Aktuelles

Wettbewerbsrecht: BGH stellt bei Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ auf den durchschnittlichen Verbraucher ab

Wettbewerbsrecht: BGH stellt bei Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ auf den durchschnittlichen Verbraucher ab. Obwohl der BGH hier eine Irreführung verneint, bedeutet das nicht, dass Lebensmittelherstellern und –Händlern für die Zukunft mehr Freiheit bei ihren Werbeaussagen geschenkt wird.... weiterlesen

Filesharing: OLG Frankfurt a.M. bestätigt niedrige Schadenshöhe

Filesharing: OLG Frankfurt a.M. bestätigt niedrige Schadenshöhe. OLG Frankfurt a.M. schließt sich Rechtsprechung in Bezug auf Schadensschätzung pro Musikstück beim Anbieten durch Filesharing an.... weiterlesen

Markenrecht: Zur Störerhaftung des Portalbetreibers bei AdWords-Anzeigen

Markenrecht: Zur Störerhaftung des Portalbetreibers bei AdWords-Anzeigen. Störereigenschaft des Internetmarktplatzes möglich, wenn auf Rechtsverletzungen konkret hingewiesen wurde... weiterlesen

Verleumdung im Internet – so setzen Sie sich zur Wehr

Verleumdung im Internet – so setzen Sie sich zur Wehr. In Zeiten von Social Media & Co. Kommt es immer wieder zu Verleumdungskampagnen im Internet sowohl gegen Privatpersonen als auch gegen Unternehmen. Die Auslöser dabei sind verschieden.... weiterlesen

BGH: Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Users

BGH: Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Users. In seinem Urteil vom 19. März 2015 hatte sich der BGH mit der Haftung von Portalbetreibern für nutzergenerierten Content im Internet zu befassen.... weiterlesen

Vertragsrecht: Was Sie bei der Gestaltung von AGB beachten sollten

Vertragsrecht: Was Sie bei der Gestaltung von AGB beachten sollten. Wenn Vertragsformulare für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden, spricht man von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. AGB. ... weiterlesen