Facebook-Konto gesperrt – wann ist dies unzulässig?

Entscheidungen des BGH zur Frage, wann die Sperrung von Beiträgen/ Konten auf Facebook & Co. rechtswidrig ist.

In seinen Entscheidungen vom 29.07.2021 III ZR 179/20 und III ZR 192/20 hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an eine zulässige Sperrung von Beiträgen bzw. Nutzerkonten bei Facebook aufgestellt.

Worum ging es in den Verfahren gegen Facebook?

Den BGH-Urteilen liegt der Fall zugrunde, dass sich die Parteien über die Rechtmäßigkeit vorübergehender Teilsperrungen der Facebook-Benutzerkonten sowie der Löschung ihrer Kommentare streiten.

Die Kläger sind Nutzer der Plattform Facebook und haben entsprechende Nutzerkonten. In dem Verfahren III ZR 179/20 veröffentlichte die Klägerin den folgenden Inhalt:

„Schon der Wahnsinn, kann mich nicht an ein Attentat erinnern, das sog. Reichsbürger verübt haben. Im Gegensatz dazu dann die Morde von islamischen Einwanderern, die man zwar beobachtet hat, aber nichts dazu machen konnte. Deutsche Menschen werden kriminalisiert, weil sie eben eine andere Ansicht von ihrem Heimatland haben als das Regime. Migranten können hier morden und vergewaltigen und keinen interessiert’s! Da würde ich mir mal ein Durchgreifen des Verfassungsschutzes wünschen.“

In dem weiteren von dem BGH entschiedenen Verfahren III ZR 192/20 geht es darum, dass der Kläger den Beitrag eines Dritten kommentiert, im Rahmen dessen ein Video veröffentlicht wurde, in dem es eine Person mit Migrationshintergrund ablehnt, von einer Polizistin kontrolliert zu werden. Er kommentiert folgendermaßen:

„Was suchen diese Leute hier in unserem Rechtsstaat … kein Respekt … keine Achtung unserer Gesetze … keine Achtung gegenüber Frauen … DIE WERDEN SICH HIER NIE INTEGRIEREN UND WERDEN AUF EWIG DEM STEUERZAHLER AUF DER TASCHE LIEGEN … DIESE GOLDSTÜCKE KÖNNEN NUR EINES MORDEN … KLAUEN … RANDALIEREN … UND GANZ WICHTIG … NIE ARBEITEN.“

Facebook löschte die angeführten Kommentare aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen, wonach Hassreden nicht gestattet sind. Zusätzlich sperrte sie vorübergehend die Nutzerkonten der Kläger. Diese konnten insofern keinerlei Aktivitäten über die Plattform sowie den Messenger vornehmen.

Da die Kläger der Auffassung waren, dass die jeweiligen Sperrungen so nicht gerechtfertigt gewesen seien, gingen sie den gerichtlichen Weg. Sie machten gegen Facebook Ansprüche auf Freischaltung der gelöschten Inhalte, Unterlassung einer erneuten Sperre der Nutzerkonten sowie auf Auskunft über ein mit der Durchführung der Kontosperre beauftragtes Unternehmen geltend.

Wie wurde in dem Verfahren wegen Sperrung gegen Facebook entschieden?

Der BGH hat entschieden, dass die Nutzungsbedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Anforderungen nach § 307 Abs. 1S. 1 BGB unwirksam sind. Die Unwirksamkeit wird damit begründet, dass der Nutzer unangemessen benachteiligt wird.

Zwar wäre es das gute Recht von Facebook, Nutzungsanforderungen zu stellen, die strenger sind als die bestehenden Gesetze. Facebook dürfe auch Beiträge löschen oder Nutzerkonten sperren, soweit gegen die Bestimmungen verstoßen werde.

Allerdings wurden die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Nutzungsbedingungen als unwirksam eingestuft, da es insbesondere an einer Anhörungspflicht des Nutzers vor der Sperrung fehle und insofern zu wenig Rücksicht auf die Nutzerinteressen genommen werde.

Erforderlich wäre nach Auffassung des Gerichts, dass der Nutzer über eine Sperrung informiert wird und zudem die Möglichkeit der Stellungnahme gegeben sei. Sollte eine Kontosperrung beabsichtigt sein, müsse der Nutzer zudem bereits vor dieser angehört werden, um insbesondere den grundgesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.

Das Gericht stellte fest, dass der Online-Riese diesen Anforderungen gerade nicht gerecht werde und die vorgenommenen Sperrungen sowie Löschungen unberechtigterweise erfolgt seien. Facebook müsse die streitgegenständlichen Beiträge wiederherstellen sowie die Sperrung der Nutzerkonten und Löschung der Beiträge bei deren erneuter Einstellung unterlassen.

Wie sind die Entscheidungen des BGH wegen der Sperrungen durch Facebook zu bewerten?

Die vom BGH getroffenen Entscheidungen sind wegweisend für das weitere Handeln sozialer Netzwerke. Denn die Anforderungen können ebenso auf Plattformen wie Instagram, Twitter und TikTok angewandt werden. So sind die jeweiligen bisher bestehenden Abläufe anzupassen und dementsprechend durchzuführen.

Der Meinungsfreiheit wird insofern der Rücken gestärkt, indem es Nutzern von nun an möglich ist, Inhalte vor einer Löschung zu erklären. Ob dies in der Praxis jedoch tatsächlich funktionieren kann, ist fraglich. Denn wird jedem Nutzer vor einer Löschung, sogar auf den ersten Blick bereits unzulässiger Inhalte, zunächst die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, hat ein massiver bürokratischer und gleichfalls zeitlicher Aufwand zu erfolgen.

Es bleibt abzuwarten, ob Facebook die ergangenen Entscheidungen hinnimmt und die entsprechenden Anforderungen befolgt oder das letztmögliche Mittel, die Verfassungsbeschwerde, angeht.

Wurden auch Ihre Inhalte oder Nutzerkonten auf Facebook, Instagram, TikTok & Co. gesperrt?

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