Beratung zu Ges.versammlungen

Abhalten einer Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafterversammlung wird durch die gesamten Mitglieder einer Gesellschaft gebildet. Durch Ausübung des Stimmrechts können die einzelnen Gesellschafter auf Entscheidungen der Gesellschaft einwirken.

Die Gesellschafterversammlung ist bei allen Gesellschaftsformen in Deutschland als Organ vorgesehen.

Die Entscheidungen der Gesellschafterversammlung erfolgen dabei durch Beschlüsse. Diese Beschlüsse erfolgen im Regelfall formlos, können aber auch in bestimmten gesetzlichen und vereinbarten Fällen an eine bestimmte Form gebunden sein.

Eine Besonderheit ergibt sich bei der GmbH insoweit, als dass nach § 48 Abs. 2 GmbHG die Abhaltung einer Versammlung dann nicht stattfinden muss, wenn sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen sich einverstanden erklären, sog. „Umlaufbeschluss“.

Bei der GmbH bedarf bspw. der Beschluss in Bezug auf Satzungsänderungen der notariellen Form und einer 3/4-Mehrheit, vgl. § 53 GmbHG.

Zuständigkeit für die Einberufung

  • Bei der GbR kann die Einberufung durch jeden Gesellschafter stattfinden. Sie erfolgt in der Regel durch einen eingeschriebenen Brief unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 2 Wochen, gerechnet vom Tag der Aufgabe der Post bis zum Tage der Versammlung. Sie findet am Sitz der Gesellschaft statt, falls nicht die anderen Gesellschafter einem anderen Ort zustimmen. Im Gesellschaftsvertrag können dazu verschiedene individuelle Regelungen vereinbart werden.
  • Bei der OHG und der KG gelten entsprechende Ausführungen zur GbR.
  • Bei der GmbH findet die Einberufung nach § 49 GmbHG statt. Neben den Geschäftsführern können auch einzelne Gesellschafter eine Einberufung der Gesellschafterversammlung verlangen. Jedoch nur, wenn sie zusammen mit mehr als 10 Prozent an der Gesellschaft beteiligt sind, vgl. § 50 Abs. 1 GmbHG.
  • Bei der UG findet die Einberufung entsprechend den Regelungen der GmbH statt.
  • Bei der AG findet die Einberufung der Hauptversammlung nach § 121 AktG durch den Vorstand statt. Befugt sind dabei Vorstandsmitglieder, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind. Die Einberufung erfolgt dabei nach § 123 Abs. 1 Satz 1 AktG mindestens 30 Tage vor der eigentlichen Hauptversammlung, wobei der Tag der Einberufung nicht mitzuzählen ist, vgl. § 123 Abs. 1 Satz 2 AktG. Die Einberufung muss Zeit und Ort der Hauptversammlung sowie die Tagesordnung enthalten.

Gründe für Einberufung

Bei der GbR gibt es keine gesetzlich verbindlichen Gründe für eine Einberufung der Gesellschafterversammlung. In der Regel ergeben sich die Gründe für eine Einberufung daher unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag. In der Praxis sind dabei oftmals folgende Gründe für eine Einberufung festgelegt:

  • die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern bzw. geschäftsführenden Gesellschaftern,
  • für Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Gewerbes hinausgehen,
  • die Erhöhung der Vergütung der Gesellschafter,
  • der Ausschluss eines Gesellschafters,
  • die Auflösung der Gesellschaft,
  • die Aufnahme neuer Gesellschafter oder das Ausscheiden bisheriger Gesellschafter sowie
  • sonstige Vertragsänderungen.

Bei der OHG und der KG entsprechen die Gründe für eine Einberufung im Wesentlichen denen der GbR. Indes ist für bestimmte Bereiche, wie z.B. die Auflösung und die Liquidation, ein Beschluss zwingend notwendig.

Bei der GmbH gehört zu den Aufgaben der Gesellschafterversammlung nach § 46 GmbHG unter anderem:

  • die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses,
  • die Entscheidung über die Offenlegung eines Einzelabschlusses nach internationalen Rechnungslegungsstandards (§ 325 Abs. 2a HGB) und über die Billigung des von den Geschäftsführern aufgestellten Abschlusses,
  • die Billigung eines von den Geschäftsführern aufgestellten Konzernabschlusses
  • die Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen,
  • die Rückzahlung von Nachschüssen,
  • die Teilung, die Zusammenlegung sowie die Einziehung von Geschäftsanteilen,
  • die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie deren Entlastung,
  • die Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung,
  • die Bestellung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten und
  • die Geltendmachung von Ersatzansprüchen, welche der Gesellschaft aus der Gründung oder Geschäftsführung gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter zustehen, sowie die Vertretung der Gesellschaft in Prozessen, welche sie gegen die Geschäftsführer zu führen hat.

Sie muss außerdem nach § 49 Abs. 3 GmbHG unverzüglich berufen werden, wenn sich aus der Jahresbilanz oder aus einer im Laufe des Geschäftsjahres aufgestellten Bilanz ergibt, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren ist. Darüber hinaus entscheidet sie in den im Gesellschaftsvertrag bestimmten Fällen oder wenn es im Interesse der Gesellschaft erscheint, vgl. § 49 Abs. 2 GmbHG.

Bei der UG entsprechen die Aufgaben der Gesellschafterversammlung denjenigen der GmbH.

Bei der AG gehört zu den Aufgaben der Hauptversammlung nach § 119 Abs. 1 AktG unter anderem:

  • die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder,
  • die Verwendung des Bilanzgewinns,
  • die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats,
  • die Bestellung des Abschlussprüfers,
  • Satzungsänderungen,
  • Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und der Kapitalherabsetzung,
  • die Bestellung von Prüfern zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung,
  • die Auflösung der Gesellschaft.

Darüber hinaus entscheidet die Hauptversammlung nach § 121 Abs. 1 AktG in weiteren in der Satzung bestimmten Fällen und wenn es das Wohl der Gesellschaft erfordert.

Schließlich ist die Hauptversammlung auch für eine Verschmelzung nach §§ 5, 13 Umwandlungsgesetz (UmwG) oder die Begründung eines Vertragskonzerns nach §§ 291, 293 AktG zuständig.

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Rechtsanwalt David Herz, Berlin

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