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Rechtsanwälte für Lebensmittelrecht

Die Anwälte unserer Berliner Kanzlei beraten und vertreten Sie bundesweit rund um das Thema Lebensmittelrecht.

Das Lebensmittelrecht umfasst eine große Vielzahl unterschiedlicher Regelungen hinsichtlich der Produktion von Lebensmitteln sowie zu deren Behandlung, insbesondere zur Qualitätssicherung, der Kennzeichnungspflicht und dem Vertrieb.

Die Vorschriften sind in diversen Rechtsquellen verankert, so dass die Notwendigkeit besteht, die wichtigsten Grundsätze herauszufiltern und aufzuzeigen, um das Verständnis zu erweitern, was es zu beachten gilt. Allgemein handelt es sich beim Lebensmittelrecht um eine Querschnittsmaterie mit Bezügen zum Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht und Strafrecht.

Das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) enthält als Rahmengesetz die zentralen Regelungen für das deutsche Lebensmittelrecht. Insbesondere regeln die §§ 5-16 LFGB den Verkehr von Lebensmitteln, die §§ 39-49a LFGB die Überwachung und die §§ 58-62 LFGB stellen Straf- und Bußgeldvorschriften dar. Die §§ 30-33 LFGB gelten für Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen (Bedarfsgegenstände). Zudem werden grundlegende Definitionen aufgeführt, die ein wichtiges Glied bei der Gesetzesanwendung darstellen.

Das Ziel des Gesetzes ist vor allem, die Allgemeinheit vor Gesundheitsgefahren aber auch vor Täuschungen zu schützen, die bereits mit dem Kauf eines Produktes einhergehen können.

Grundsätze des Lebensmittelrechts

Zu beachten ist, dass das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen dem Missbrauchsprinzip unterliegt. Es ist zwar gemäß dem Grundsatz der Herstellungs- und Vermarktungsfreiheit nicht notwendig, eine behördliche Genehmigung einzuholen, um ein bestimmtes Produkt herzustellen.

Der Verantwortliche hat jedoch dafür Sorge zu tragen (Sorgfaltspflicht), dass die lebensmittelrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Dazu gehören neben den nach dem LFGB einzuhaltenden Regelungen solche, die aufgrund der darin enthaltenen Ermächtigungsgrundlagen erlassenen Rechtsverordnungen wie die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV), die weitgehend durch Gemeinschaftsrecht (z.B. durch die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe überlagert ist, die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung oder die Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV).

Die Warenverkehrsfreiheit aus Art. 28 AEUV stellt auch im Lebensmittelrecht eine bedeutende Grundfreiheit dar. Daraus folgt, dass Produkte, die in einem europäischen Mitgliedsstaat auf rechtmäßige Weise in den Verkehr gebracht wurden, grds. auch in den anderen Mitgliedsstaaten verkehrsfähig sind (Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung).

Wesentliche Inhalte des Lebensmittelrechts

Zu den wesentlichen Inhalten des Lebensmittelrechts gehören die nachfolgend dargestellten Aspekte:

Lebensmittelhygiene

§ 3 S. 1 LMHV besagt, dass Lebensmittel nur so hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden dürfen, dass sie bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung, für die das Vorliegen einer abstrakten Gesundheitsgefährdung ausreicht, nicht ausgesetzt sind. § 4 I LMHV enthält auch Angaben darüber, dass leicht verderbliche Lebensmittel grds. nur von Personen hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden dürfen, die eine Schulung durchlaufen und spezielle Fachkenntnisse nachzuweisen haben.

Lebensmittelkennzeichnung

Hinsichtlich der Anforderungen an die Lebensmittelkennzeichnung stellt die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) das zentral zu beachtende Regelwerk dar. Art 9 LMIV enthält die verpflichtenden Angaben wie die Bezeichnung des Lebensmittels, das Verzeichnis der Zutaten, das Mindesthaltbarkeit- bzw. das Verbrauchsdatum sowie eine Nährwertdeklaration. Aus Art. 30 LMIV geht hervor, dass die verpflichtende Nährwertdeklaration den Brennwert sowie die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz enthalten muss. Ergänzungen sind nach Absatz 2 möglich, beispielsweise von Ballaststoffen oder einfach ungesättigten Fettsäuren. Für unter anderem nicht vorverpackte Lebensmittel greift die Verpflichtung nicht.

Die erforderlichen Angaben sind in Form von Worten und Zahlen auf dem Produkt darzustellen. Daneben sind auch Darstellungen, z.B. Symbole, möglich, die jedoch lediglich ergänzend genutzt werden dürfen.

Lebensmittel- Zusatzstoffe

Zusatzstoffe sind nach § 7 LFGB grds. zulassungsbedürftig. Die bereits erwähnte Zusatzzulassungs-Verordnung enthält konkretisierende Regelungen, z.B. die Kennzeichnungspflicht aus § 9 ZZulV. Darüber hinaus bestimmt die Zusatzstoff-Verkehrsverordnung (ZVerV) beispielsweise Reinheitskriterien.

Besondere Bestimmungen gelten für Zusätze zu ernährungsphysiologischen Zwecken. Dabei handelt es sich um Zusätze, die wegen ihres Nähr-, Geruch- oder Geschmackswertes oder als Genussmittel hinzugefügt werden. Hier sind insbesondere die Aromenverordnung (AromV) sowie die Diätverordnung (DiätV) zu beachten.

Produktspezifische Bestimmungen

Für bestimmte Produkte gibt es Sondervorschriften. Dies gilt beispielsweise für Wasser, für das es die Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser sowie die am 09.01.2018 in Kraft getrete Trinkwasserverordnung gibt.

Wettbewerbsvorschriften

Das Lebensmittelrecht schützt auch den lauteren Wettbewerb. Relevant ist diesbezüglich vor allem die europaweit zu beachtende EU-Verordnung 1924/2006, die sog. „Health Claims-Verordnung“, die Regelungen zur Angabe von Nährwert und gesundheitsbezogenen Angaben enthält. Diese Angaben dürfen keinesfalls irreführend sein und dürfen auch nur dann verwendet werden, wenn sie im Anhang der Verordnung aufgeführt werden und die festgelegten Voraussetzungen erfüllen. § 11 LFGB ist hinsichtlich der Irreführung zu beachten, wonach insbesondere keine Angaben gemacht werden dürfen, die wissenschaftlich nicht belegt sind.

Vorschriften zu Rückständen und Schadstoffen, Kontamination

Für die Beachtung von Höchstmengen für Rückstände und Schadstoffe sind insbesondere die Rückstands-Höchstmengenverordnung (RHmV) sowie die Schadstoffhöchstmengen-Verordnung (SHmV) relevant. Auch die Kontanimanten-Verordnung ist zu beachten, da sie weitere Lebensmittel enthält sowie das Strahlenvorsorgegesetz (StrVG).

Unsere anwaltlichen Leistungen

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  • Vertretung von Lebensmittelhändlern und Produzenten in Strafverfahren
  • rechtliche Bewertung der Vertriebsfähigkeit von Nahrungsmitteln
  • Beratung zu den kennzeichenrechtlichen Verpflichtungen
  • außergerichtliche Vertretung in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten rund um das Lebensmittelrecht

Unsere Rechtsanwälte beraten Sie kompetent in allen rechtlichen Fragen, die sich rund um das Lebensmittelrecht ergeben können.

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