beteiligten Verkehrskreise erkennbar, am Markt erhalten.

Bei einer Beendigung des Insolvenzverfahrens nach Schlussverteilung nach § 200 InsO bestehe im Gegensatz dazu regelmäßig kein fortsetzungsfähiges Unternehmen mehr. § 60 GmbHG und seine Auflösungsfolge diene daher dem Gläubigerschutz.

Für eine von der Rechtsbeschwerde angeführte und bevorzugte Fortsetzungsmöglichkeit bestehe daher schon kein Bedürfnis. Nach Beseitigung der Insolvenzreife könnte nämlich der Weg des § 212 InsO beschritten werden und eine Einstellung des Insolvenzverfahrens erreicht werden.

Wenn die Beteiligten daher die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit der Fortsetzung ungenutzt ließen, sei nicht erkennbar, warum dann eine nicht im Gesetz geregelte Möglichkeit der Fortsetzung durch schlichten Fortsetzungsbeschluss zu eröffnen sei.

Fazit: BGH legt § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG wortlautgetreu aus und verneint darüberhinausgehende Anwendungsfälle

Der BGH stellt bei seinem Beschluss zutreffend auf den Wortlaut des § 60 GmbHG ab und führt seine frühere Rechtsprechung zum alten Konkursrecht an. Nachdem die Vorschrift dem Gläubigerschutz dient, verneint er zutreffend Anwendungsfälle, für die kein Bedürfnis besteht.

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