Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes zum Schutz der Bevölkerung

Stand: 30.03.2020

Ein aktueller Überblick von Rechtsanwalt Benjamin Grunst zum IfSG.

Die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat haben ein umfangreiches Gesetzespaket innerhalb weniger Tage beschlossen. Dieses Gesetzespaket umfasst unter anderem Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, der Strafprozessordnung, des Baugesetzbuches und Sozialgesetzbuches. Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes dargestellt. Spannend ist hierbei das Tempo mit dem enorme Grundrechtseinschnitte und Milliarden an Steuergeldern mobilisiert werden, ohne eine ausreichende öffentliche Debatte abzuwarten und zuzulassen.

Einführung § 5 epidemische Lage von nationaler Tragweite – Infektionsschutzgesetz

Es wurde der § 5 mit der Überschrift epidemische Lage von nationaler Tragweite neu gefasst. Dem Bundesministerium für Gesundheit werden umfangreiche Befugnisse eingeräumt. Voraussetzung ist die Feststellung des Bundestages, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt. Eine genaue Definition wird nicht vorgenommen. Die Bundesländer werden in den geregelten Bereichen praktisch entmachtet und die Entscheidungskompetenzen im Bundesgesundheitsministerium zusammengeführt.

Welche Kompetenzen erlangt das Gesundheitsministerium durch die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes?

In § 5 Abs. 2 Nr. 1 IfSG dürfen durch Anordnung Einreisende aus Risikogebieten verpflichtet werden sich körperlich untersuchen zu lassen, Auskunft über ihren Gesundheitszustand zu geben, Impfbescheinigungen vorzulegen und Reiserouten und Kontaktpersonen offen zu legen.

In § 5 Abs. 2 Nr. 2 IfSG müssen Unternehmen im Bereich Schiffs-, Flug- und Eisenbahnverkehr Anordnungen Folge leisten zur Übermittlung von Passagierlisten und Sitzplänen, Ermöglichung von ärztlichen Untersuchungen von Reisenden und die Beförderung aus bestimmten Staaten in die Bundesrepublik zu unterlassen. Hier sind enorme Eingriffe in den ausgeübten Gewerbebetrieb und in das Persönlichkeitsrecht der Kunden möglich. Auch können die Unternehmen zum Transport Erkrankter verpflichtet werden.

In § 5 Abs. 2 Nr. 4 IfSG werden dem Gesundheitsministerium umfangreiche Eingriffe im Bereich Arzneimittel, Medizinprodukte, Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion eingeräumt. Der Staat darf Regelungen erlassen zur Abgabe, Preisbildung und Vergütung der benannten Produkte. Hier wurde eine umfangreiche Eingriffsnorm in die Vertragsfreiheit vorgenommen. Es darf sogar der Verkauf von Produkten untersagt werden. Weiter dürfen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung, Umstellung, Eröffnung oder Schließung von Produktionsstätten getroffen werden. Hier könnte also angeordnet werden, dass ein Unternehmen gegen seinen Willen bestimmte Produkte herstellen muss.

In § 5 Abs. 2 Nr. 7 IfSG kann durch Rechtsverordnung vorgeschrieben werden, dass Medizinstudierenden abweichend von der Approbationsordnung in Ihrem Studium keine Nachteile entstehen, wenn sie an der notwendigen Gesundheitsversorgung mitwirken.

In § 5 Abs. 2 Nr. 5 IfSG wird nochmals klargestellt, dass im Rahmen des gesamten Abschnitts 2 das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt wird.

Wann enden die Sonderbefugnisse im Rahmen der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes?

Die Rechtsverordnung im Rahmen des § 5 Abs. 2 IfSG enden spätestens mit Ablauf des 31.03.2021, wenn nicht vorher die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite außer Kraft gesetzt wurde. Die gesamte Vorschrift wird am 01.04.2021 wieder aus dem Gesetz gestrichen.

Der Gesetzgeber versucht durch die zeitliche Begrenzung die Verfassungsmäßigkeit der weitreichenden Befugnisse und grundrechtlichen Eingriffe herzustellen.

Weitere Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes

Es wurde auch die Vorschrift der Schutzmaßnahmen nach § 28 IfSG verschärft. Die zuständige Behörde kann bei Kranken, Ansteckungsverdächtigen und Krankheitsverdächtigen die Personen verpflichten den Ort an dem sie sich befinden nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder bestimmen öffentliche Orte nicht zu betreten. Die Einschränkung „bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt sind“ wurde gestrichen. Eine Heilbehandlung darf weiterhin nicht angeordnet werden. Eine Person muss sich daher nicht gegen den Willen gegen Corona behandeln lassen.

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Nach § 56 IfSG stehen von Personen und Unternehmen Entschädigungen zu, wenn sie unter den Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz Schäden erlitten haben. Diese Regelung wurde jetzt erweitert für Entschädigungen bei Kitaausfall von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Erstattet werden kann hier der angefallene Verdienstausfall durch die Kinderbetreuung.

Als Kanzlei für Wirtschaftsrecht stehen wir bundesweit Unternehmen und Selbstständigen bei rechtlichen Fragen rund um die Themen „Corona“ und Infektionsschutzgesetz zur Seite. Treten Sie jetzt mit uns in Kontakt!