Rechtsprechungsübersicht zum Filesharing

Zum Thema Filesharing finden sich mittlerweile eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen. Hier finden Sie einen Überblick über die wesentlichen Entscheidungen zu den einzelnen Fragestellungen in Bezug auf Filesharing.

Zur täterschaftlichen Haftung

  • BGH, Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08 „Sommer unseres Lebens“:
    Nach dieser Entscheidung besteht eine tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Filesharing betrieben wurde, auch der Täter der Urheberrechtsverletzung ist. Diese Vermutung kann er allerdings widerlegen.
  • LG Köln, Urteil vom 05.06.2013, 28 O 346/12:
    Das LG Köln hat mit diesem Urteil nochmals bekräftigt, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers besteht, der sog. „Beweis des ersten Anscheins“.
  • AG Charlottenburg, Urteil vom 19.12.2013, 210 C 194/13:
    Nach dieser Entscheidung wurde eine täterschaftliche Haftung verneint, da der Anschlussinhaber ausreichend dargelegt habe, dass die Täterschaft eines anderen Nutzers des Anschlusses ernsthaft möglich war. Auch eine Aufsichtspflichtverletzung habe nicht vorgelegen.
  • BGH, Urteil vom 11.06.2015, I ZR 75/14 – „Tauschbörse III“:
    In dieser jüngst ergangenen Entscheidung hat der BGH nochmals festgehalten, dass die Täterschaft für die Rechtsverletzung des Anschlussinhabers grundsätzlich vermutet wird.

Zur Störerhaftung

Grundsätzliche Urteile

  • BGH, Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08 „Sommer unseres Lebens“:
    In Entscheidung hat der BGH entschieden, dass Anschlussinhaber die Pflicht haben, ihren Internetanschluss (WiFi / W-LAN) durch eine im Zeitpunkt des Kaufs marktübliche Verschlüsselung gegen unbefugten Gebrauch zu sichern.
  • BGH, Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12 „Morpheus“:
    In der sog. „Morpheus-Entscheidung“ hat der BGH entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht für illegales Filesharing ihres 13-jährigen Kindes haften, wenn sie gegenüber dem Kind ein Verbot über die rechtswidrige Teilnahme an Filesharing ausgesprochen haben und sie im konkreten Fall keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind gegen dieses Verbot verstößt.
  • BGH, Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 – „Bearshare“:
    In der sog. „Bearshare-Entscheidung“ des BGH hat dieser klargestellt, dass Eltern für das Filesharing eines volljährigen Kindes dann nicht haften, wenn sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass der Internetanschluss für Filesharing missbraucht wird. Eine Belehrung für volljährige Haushaltsangehörige sei nicht zu verlangen, da volljährige Menschen für ihr Verhalten selbst voll verantwortlich seien.

Haftung für Ehegatten / Ehepartner

  • AG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.05.2012, 32 C 157/12:
    Nach dieser Entscheidung liegt keine Störerhaftung vor, wenn der Nachweis der ernsthaften Möglichkeit eines Alternativgeschehens beigebracht werden kann.
  • OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012, 6 U 239/11:

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Störerhaftung bei bloßer Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit des Internetanschlusses an Ehegatten nicht vorliegt.

Haftung für volljähriges Kind

  • LG Hamburg, Beschluss vom 21.06.2012, 308 O 495/11:
    Das LG Hamburg hat hier eine Störerhaftung der Eltern nicht angenommen.
  • OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007, 11 W 58/07:
    Das OLG Frankfurt hat hier eine Störerhaftung der Eltern nicht angenommen. Ohne das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte hafte der Anschlussinhaber nämlich nicht für durch Familienangehörige oder Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen.
  • LG Mannheim, Urteil vom 30.01.2007, 2 O 71/06:
    Auch das LG Mannheim hat in dieser Entscheidung eine Störerhaftung der Eltern nicht angenommen.
  • OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2012, Az. 6 W 81/12:
    Hier hat das Gericht hingegen eine Störerhaftung der Mutter für ihren volljährigen Sohn angenommen. Dies jedoch nur, da die Mutter nicht in irgendeiner Weise auf ihren Sohn eingewirkt habe bzw. ein solches Einwirken nicht erkennbar war.
  • OLG München, Urteil vom 14.01.2016, 29 U 2593/15:
    Das OLG München hat hier entschieden, dass die Eltern für eine Urheberrechtsverletzung eines ihrer volljährigen Kinder haften, wenn sie das als Täter infrage kommende, im Haushalt lebende, Kind im Prozess nicht benennen.

Haftung für minderjähriges Kind

  • BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – „Morpheus“:
    Nach diesem Urteil durch den BGH genügen die Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, wenn sie gegenüber dem Kind ein Verbot über die Teilnahme am rechtswidrigen Filesharing aussprechen, also eine konkrete Belehrung über die Rechtswidrigkeit vom Herunterladen von urheberechtlich geschützten Dateien über das Internet erfolgt. Weitere Schritte der Eltern sind erst dann notwendig, wenn es konkrete Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Kindes gibt.
  • BGH, Urteil vom 11.06.2015, I ZR 7/14 – „Tauschbörse II“:
    Nach dieser jüngst ergangenen Entscheidung reicht es nicht aus, das minderjährige Kind durch Regeln zu einem „ordentlichen Verhalten“ zu belehren. Die Belehrung muss hinreichend konkret auf Filesharing bezogen sein, sodass in diesem Fall eine Haftung für das minderjährige Kind bestand.

Haftung für Mitbewohner, Freunde und Lebenspartner

  • LG Köln, Urteil vom 14.03.2012, 32 C 157/12:
    Nach dieser Entscheidung liegt keine Störerhaftung vor, wenn der Nachweis der ernsthaften Möglichkeit eines Alternativgeschehens beigebracht werden kann.
  • LG Köln, Urteil vom 14.03.2013 14 O 320/12:
    Nach dieser Entscheidung des LG Köln hatte der Hauptmieter nicht für Urheberrechtsverletzungen der Untermieter zu haften, da ihn insoweit keine Prüf- und Kontrollpflichten hinsichtlich der Untermieter trafen.
  • LG Flensburg, Hinweisbeschluss vom 23.02.2016, 8 S 48/15:
    Das LG Flensburg hat in diesem Beschluss festgestellt, dass der Anschlussinhaber in einer WG nicht für Urheberrechtsverletzungen haftet, sofern er darlegen kann, dass die Rechtsverletzungshandlung durch einen ehemaligen Mitbewohner begangen wurde. Das bloße Bereitstellen der Internetverbindung genügt nicht, um einen Tatbeitrag begründen zu können.

Haftung bei Hotels

  • AG Hamburg, Urteil vom 10.06.2014, 25b C 431/13:
    Das Gericht hat hier den Betreiber eines Hotels nicht für rechtswidriges Filesharing von Gästen zur Verantwortung gezogen, da es ihn als Access Provider nach § 8 Abs. 1 TMG eingestuft hatte. Der Hotelbetreiber könne nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung verantwortlich sein, da eine Verletzung von Prüfungspflichten nicht gegeben sei. Die Vergabe zeitlich befristeter Zugangsdaten an Gäste verbunden mit der Belehrung über die eigenverantwortliche Nutzung des Internets sei ausreichend Nach dieser Entscheidung liegt keine Störerhaftung vor, wenn der Nachweis der ernsthaften Möglichkeit eines Alternativgeschehens beigebracht werden kann.
  • AG Koblenz, Urteil vom 18.06.2014, 161 C 145/14:
    Das AG Koblenz hat einen Hotelbetreiber nicht als Störer angesehen, da er sowohl das Zugangspasswort für Gäste regelmäßig erneuerte, als auch auf Kärtchen auf die Rechtswidrigkeit von Filesharing hinwies.

Haftung bei Ferienwohnungen

  • LG Frankfurt, Urteil vom 28.06.2013, 2-06 O 304/12:
    Nach dieser Entscheidung haftet der Vermieter als Anschlussinhaber nicht, wenn er die Mieter vor Benutzung des Netzwerks explizit darauf hingewiesen hat, nur eine Nutzung des Internetzugangs zum Versand von Emails und allenfalls beruflichen Zwecken zu erlauben.
  • AG Hamburg, Urteil vom 24.06.2014, 25b C 924/13:
    Das AG Hamburg hat den Vermieter einer Ferienwohnung als Access Provider nach § 8 Abs. 1 TMG angesehen, da eine laufende Überprüfung der über seinen Internetanschluss übertragenen Datenpakete als Prüfpflicht unzumutbar sei. In diesem Fall habe der Anschlussinhaber seinen Prüfpflichten genügt, da er den Internetzugang passwortgeschützt hatte und die Nutzer im Vorfeld über die Rechtswidrigkeit von Filesharing informiert hatte.
  • AG München, Urteil vom 15.02.2012, 142 C 10921/11:
    In diesem Urteil hatte das AG München entschieden, dass eine Haftung des Vermieters dann nicht angenommen werden kann, wenn zwischen diesem und dem Mieter eine Vereinbarung über die Internetnutzung besteht.

Haftung bei Betreibern offener Wi-Fi / W-LAN-Netzwerke

  • AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 17.12.2014, 217 C 121/14 :
    In dieser Entscheidung hat das Gericht entschieden, dass der Betreiber eines öffentlichen kostenlosen Wi-Fi / W-LAN-Netzes nicht für Filesharing haftet. Eine täterschaftliche Haftung scheide aus, da neben dem Anschlussinhaber weitere Personen den Zugang nutzten. Eine Störerhaftung komme ebenfalls nicht in Betracht, da der Betreiber als Access Provider einzustufen sei. Eine Verpflichtung zur Überwachung anderer Nutzer bestehe nicht.

Zur sekundären Darlegungs- und Beweislast

  • BGH, Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12 – „Morpheus“:
    In dieser Entscheidung wurde die tatsächliche Vermutung entkräftet, da eine ernsthafte Möglichkeit bestand, dass nur ein Dritter und nicht der Anschlussinhaber den Internetzugang für die Rechtsverletzung genutzt hatte.
  • BGH, Urteil vom 11.06.2015, I ZR 19/14 – „Tauschbörse I“:
    Dieses aktuellere Urteil stellt nochmals fest, dass der Beklagte die tatsächliche Vermutung nicht dadurch entkräften kann, dass er allgemein behauptet, die Urheberrechtsverletzung sei durch einen anderen Nutzer erfolgt.
  • BGH, Urteil vom 11.06.2015, I ZR 75/14 – „Tauschbörse III“:
    Nach dieser jüngst ergangenen Entscheidung konnte der Anschlussinhaber der sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht genügen, indem er „lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet“ hat. Der BGH stellt in dieser Entscheidung auch nochmals klar, dass hinsichtlich der Beweislast nicht zwischen der tatsächlichen Vermutung und der sekundären Darlegungslast unterschieden werden darf, da sich an den Sachvortrag des Beklagten diese unmittelbar anschließt.
  • OLG München, Urteil vom 14.01.2016, 29 U 2593/15:
    Das OLG München hat hier entschieden, dass die Eltern die als Täter infrage kommenden im Haushalt lebenden volljährigen Kinder im Prozess benennen müssen, um der sekundären Darlegungslast zu genügen.

Zur Kostenfolge

  • BGH, Urteil vom 11.06.2015, I ZR 75/14 – „Tauschbörse III“:
    Hinsichtlich der Kostenfolge hat der BGH in seiner Entscheidung „Tauschbörse III“ einen Schadenersatz von € 200,00 pro heruntergeladenen Musiktitel im Wege der Lizenzanalogie als nicht zu beanstanden erachtet. Er hat damit faktisch klargestellt, dass Rechteinhaber einen Schaden in dieser Größenordnung geltend machen können.
  • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013, I-20 W 68/11:
    In dieser Entscheidung hat das OLG Düsseldorf den Streitwert durch Beschluss auf € 2.500,00 gesenkt und damit auch die Anwaltskosten entsprechend reduziert.
  • AG Hamburg, Hinweisbeschluss vom 24.07.2013, 31a C 109/13:
    Mit diesem Beschluss hat das AG Hamburg den Streitwert in einem Filesharing-Verfahren auf € 1.000,00 reduziert. Die Anwaltskosten wurden dabei auf € 124,00 netto abgesenkt. Das AG Hamburg hat damit das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken schon im Vorfeld vor dessen Inkrafttreten nicht außer Acht gelassen und sich an die Neuregelung angelehnt.
  • LG Köln, Urteil vom 06.08.2015, 14 S 2 /15:
    In diesem Berufungsverfahren hat das LG Köln eine Entscheidung des AG Köln korrigiert und anders als das Ausgangsgericht für ein mittels Filesharing geteiltes Hörbuch einen Schadenersatz i.H.v. € 450,00 den Rechteinhabern zugesprochen. Das AG Köln hatte zuvor einen Schadensersatz von € 25,00 zugrunde gelegt.
  • LG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2015, 12 S 13/15:
    Hier hatte das Gericht als Berufungsinstanz ein Urteil des AG Düsseldorf hinsichtlich der Schadenshöhe eines geteilten Hörbuchs angepasst. Der ursprünglich den Rechteinhabern zugesprochene Schadenersatz i.H.v. € 102,00 wurde vom LG auf die ursprünglich von den Abmahnern geforderten Betrag von € 506,00 erhöht.

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