Zur Verjährung in Filesharing-Fällen

Ein häufiges Problem beim Erhalt einer Filesharing-Abmahnung stellt das Thema der Verjährung dar. Viele Mandanten fragen sich, wie lange sie nach Erhalt einer Abmahnung mit einem gerichtlichen Klageverfahren rechnen müssen und ab wann diese geltend gemachten urheberrechtlichen Ansprüche des Rechteinhabers verjährt sind.

Die Angaben im Internet sind dabei oftmals nicht korrekt oder ungenau, da zur Beantwortung der Frage präzise zwischen den verschiedenen urheberrechtlichen Ansprüchen zu unterscheiden ist.

Mit einer Filesharing-Abmahnung werden insgesamt 3 verschiedene Ansprüche geltend gemacht. Das sind der Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 UrhG, der lizenzanaloge Schadensersatzanspruch gemäß § 97 Abs. 2 UrhG und der Anspruch auf Abmahnkostenerstattung gemäß § 97a Abs. 3 UrhG.

1. VERJÄHRUNG DES UNTERLASSUNGSANSPRUCHES

Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG verjährt nach drei Jahren. Es gilt insoweit die regelmäßige Verjährung gem. §§ 102 S. 1 UrhG, 195 ff. BGB. Der maßgebliche Zeitpunkt für den Verjährungsbeginn ist die Kenntnis des Anspruchsinhabers von dem Namen und der Anschrift des tatsächlichen Verletzers.

Dies ist in Filesharing-Verfahren regelmäßig der Zeitpunkt, in welchem der Rechteinhaber die Auskunft zur IP-Adresse durch den Provider erhält. Mit Schluss des Jahres beginnt sodann die 3-jährige Verjährungsfrist.

Dadurch, dass in der überwiegenden Anzahl der gerichtlichen Filesharing-Verfahren im Vorfeld bereits eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wurde, ist dies häufig nicht besonders relevant, da dadurch die sogenannte Widerholungsgefahr für eine weitere Rechtsverletzung ausgeräumt und der Unterlassungsanspruch – ob er nun tatsächlich bestanden hat oder nicht – erfüllt wurde.

2. LIZENZANALOGER SCHADENSERSATZANSPRUCH

Deutlich relevanter ist die Frage der Verjährung des lizenzanalogen Schadensersatzanspruchs gemäß § 97 Abs. 2 UrhG. Ob hier ebenfalls eine 3-jährige oder gar eine 10-jährige Verjährungsfrist gilt, ist zwischen den Gerichten umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden.

Im Ergebnis ist wohl von einer 10-jährigen Verjährungsfrist auszugehen. Dies hat zuletzt das LG Frankfurt a. M., Urteil vom 8.7.2015 – 2-06 S 21/14, in überzeugender Weise dargestellt und die Auffassung anderer Gerichte nicht geteilt, welche von einer 3-jährigen Verjährungsfrist ausgegangen sind.

Grundsätzlich verjähren urheberrechtliche Schadensersatzansprüche gemäß § 97 Abs. 2 UrhG nach Ablauf von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss desjenigen Jahres, in dem sie entstanden sind.

Im Urheberrecht gibt es jedoch die Sondervorschrift des § 102 S. 2 UrhG. Danach findet § 852 BGB Anwendung, wenn der Verpflichtete durch die Verletzung etwas auf Kosten des Berechtigten erlangt hat.

Gemäß § 852 BGB verjährt der Anspruch nach 10 Jahren, wenn der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt hat.

Das LG Frankfurt hat für Filesharing-Verfahren ausgeführt, dass der Teilnehmer der Tauschbörse auf Kosten des Rechteinhabers etwas iSv § 102 S. 2 UrhG erlangt hat.

Der Tauschbörsennutzer greift in rechtswidriger Weise durch die öffentliche Zugänglichmachung der geschützten Werke in den Zuweisungsgehalt des von dem Rechteinhaber wahrgenommenen Rechts zur öffentlichen Wiedergabe ein und hat folglich auf dessen Kosten den Gebrauch dieses Rechts ohne rechtlichen Grund erlangt. Da die Herausgabe des Erlangten naturgemäß nicht möglich ist, ist Wertersatz zu leisten. Dieser berechnet sich sodann nach der sogenannten Lizenzanalogie.

3. ANSPRUCH AUF ERSATZ DER ABMAHNKOSTEN

Für den Anspruch auf Erstattung der anwaltlichen Abmahnkosten gilt wiederum die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Zu beachten ist dabei jedoch, dass die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten nicht bereits zum Verletzungszeitpunkt (öffentliche Zugänglichmachung des geschützten Werkes im Filesharing-Netzwerk) zu Laufen beginnt, sondern erst mit Vornahme der Abmahnung durch die Abmahnkanzlei.

FAZIT:

Im Ergebnis ist bei der Frage der Verjährung in Filesharing-Verfahren sorgfältig zwischen den verschiedenen Ansprüchen zu unterscheiden.
Zu den praxisrelevanten Ansprüchen gilt: Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten verjährt bereits nach drei Jahren, der deutlich höhere Anspruch auf Schadensersatz verjährt hingegen wohl erst nach zehn Jahren.

Auch aus diesem Grund ist bei Erhalt einer Abmahnung immer sorgfältig zu prüfen, was die richtige Verteidigungsstrategie darstellt.

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