Haftung für Urheberrechtsverletzung durch Nutzung eines öffentlichen WLAN-Netzes

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich in seiner Entscheidung vom 15.09.2016 (Rs. C-484/14) die Erlaubnis zur Einführung von Passwörtern bei öffentlichen und bislang ungeschützten WLAN-Netzen erteilt. Eingeleitet wurde diese Entscheidung durch das Vorlageentscheidungsersuchen des Landgerichts München.

Sachverhalt: Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein Gewerbetreibender der Öffentlichkeit ungeschützt zur Verfügung stellt

Der Beklagte ist Gewerbebetreiber und Inhaber eines WLAN-Netzes, mit dem er im Bereich seines Geschäfts unentgeltlich und anonym Zugang zum Internet anbietet. Er ließ den Internetzugang absichtlich ungeschützt, damit Kunden von umliegenden Geschäften sowie Passanten und Nachbarn auf sein Geschäftslokal aufmerksam werden.

Im September 2010 wurde dann über das vom Beklagten betriebenen WLAN ohne Zustimmung der Rechtsinhaber ein musikalisches Werk unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der Beklagte wies jegliche Handlungsschuld von sich, konnte aber nicht ausschließen, dass jemand Drittes diese Filesharing-Handlung begangen hat.

Innerhalb eines Monats wurde der Beklagte durch die Klägerin und gleichzeitig der Rechtsinhaberin des Musikstückes abgemahnt. Sie möchte einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch geltend machen, weil der Beklagte sein WLAN nicht gesichert und damit Dritten die Verletzung der Rechte von der Klägerin ermöglicht habe.

Diese Ermöglichung einer Rechtsverletzung lässt eine mittelbare Haftung zu Lasten des Beklagten in Betracht ziehen.

Fraglich war also, ob eine solche Störerhaftung eines Internetdienstanbieters mit dem Unionsrecht vereinbar wäre. Faktisch könnte man nämlich einem solchen gerichtlichen Verbot nur dadurch nachkommen, dass der Beklagte den Internetanschluss stilllegt, mit Passwortschutz versieht oder sämtlich darüber laufende Kommunikation nach möglicher Rechtswidrigkeit überprüft.

Entscheidung: Reine Durchleitung – Verantwortlichkeit von Dienstanbietern, die als Mittler auftreten

Der Europäische Gerichtshof setzt sich zunächst mit der Frage auseinander, ob ein Betreiber eines öffentlichen, unentgeltlichen WLAN-Netzes als Internetdienstleiter anzusehen ist, da ein solcher in der Regel nur dann gegeben ist, wenn elektronisch im Fernabsatz und auf individuelle Abrufe eines Empfängers eine Dienstleistung gegen Entgelt erbracht wurden.

Diese Auslegung wurde dahingehend erweitert, dass auch eine unentgeltliche Leistung als Dienstleistung anzusehen ist, wenn sie zu Werbezwecken für vom Anbieter verkaufte Güter oder angebotene Dienstleistungen erbracht wird. Schließlich würden hierbei die Kosten dieser Tätigkeit anschließend auch in den Verkaufspreis dieser Güter oder Dienstleistungen einbezogen werden.

Der Beklagte wäre damit ein Access-Provider und könnte sich nach Art. 12 der E-Commerce-Richtlinie auf sein Haftungsprivileg berufen, wenn es ihm gelingt zu beweisen, dass er die Urheberrechtsverletzung selber nicht begangen hat.

Dies ist ihm im vorliegenden Fall ausreichend gelungen und ein Schadensersatzanspruch der Klägerin allein wegen der Ermöglichung des Zugangs von Dritten zur Internetnutzung wurde daher abgewiesen.

Hingegen geht das Gericht davon aus, dass ein Unterlassungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten vorliegend gegeben ist.

Sollte ein behördliches oder gerichtliches Verbot an einen solchen Dienstanbieter ausgesprochen werden, wäre dieser zu allen angemessenen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet, um eine erneute Rechtsverletzung zu verhindern.

Sicherungsmaßnahmen sind als angemessen anzusehen, wenn sie keine unzumutbaren Folgen auslösen. Eine generelle Pflicht, die durchgeleiteten Informationen zu filtern oder zu überprüfen, bestünde daher nicht. Auch eine vollständige Abschaltung des WLAN-Netzes wäre unangemessen.

Ein angemessener Ausgleich zwischen den betroffenen Interessen würde dagegen dadurch erreicht werden, wenn der Internetzugang durch ein Passwort gesichert wird. Auch sei es mit dem Unionsrecht zu vereinbaren, wenn die Nutzer für die Passwortfreigabe ihre Identität zur Überprüfung offenbaren müssen und daher nicht mehr anonym handeln können.

Fazit: Anonymität im Internet ist nicht gern gesehen – Identitätsprüfung und Passwortschutz sollen für weniger Risiko für den Internetanbieter sorgen

Der Europäische Gerichtshof hat mit dieser Entscheidung für viel Aufsehen gesorgt. Die Meinungen reichten weit auseinander und waren keinesfalls alle positiv. Die Süddeutsche Zeitung beispielsweise bezeichnete die Entscheidung als „unsinnig“.

Es bleibt daher abzuwarten, ob in folgenden Entscheidungen eine weitere Auslegungskonkretisierung erfolgen wird oder ob dies das sogenannte „letzte Wort“ des Europäischen Gerichtshofs war.

Feststeht allerdings, dass das kostenfreie Anbieten von WLAN-Netzen risikofreier für den Anbieter wird, wenn er den Zugang durch ein Passwort schützen lässt und die Nutzer zur Identitätsprüfung auffordert.

Der Bereich des Urheberrechts wird maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Norman Buse.

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