Fragen rund ums Filesharing

Der Erhalt einer Filesharing-Abmahnung stellt oftmals eine erhebliche Belastung für die gesamte Familie dar und der abgemahnte Anschlussinhaber hat schnell viele Fragen.

Im Folgenden haben wir einige Fragen beantwortet, die zum Thema Filesharing immer wieder auftreten und bereits in Vorbereitung auf Beratungsgespräch erste Informationen liefern können.

1. Ich habe eine Filesharing-Abmahnung erhalten. Wie soll ich reagieren?

Nach dem der erste Schreck verflogen ist, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren! Ein Anruf bei der Abmahnkanzlei, um die Sache schnell aus der Welt zu räumen und etwa zu erklären, dass Sie gar nichts gemacht haben, ist nicht empfehlenswert, da man sich schnell um „Kopf und Kragen“ redet und möglicherweise eine Haftung eingesteht, die tatsächlich nicht gegeben ist.

Aus diesem Grund können Sie gern mit uns in Kontakt treten und im Rahmen eines Erstgespräches eine Einschätzung zu Ihrem Fall erhalten. Wenn Sie uns anschließend mit Ihrer Vertretung beauftragen, übernehmen wir Ihre Angelegenheit zum Festpreis.

Weitere Informationen zum Verhalten nach einer Abmahnung finden Sie hier: Verhaltenstipps

2. Muss ich in jedem Fall die Abmahnkosten der Gegenseite bezahlen?

Die eindeutige Antwort auf diese Frage lautet nein! Das Abmahnschreiben hört sich oftmals recht bedrohlich an und es werden etliche Argumente vorgetragen, warum Sie in jedem Fall haften und die Kosten zahlen müssen.

Es gibt jedoch Konstellationen, in denen Sie als Anschlussinhaber möglicherweise nicht haften. Dies wäre etwa der Fall, wenn der Täter der Urheberrechtsverletzung feststeht oder Sie nachweislich nicht als Täter/in in Betracht kommen.

3. Was ist eine Unterlassungserklärung und sollte ich diese einfach unterschreiben?

Die Unterlassungserklärung dient dazu, die indizierte Widerholungsgefahr, also die Möglichkeit einer weiteren Urheberrechtsverletzung, auszuräumen. Dazu fordern die Abmahnkanzleien den Anschlussinhaber auf, die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dadurch wird dann der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch erfüllt und es kommt ein sog. Unterlassungsvertrag zu Stande, welcher im Falle eines Verstoßes eine empfindliche Vertragsstrafe auslösen kann.

Die sofortige Abgabe dieser Unterlassungserklärung sollte ohne rechtliche Prüfung Ihrer Angelegenheit auf keinem Fall abgegeben werden. Wenn Sie dies tun, geben Sie den Rechtsverstoß zu und müssen die geforderte Summe auch bezahlen. Dies kann auch dann besonders problematisch sein, wenn noch weitere Folgeabmahnungen drohen, was Sie oftmals nicht wirklich einschätzen können. Haben Sie den Rechtsverstoß einmal zugegeben, hat dies zumindest eine indizielle Wirkung auf die weiteren Abmahnungen.

4. Was ist eine modifizierte Unterlassungserklärung?

Eine weitere – oftmals zu empfehlende – Strategie, um gegen eine Abmahnung vorzugehen, ist die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.

Unter einer solchen versteht man die inhaltliche Abwandlung bzw. Änderung der vorformulierten (strafbewehrten) Unterlassungserklärung.

Eine modifizierte Unterlassungserklärung kann folgende Elemente beinhalten:

  • Verzicht auf das Anerkenntnis von Schadensersatzforderungen
  • Verzicht auf die Übernahme der mit der Abmahnung verbundenen Kosten
  • Herabsetzung der Vertragsstrafe
  • Herabsetzung des Streitwertes
  • bloße Abgabe einer Teilunterwerfungserklärung
  • Eingrenzung der Erklärung auf einen bestimmten Raum, bzw. auf ein bestimmtes territoriales Gebiet
  • detailliertere Beschreibung der zu unterlassenden Verletzungshandlung
  • Auflösung eines Ausschlusses des Fortsetzungszusammenhanges bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sodass mehrere zusammenhängende gleichartige Verletzungshandlungen als ein einheitlicher Verstoß gegen die sanktionierte Unterlassungshandlung aufgefasst werden und nicht in neuen Abmahnungen münden können
  • Verzicht der Strafbewehrung der Unterlassungserklärung, die vorbeugend auf ein zwar angekündigtes aber noch nicht eigetretenes Fehlverhalten ausgerichtet ist
  • Aufnahme eines Haftungsausschluss für Erfüllungsgehilfen, für die eine abgemahnte Firma trotz Weisung im Endeffekt nicht eintreten kann, dass diese sich an die abgegebene Unterlassungserklärung halten

Diese Modifizierungen dienen dazu, die oftmals zu weitgehende vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu ändern und in ihrer Wirkung einzuschränken und zu begrenzen.

Gleichzeitig wird die modifizierte Unterlassungserklärung in der Regel „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage“ abgegeben.

Das heißt, dass der Abgemahnte trotz Abgabe der Unterlassungserklärung die Pflicht zur Kostenerstattung und zum Schadenersatz nicht anerkennt.

Wichtig ist jedoch auch hier, dass bei einem Verstoß gegen die modifizierte Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe fällig werden kann, so dass in jedem Fall das streitgegenständliche Werk nicht mehr zum Abruf angeboten werden darf.

6. Was ist eine vorbeugende modifizierte Unterlassungserklärung?

Neben der modifizierten Unterlassungserklärung gibt es noch die sog. vorbeugende modifizierte Unterlassungserklärung. Die Abgabe dieser Unterlassungserklärung bietet sich etwa dann an, wenn nur eine bestimmte Episode einer Serie abgemahnt wurde und noch Folgeabmahnungen bezüglich weiterer Episoden zu erwarten sind. Dabei kann die vorbeugende modifizierte Unterlassungserklärung auf die konkrete Staffel oder auf die komplette Serie erstreckt werden.

Der Vorteil dieses Vorgehens besteht dann darin, dass die Unterlassungsansprüche bereits vor Erhalt einer kostenauslösenden weiteren Abmahnung erfüllt wurden.

7. Kann ich eine modifizierte Unterlassungserklärung aus dem Internet nehmen?

Es gibt sicherlich einige Vorlagen, die – sofern Sie zumindest juristische Grundkenntnisse haben – verwendet werden können. Empfehlenswert ist dies jedoch nicht, da die Unterlassungserklärung auf Ihren Fall passen muss, nicht zu weit, aber auch nicht zu kurz gegriffen sein darf und Sie ungeprüft einen strafbewehrten Unterlassungsvertrag eingehen, der möglichweise bei einem Verstoß gegen zu einer Strafzahlung führen kann.

Außerdem gibt es Muster im Internet, die schlicht nicht korrekt sind, von der Gegenseite nicht akzeptiert werden und dann die Gefahr einer einstweiligen Verfügung oder Klage droht.

8. Was bedeutet die sog. sekundäre Darlegungslast?

Die sekundäre Darlegungslast ist eine Besonderheit im Rahmen der Filesharing-Verfahren.

Wenn Ihre IP-Adresse ermittelt wurde, gelten Sie als Anschlussinhaber zunächst als Täter der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung. Man spricht hier von der „Täterschaftsvermutung“. Im Gegensatz zu anderen zivilrechtlichen Verfahren reicht es nun nicht aus, wenn Sie die Verantwortlichkeit für die Urheberrechtsverletzung pauschal bestreiten. Es muss vielmehr besonders ausführlich vorgetragen werden, warum Sie als Täter nicht in Betracht kommen und auch nicht sonst wie, etwa als Störer, haftbar sind. Dazu müssen diejenigen Argumente vorgetragen werden, welche ausgehend von der aktuellen BGH-Rechtsprechung tatsächlich geeignet sind, die Haftungsvermutung zu entkräften. Hier hat der Bundesgerichtshof hohe Anforderungen gestellt, so das eine besonders gute Argumentation erforderlich ist.

9. Hafte ich für meine volljährigen Kinder für Filesharing?

In Bezug auf volljährige Kinder im Haushalt hat der BGH (BGH, Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 –„Bearshare“) im Jahr 2014 entschieden, dass eine Verletzung von Prüfungs- und Überwachungspflichten dann nicht besteht, wenn die Eltern keine Anhaltspunkte dafür haben, dass ihr Kind tatsächlich Filesharing betreibt und urheberrechtlich geschützte Dateien mit anderen teilt.

In dieser Entscheidung hat der BGH außerdem klargestellt, dass hinsichtlich erwachsenen Kindern keine Belehrungspflicht bestehe, da sie für ihre Handlungen selbst voll verantwortlich seien. Der BGH hat in seiner Entscheidung außerdem klargestellt, dass die fehlende Belehrungspflicht darauf beruht, dass zwischen Familienangehörigen ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehe.

Im Ergebnis haften Eltern für Urheberrechtsverletzungen durch ihre volljährigen Kinder in der Regel nicht.

Hafte ich für meine minderjährigen Kinder beim Filesharing?

In Bezug auf minderjährige Kinder hat der BGH (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – „Morpheus“) entschieden, dass die Eltern nicht für die Urheberrechtsverletzung ihres Kindes haften, wenn sie dieses über die Rechtswidrigkeit von Filesharing belehrt haben und sie keine Anhaltspunkte für eine tatsächliche Rechtsverletzung mittels Filesharing durch ihr Kind hatten.

In seiner Entscheidung „Tauschbörse II“ hat der BGH nochmals zur Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen durch ihre minderjährigen Kinder Stellung bezogen und seine bisherige Rechtsprechung aus der „Morpheus“-Entscheidung fortentwickelt.

Im Gegensatz zur vorbenannten Entscheidung ging es in diesem Verfahren nicht um die Frage der Täterhaftung, sondern um die sog. Störerhaftung durch die Verletzung der Aufsichtspflicht.

Danach sind Eltern verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern.

Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.

Nicht ausreichend ist es insoweit, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass Eltern dann nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder haften, wenn diese vor der Bereitstellung des Internets ausführlich belehrt wurden. Es ist jedoch zu beachten, dass die Kinder dann möglicherweise selbst für die Urheberrechtsverletzung haften können!

10. Wie viel kostet die anwaltliche Vertretung in meinem Filesharing-Verfahren?

Wir übernehmen Ihr Verfahren bundesweit zu einem Festpreis, so dass Sie von Anfang an die volle Kostentransparenz haben. Weitere Gebühren, etwa für einen außergerichtlichen Vergleich, kommen dann nicht hinzu. Gern teilen wir Ihnen unsere Anwaltskosten im Rahmen des Erstgespräches mit.

11. Trägt meine Rechtsschutzversicherung die Abmahnkosten?

Die Anwaltskosten werden in der Regel nicht von Ihrer Rechtschutzversicherung getragen, da leider oftmals für diese Art von Verfahren kein Versicherungsschutz besteht. Wir haben jedoch die Erfahrung gemacht, dass in einzelnen Fällen die Rechtsschutzversicherung zumindest aus Kulanz einen Teil der Kosten übernommen hat.

12. Ist Beratungshilfe für Filesharing-Abmahnungen möglich?

Eine Vertretung in Filesharing-Verfahren ist auch mittels Beratungshilfescheins möglich. Die Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Sie bedürftig sind. Dies ist etwa der Fall, wenn Sie Empfänger von ALG-II sind oder keinerlei Einkünfte haben.

In diesem Fall können Sie bei Ihrem zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe stellen.

13. Lohnt sich die anwaltliche Vertretung überhaupt?

Eine wichtige Frage ist oftmals, ob sich eine anwaltliche Beauftragung beim Erhalt einer Filesharing-Abmahnung überhaupt lohnt oder nicht einfach gleich die geforderte Summe gezahlt werden sollte.

Auch hier lautet die klare Antwort, eine Vertretung lohnt sich! Je nach Fallkonstellationen müssen Sie etwa entweder gar nichts an die Gegenseite zahlen oder es kommt zu einem Vergleich. Auch der Vergleichsabschluss ist fast immer günstiger, als wenn Sie die komplette Summe gezahlt hätten.

14. Wann verjähren die Zahlungsansprüche aus der Abmahnung?

In einer Filesharing-Abmahnung werden zwei verschieden Zahlungsansprüche geltend gemacht. Dies ist zum einen der Schadensersatz für das unzulässige zur Verfügung stellen der urheberrechtlich geschützten Werke und zum anderen der Erstattungsanspruch für den Ausspruch einer Abmahnung (Anwaltsgebühren).

Der Erstattungsanspruch bezüglich der Anwaltskosten verjährt in der Regel nach 3 Jahren. Der Anspruch auf Schadensersatz hingegen verjährt wohl erst nach 10 Jahren, wobei dies in der Rechtsprechung umstritten ist.

Hier finden Sie einen ausführlichen Beitrag zum Thema der Verjährung im Filesharing.

Der Bereich des Filesharing-Rechts wird maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Norman Buse. Treten Sie jetzt mit uns in Kontakt!