Gesellschaftsrecht: GmbH-Geschäftsführer darf bei eigener Abberufung nicht mitstimmen

OLG München, Urteil vom29.03.2012, 1 HKO 774/11  – Anwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Berlin

Sachverhalt: Mitwirkung des Geschäftsführers bei der Beschlussfassung über dessen Abberufung trotz möglichem Stimmrechtsauschluss

Die Klägerin wendet sich mit ihren Anträgen gegen die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, die die Abberufung des Geschäftsführers und den Ausspruch der fristlosen Kündigung ablehnten. An diesen Beschlüssen wirkte der abzuberufende Geschäftsführer selber mit, obwohl er, nach Meinung der Klägerin, aufgrund eines Stimmrechtsausschlusses dies nicht gedurft hätte.

Grund für die Abberufung und der fristlosen Kündigung des Geschäftsführers ist unter anderem der Kauf eines Mercedes SLS AMG Coupé mit Mitteln der Gesellschaft, ohne dass dieser Erwerb durch die von der Satzung bestimmten Gegenstände des Unternehmens umfasst wird.

Weiter informierte der Geschäftsführer die Klägerin nicht, als er eine Erhöhung der Gehälter von Mitarbeitern veranlasste und aufgrund dessen seine eigenen Geschäftsführerbezüge entsprechend erhöhte.

Diese genannten Gründe könnten eine grobe Pflichtverletzung nach § 38 Abs. 2 GmbHG begründen, welche wiederrum, wie von der Klägerin vorgetragen, einen Stimmrechtsauschluss des Geschäftsführers bei der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung zur Folge hätte.

Entscheidung: Eine Abberufung eines Geschäftsführer aus wichtigem Grund hat einen Stimmrechtsausschluss bei der Beschlussfassung der Gesellschaftsversammlung zur Folge

Das OLG München hat am 29.03.2012 (Az: 1 HKO 774/11) die Berufungsanträge der Klägerin für zulässig und begründet erachtet.

Da eine Ableitung des Stimmrechtsauschlusses in solch einem Fall mangels Tatbestandsmäßigkeit nicht unmittelbar aus § 47 Abs. 4 GmbHG erfolgen kann, wird eine solche aus dem allgemeinen Prinzip Befangenheit abgeleitet. Demnach gilt der Grundsatz, dass niemand „Richter in eigener Sache“ sein darf und somit Maßnahmen verhindern könnte, die aus wichtigem Grund gegen ihn gerichtet sind.

Daraus folgt, dass der Stimmrechtsauschluss eines Gesellschafters, der auch zugleich Geschäftsführer ist, nur dann vorliegen kann, wenn dessen Abberufung auf einem wichtigen Grund im Sinne des § 38 Abs.2 GmbHG basiert. Foglich war zunächst das Vorliegen eines solchen wichtigen Grundes zu prüfen gewesen.

Ein solcher wichtiger Grund ist nach Sicht der Rechtsprechung dann gegeben, wenn das Verbleiben des Geschäftsführers für die Gesellschaft unzumutbar geworden ist. Bei der Würdigung der Gesamtumstände sind vor allem die Interessen der Gesellschaft in Vordergrund zu stellen. Hierbei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein bloßer Vertrauensverlust in die Zweckmäßigkeit des Geschäftsführers einen solchen wichtigen Grund nicht ausreichend begründen würde. Es wird vielmehr vorausgesetzt, dass bei einer objektiven Betrachtungsweise festgestellt wird, dass beispielsweise durch eine große Pflichtverletzung die Weiterführung der Geschäftsführertätigkeit unzumutbar geworden ist.

Das OLG München sah eine solche Unzumutbarkeit durch den Erwerb des Mercedes SLS AMG Coupé von dem Geschäftsführer mit den Mitteln der Gesellschaft entgegen der Auffassung der Vorinstanz als gegeben an.

Es fehlte bereits an der Behauptung einer Partei, dass das Fahrzeug für die Verfolgung der Unternehmensgegenstände, welche die Herstellung, den Vertrieb und den Kundendienst von technischen Geräten darstellen, benötigt wurde. Allein die Ausführung in der Klageerwiderung des Geschäftsführers, dass eine Nutzung des benannten Fahrzeuges als Geschäftsführerauto nicht ausgeschlossen werden könne, ist nach Ansicht des OLG München nicht ausreichend. Es mangelt nämlich an der tatsächlichen Nutzung und hinzukommt, dass der Geschäftsführer bereits über ein hochwertiges Geschäftsführerfahrzug der Marke Mercedes verfügt und auch tatsächlich als ein solches nutzt. Ein Anspruch aus § 4 Abs. 2 des Geschäftsführer-Vertrages ist daher vollständig erfüllt und ein Zweitfahrzeug wäre daher sowieso nicht erfasst. Im Gegenteil, dies würde einen völlig unangemessenen persönlichen Aufwand zu Lasten der Gesellschafterkasse darstellen, was alleine schon einen wichtigen Grund im Sinne des § 38 Abs. 2 GmbHG darstellen würde.

Allerdings fallen Maßnahmen, die nicht mehr vom Unternehmensgegenstand gedeckt sind, aus der Geschäftsführerbesorgnis heraus und gehören zum Zuständigkeitsbereich der Gesellschafter. Hinsichtlich der Zustimmungsbedürftigkeit ist es nicht entscheidend, ob die Anschaffung eine wirtschaftliche Gefährdung für die Gesellschaft darstellt und es ist anzumerken, dass bei der geschilderten Sachlage der Geschäftsführer auf eine solche Zustimmung durch die Klägerin nicht hätte vertrauen dürfen.

Weiter befasst sich das OLG München mit der Frage, ob die nun festgestellte Pflichtverletzung auch ausreichend schwerwiegend ist, um als „grobe“ Pflichtverletzung qualifiziert werden zu können. Dies wurde bei einer fälligen Schlusszahlung in Höhe von 78.004,59€ und eine daraus resultierende Gewinnminderung in Höhe von 10% über fünf Jahre hinweg als vorliegend angesehen.

Betont wurde, dass die Tatsachen eines möglichen profitablen Wiederverkaufs bei solch einem hochwertigen Wirtschaftsgut und der Mangel einer Feststellung eines Schädigungsvorsatzes des Geschäftsführers nicht maßgeblich und notwendig sind.

Zu all dem kommt noch hinzu, dass es der Geschäftsführer in den vorangegangenen Jahren unterlassen hat, die Klägerin über Erhöhungen der Gehälter von Mitarbeiter und der damit verbundenen Erhöhungen der Geschäftsführerbezüge zu informieren.

Die Vorinstanz erachtete diese Verletzung der Informationspflicht des Nebenintervenienten gegenüber der Klägerin nicht als ausreichend für einen wichtigen Grund im Sinne des § 38 Abs. 2 GmbHG. Das OLG München teilt diese Ansicht nicht, lässt dies aber dahinstehen, da zumindest der Erwerb des Mercedes SLS AMG Coupé eine solche grobe Pflichtverletzung ausreichend begründet.

Auch die objektive Betrachtungsweise lässt von einer künftigen Gefahr ausgehen, da das Verhalten des Geschäftsführers zum Ausdruck bringt, dass die Interessen der Gesellschaft und die Rechte seiner Mitgesellschafterin nicht ausreichend bei seiner Geschäftsführung berücksichtigt werden, sondern die eigenen Interessen im Vordergrund stehen.

Auf Grund dessen liegt ein wichtiger Grund im Sinne des § 38 Abs. 2 GmbHG in Form einer groben Pflichtverletzung durch den Geschäftsführer vor. Daraus ergibt sich, dass dieser bei der Beschlussfassung aufgrund eines Stimmrechtsausschlusses nicht hätte mitwirken dürfen und die Ablehnung der Abberufung und der fristlosen Kündigung durch die Gesellschafterversammlung nichtig ist.

Fazit: Wenn Geschäftsführer trotz Stimmrechtsausschluss bei dem Abberufungsbeschluss abstimmt, ist der Abberufungsbeschluss nichtig

Eine Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund im Sinne des § 38 Abs.2 GmbHG hat einen Stimmrechtsausschluss zur Folge. Sollte eine Gesellschafterversammlung zur Beschlussfindung unter der Mitwirkung des betroffenen Geschäftsführers bereits erfolgt sein, so ist der Beschluss nichtig.

Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass eine Abberufung nur als „ultima ratio“ in Frage kommt. Sollte der beschuldigte Geschäftsführer gelten machen, er würde gerne im Falle einer Untreue von der Führung der Geschäftskasse ausgeschlossen werden, doch als Geschäftsführer trotzdem weiter tätig bleiben, so ist im Regelfall dieser Forderung stattzugeben. Sollte die grobe Pflichtverletzung sich jedoch auf die gesamte Geschäftsführertätigkeit ausdehne und nicht nur auf einen einzelnen Bereich und kann eine Unzumutbarkeit der Weiterführung der Geschäftsführung hinreichend gelten gemacht werden, besteht grundsätzlich keine Pflicht einer solchen Forderung nachzukommen.