Markenanmeldung beim DPMA

von RA Norman Buse, Anwalt für Markenrecht, Markenanmeldung und Wettbewerbsrecht in Berlin und Jessica Müller, Rechtsreferendarin

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem Ablauf einer Markenanmeldung beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA). Als Berliner Anwaltskanzlei stehen wir Ihnen jederzeit rund um das Thema Markenanmeldung zur Verfügung.

Was ist eine Marke?

Unter Marke i. S. d. Markengesetzes ist ein Zeichen zu verstehen, wodurch Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterschieden werden können. Nach § 3 I MarkenG können alle Zeichen, insbes. Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden.

Welche Markenkategorien gibt es?

Zu unterscheiden sind Wortmarken, worunter auch Buchstaben- und Zahlenreihenfolgen fallen, Bildmarken, Wort-/Bildmarken, Hörmarken wie Klänge und Töne, Farbmarken sowie Dreidimensionale- und Kollektivmarken.

Wie entsteht Markenschutz?

Für die Gewährleistung eines umfassenden Schutzes ist stets erforderlich, dass für das jeweilige Zeichen der Markenschutz entstanden ist. Nach § 4 MarkenG bestehen drei verschiedene Formen der Entstehung des Markenschutzes. So ist es nach Nr. 1 möglich, den Schutz durch die Registrierung (Registermarke), nach Nr. 2 durch Erlangung von Verkehrsgeltung als Marke (Benutzungsmarke) und nach Nr. 3 durch notorische Bekanntheit (Notorietätsmarke) entstehen zu lassen. Der kumulative Schutz ist möglich, was vor allem i. H. a. den Umfang des Schutzes von Bedeutung ist.

Um eine Marke vor Nachahmungen zu schützen oder deren Wiedererkennbarkeit zu steigern, ist es sinnvoll, sie anzumelden. Unabhängig davon, welche Art der Ware oder Dienstleistung vorliegt, kann die Marke angemeldet werden. Das jeweilige Produkt muss lediglich zu gewerblichen Zwecken vertrieben und angeboten werden. Handelt ein Unternehmen ausschließlich im Bereich der Bundesrepublik Deutschland, ist es ausreichend, eine deutsche nationale Markenanmeldung beim Deutschen Patent und Markenamt durchzuführen. Dabei sollte jedoch sorgfältig durchdacht werden, ob auch zukünftig keine Ausweitung des geschäftlichen Handelns über die Grenzen beabsichtigt wird.

Deutsche Marke oder Unionsmarke?

Vor allem bezüglich der Kosten der Anmeldung bestehen teils erhebliche Unterschiede zwischen der nationalen und der europäischen sowie der internationalen Markenanmeldung, was darauf beruht, dass die Geltung des Schutzes einer bestimmten Marke in einem kleinen Gebiet weniger Risiken mit sich bringt, mit anderen Marken zu kollidieren.

Dem Markenanmelder, also der juristischen Person, der Personengesellschaft oder auch der einen bzw. mehreren natürlichen  Personen,  liegt es frei, für welche Art der Markenanmeldung er sich entscheidet. Es besteht kein Vorrangprinzip zwischen der nationalen deutschen Marke, der Unionsmarke oder der internationalen Marke.

Die Eintragung der Marke führt dazu, dass der Markeninhaber das alleinige Recht erwirbt, die Marke für die geschützten Waren oder Dienstleistungen zu benutzen. Nur er hat das Recht, die jeweilige Marke zu verkaufen, zu veräußern sowie anderen Nutzungsrechte, also Lizenzen, an der Marke einzuräumen.

Markenanmeldung beim DPMA

Für die Markenanmeldung ist in Deutschland das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) mit Sitz in München zuständig. Die schriftlichen Anmeldungen sind dort einzureichen und werden anschließend im Rahmen des Anmeldeverfahrens dahingehend geprüft, ob die Marke eintragungsfähig ist.

Ablauf der Markenanmeldung

Wichtig ist, dass die Anmeldeformulare sorgfältig ausgefüllt werden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass die Anmeldung nicht berücksichtigt werden kann, was schlimmstenfalls den Rang der Anmeldung bzw. sogar die Zurückweisung der gesamten Markenanmeldung kosten könnte.

Markenrecherche

Vor der Markenanmeldung ist dringend erforderlich, eine umfassende Markenrecherche zu betreiben. Geprüft werden muss, ob etwaige Schutzhindernisse vorliegen.

Absolute Schutzhindernisse

Absolute Schutzhindernisse liegen i. S. d. § 8 MarkenG vor, wenn eine Bezeichnung schon nicht als Marke eingetragen werden kann. Dann wird von einer Eintragung der Marke abgesehen. Diese Art der Schutzhindernisse werden von dem DPMA geprüft. Trotzdem sollte der Markenanmelder selbst vorher ausgiebig recherchieren, ob Merkmale des § 8 MarkenG vorliegen. Nach § 8 I MarkenG ist zunächst die grafische Darstellbarkeit erforderlich. Es muss also z.B. durch Linien oder Schriftzeichen sichtbar wiedergegeben werden, wodurch es von anderen Zeichen unterschieden werden kann. Auch die Unterscheidungskraft nach § 8 II Nr. 1 MarkenG ist zu beachten. Das Zeichen muss demnach dazu geeignet sein, die Ware oder Dienstleistung als von dem entsprechenden Unternehmen stammend zu kennzeichnen. Nach Nr. 2 darf der Eintragung auch kein Freihaltebedürfnis entgegenstehen. Demnach darf die Allgemeinheit kein Interesse daran haben, die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen allgemein nutzen zu können und diese nicht exklusiv angeboten zu bekommen. Gattungsbezeichnungen und täuschende Zeichen sind nach Nr. 3 u. 4 selbsterklärend ebenfalls nicht möglich. Verstößt das Zeichen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, z.B. stark obszöne Marken, führt dies nach Nr. 5 zur Nichteintragung. Hoheitszeichen u.ä. dürfen ebenfalls nicht verwendet werden.

In der Praxis ist vor allem relevant, dass rein beschreibende Bezeichnungen vermieden werden müssen. Der Begriff „Tasche“ kann demnach z.B. nicht geschützt werden, da er lediglich einen alltäglichen Gegenstand bezeichnet.

Relative Schutzhindernisse

Relative Schutzhindernisse liegen vor, wenn die Bezeichnung gegen bereits bestehende Markenschutzrechte verstößt. Dabei ist es ausschließlich die Aufgabe des Anmelders, vorher sorgfältig zu prüfen, ob die Bezeichnung mit älteren Marken kollidiert. Dies dürfte oftmals mit enormen Schwierigkeiten verbunden sein, da vor allem i. H. a. die Prüfung ähnlicher Marken Hürden zu überwinden sind, die in der Regel nur von spezialisierten Anwälten überwunden werden können. Wird die Marke eingetragen und erfolgt daraufhin ein Widerspruch, kann dies zur Löschung der Marke führen. Abmahnungen oder Klagen sind ebenfalls möglich.

Das DPMA prüft im Eintragungsverfahren also nur die generelle Markenfähigkeit des Namens oder des Zeichens und die absoluten Schutzhindernisse. Wird danach die Eintragungsfähigkeit verneint,  erfolgt die Ablehnung der Markenanmeldung. Eine Eintragung kommt somit nicht zustande. Dann besteht jedoch die Möglichkeit, gegen den ablehnenden Bescheid vorzugehen.

Wie erfolgt die Markenanmeldung?

Sind die vorherigen Recherchen abgeschlossen, gibt es drei Möglichkeiten der Markenanmeldung: Onlineanmeldung, Anmeldung in Papierform sowie die Online-Anmeldung mit Signatur. Egal, welche Art gewählt wird, es sind stets die erforderlichen Antragsformulare ausgefüllt einzureichen, die aus einer großen Anzahl von Seiten bestehen. Dabei ist es wichtig, den Überblick zu behalten, was aufgrund der Fülle große Schwierigkeiten bereiten kann.

Im Großen und Ganzen sind Angaben zum Anmelder und ggf. zu dessen Vertreter,  die genaue Wiedergabe der Marke und deren Form, was sehr detailliert und umfangreich erforderlich ist und das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis anzugeben. Zudem ist erforderlich, dass die mit der Einreichung des Antrages fällige Anmeldegebühr eingezahlt wird, wofür drei Monate Zeit gegeben wird. Die Nichtzahlung führt dazu, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt.

Wie hoch sind die Anmeldegebühren beim DPMA?

Die Kosten der Anmeldung betragen 300,00 Euro. Dabei handelt es sich jedoch nur um die Grundgebühren, zu denen im Einzelfall weitere Kosten hinzukommen. Beispielsweise sind auch beschleunigte Prüfungsverfahren möglich, die zusätzlich 200,00 Euro kosten. Der Vorteil daran ist, dass das Anmeldeverfahren deutlich schneller geht.

Die Eintragung der Marke führt zum umfassenden Markenschutz. Die Dauer des Markenrechtsschutzes beginnt jedoch nicht erst mit der Eintragung sondern bereits vorher. Der Tag der Anmeldung ist hierbei maßgeblich, von dem an der Schutz rückwirkend vollumfassend besteht.

Ist die Marke eingetragen, kann sie ständig verlängert werden. Eine Begrenzung der Eintragung besteht nicht. Einzig erforderlich ist jedoch, dass nach jeweils zehn Jahren die  Verlängerungsgebühren gezahlt werden, wobei eine gesonderte Aufforderung durch das DPMA nicht erfolgt. Andernfalls wird die Eintragung gelöscht.

Fazit zur Markenanmeldung

Die Anmeldung einer deutschen Marke erscheint auf den ersten Blick sehr viel einfacher als es tatsächlich ist. Das Rechercheverfahren kostet sehr viel Zeit und Nerven, weswegen dringend zu raten ist, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Wurde das Prüfverfahren seitens des DPMA erfolgreich durchgeführt, bringen die Rechte an der Marke jedoch viel Positives mit sich. Denn das eingetragene Zeichen kann sich zu einem Vermögensgegenstand entwickeln, der unter Umständen bedeutenden Wert erlangen kann. Dies kann dazu führen, dass insofern ebenso der Wert des Unternehmens enorm gesteigert wird. Gibt es Nachahmer, ist stets der Markenrechtsinhaber der eingetragenen Marke dazu berechtigt, Ansprüche gegen diese geltend zu machen.

Wir melden Ihre Marke an!

Als Kanzlei für Markenrecht aus Berlin stehen wir Ihnen im Falle einer Markenanmeldung, egal ob deutsche Marke oder Unionsmarke, jederzeit tatkräftig zur Seite.

RA Norman Buse, Anwalt für MedienrechtDer Bereich des Markenrechts als Teil des Gewerblichen Rechtsschutzes wird maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Norman Buse und Herrn Rechtsanwalt David Herz.

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