Zur Haftung in Filesharing-Fällen

Im Filesharing-Recht kommen verschiedene Haftungskonstellationen für urheberrechtliche Rechtsverletzungen in Betracht. Im Folgenden haben wir die verschiedenen Konstellationen zusammengestellt.

1. Haftung als Täter

Unter der täterschaftlichen Haftung bei Filesharing-Verfahren versteht man die Haftung des Täters, des tatsächlich Herunterladenden, für die begangene Rechtsverletzung.

Da in der Regel nicht unmittelbar klar und bewiesen ist, wer tatsächlich vor dem PC den Download ausgeführt hat, behilft sich die Rechtsprechung damit, eine „tatsächliche Vermutung“ anzunehmen, dass die durch den Rechtsinhaber behauptete Rechtsverletzung durch den Inhaber des jeweiligen Internetanschlusses begangen wurde. Zwar obliegt zunächst dem Rechteinhaber die Darlegungs- und Beweislast, dass durch den vermeintlichen Täter eine Rechtsverletzung begangen wurde. Wenn allerdings ein urheberrechtlich geschütztes Werk über eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde und diese IP-Adresse einer bestimmten Person zugeteilt war, spricht eine „tatsächliche Vermutung“ dafür, dass diese Person Täter der Rechtsverletzung ist.

Dies bedeutet, dass der Anschlussinhaber durch das Gericht zunächst als Täter angesehen wird. Dabei kann der Anschlussinhaber diese Vermutung jedoch nicht einfach dadurch widerlegen, dass er durch einfaches Bestreiten, die vorgeworfene Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, den Tatvorwurf zu entkräften versucht.

Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Verfahren

Den Anschlussinhaber trifft vielmehr eine sog. „sekundäre Darlegungs- und Beweislast“. Das bedeutet, dass der Anschlussinhaber im Gerichtsverfahren die genauen Umstände darlegen muss, die ihn entlasten. Es muss daher von ihm die „ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Tatablaufs“ dargelegt werden. Das ist normalerweise der Fall, wenn mehrere Personen Zugriff auf den Internetanschluss zum jeweiligen Zeitpunkt der Rechtsverletzung hatten und es folglich ernsthaft möglich ist, dass ein anderer als der Anschlussinhaber der Täter sein kann.

In seinen jüngsten Entscheidungen vom 11.06.2015 („Tauschbörse I bis III“) hat der BGH diese Anforderungen an die sekundäre Beweislast nochmals bestätigt und weitere Anforderungen gestellt.

Bei der täterschaftlichen Haftung droht im Übrigen im schlimmsten Fall eine Inanspruchnahme auf Schadenersatz, Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten.

2. Störerhaftung

Im Gegensatz zur täterschaftlichen Haftung geht die Störerhaftung davon aus, dass der Anschlussinhaber zwar nicht als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommt, er aber dem wahren Täter die Möglichkeit der Rechtsverletzung eröffnet hat.

Als Störer ist dabei anzusehen, wer auf beliebige Weise mit der Verbreitung rechtlich zu beanstandender Inhalte zu tun hat. In der Regel lassen sich bei der Störerhaftung 2 Fallgruppen bilden: zum einen die Haftung für ungesichertes Wi-Fi / W-LAN, zum anderen die Haftung für Urheberrechtsverletzungen Dritter.

Grundsatz

Im Grundsatz geht das Institut der Störerhaftung jedenfalls davon aus, dass der Störer dem Verletzer durch die Bereitstellung seines Internetanschlusses erst die Möglichkeit eröffnet hat, die Rechtsverletzung zu begehen. Daher ist er für die Rechtsverletzung zumindest mitverantwortlich. Trotz dieser Mitverantwortlichkeit haftet der Anschlussinhaber als Störer nicht in der gleichen Form wie der tatsächliche Täter, da der Störer nach der Rechtsprechung nicht über Gebühr in Anspruch genommen werden darf. Dies folgt daraus, dass sein Verursachungsbeitrag im Gegensatz zur täterschaftlichen Haftung vergleichsweise gering ist.

Maßstab für eine Störerhaftung wird daher grundsätzlich die Verletzung von „Prüfungs- und Überwachungspflichten“ sein.

Haftung für ungesichertes W-Lan/ Wi-Fi

Bei ungesicherten drahtlosen Netzwerken wie Wi-Fi bzw. W-LAN trifft den Anschlussinhaber grundsätzlich eine Pflicht, das Netzwerk gegen unbefugten Zugriff mit handelsüblichen Verschlüsselungstechniken zu sichern und zu schützen. Daher ist es nicht ausreichend, das Wi-Fi / W-LAN gar nicht zu verschlüsseln oder nur einen Schlüssel zu verwenden, der werkseitig oftmals „admin“, „0000“ oder „1234“ lautet und daher leicht zu überwinden ist. Mittlerweile gibt es jedoch häufig voreingestellte Schlüssel, die werkseitig nur einmal vergeben werden und die in der Regel auf dem entsprechenden Gerät auf der Rückseite angegeben sind. Diese Schlüssel können hingegen bedenkenlos verwendet werden. Wichtig ist allein, dass eine handelsübliche Verschlüsselungstechnik benutzt wird.

Im Übrigen besteht keine Pflicht, die Verschlüsselungstechnik den aktuellen technischen Entwicklungen anzupassen und z.B. Zugangsdaten und Verschlüsselungsmethoden regelmäßig zu ändern. Nach einer Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/08 – „Sommer unseres Lebens“) ist es ausreichend, wenn mit einem marktüblichen Verschlüsselungsstandard gesichert wird. Eine spätere Verbesserung der Sicherung ist nicht notwendig.

Hinsichtlich der Haftung droht dem Anschlussinhaber bei einem ungesicherten Wi-Fi / W-LAN jedenfalls, auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden und die Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung zu tragen.

3. Haftung für Urheberrechtsverletzung Dritter

Für die Haftung des Anschlussinhabers für die Urheberrechtsverletzungen Dritter ist schließlich auf bereits erwähnte „Prüfungs- und Überwachungspflichten“ abzustellen.

Unter diesen Pflichten versteht man im Zusammenhang mit der Haftung für Dritte, dass der Anschlussinhaber in zumutbarer Weise Dritte darüber belehrt, dass der Download von urheberrechtlich geschützten Inhalten rechtswidrig ist.

Hinsichtlich dieser Belehrungspflichten ist zwischen den einzelnen Adressaten der Belehrung zu unterscheiden. Differenziert wird zwischen minderjährigen Kindern, die im Haushalt leben, volljährigen Kindern und Personen, die im Haushalt leben und Dritten, die ebenfalls das Netzwerk des Anschlussinhabers mit dessen Zustimmung nutzen (wie z.B. in Internetcafés, Hotels und Coffee-Shops).

4. Haftung bei offenen Netzwerken

In Bezug auf offene Netzwerke wie bei Internetcafés, Hotels oder Coffee-Shops ist eine einheitliche Linie der Rechtsprechung nicht zwangsweise erkennbar.

In Bezug auf Hotels hat beispielsweise die AG Hamburg (AG Hamburg, Urteil vom 10.06.2014, 25b C 431/13) entschieden, dass der Betreiber nicht wegen rechtswidrigem Filesharing seiner Gäste haftet, da er als Access Provider nach § 8 Abs. 2 TMG einzustufen sei. Auch das AG Koblenz hat die Störerhaftung eines Hotelbetreibers ebenfalls abgelehnt (AG Koblenz, Urteil vom 18.06.2014, 161 C 145/14).

Auch in Bezug auf Ferienwohnungen kann man eine Störerhaftung des Anschlussinhabers mit guten Argumenten ablehnen. Dies erscheint z.B. dann sinnvoll, wenn der Vermieter ausdrücklich darauf hinweist, dass der Internetanschluss nur zum Versand von E-Mails oder aus beruflichen Gründen genutzt werden darf. Darüber hinaus kann auch eine Parallele zu § 8 Abs. 2 TMG gezogen werden und eine Haftung dahingehend abgelehnt werden, dass man dem Anschlussinhaber nicht zumuten kann, bei häufig wechselnden Gästen den Anschluss auf etwaige rechtswidrige Datenübertragungen zu kontrollieren.

Ähnliches wird in jedem Fall auch für die Betreiber öffentlicher Wi-Fi / W-LAN-Netzwerke gelten müssen, da auch diese als Access Provider nach § 8 Abs. 2 TMG einzustufen sein sollten.

In diesem Fall hat jedenfalls das LG München in einem Verfahren (LG München, Beschluss vom 18.09.2014, 7 O 14719/12) den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren zur Klärung der Frage angerufen, ob der gewerblich handelnde Betreiber eines offenen Wi-Fi-Netzwerks als Anbieter nach § 8 TMG anzusehen ist und von einer Haftung für Urheberrechtsverstöße, die über sein Netzwerk begangen worden sind, freigestellt ist. Erst kürzlich hat der Generalanwalt beim EuGH in diesem Verfahren (EuGH, Rechtssache C-484/14) in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass nach einem EU-Gutachter Gewerbetreibende, die ein ungesichertes W-LAN betreiben, nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden können. Nachdem der EuGH sich oftmals der Einschätzung von Gutachtern anschließt, könnte das in wenigen Monaten erwartete Urteil des EuGH zu dieser Frage vorhersehbar sein.

5. Haftung für volljährige Kinder

In Bezug auf volljährige Kinder im Haushalt hat der BGH (BGH, Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 –„Bearshare“) im Jahr 2014 entschieden, dass eine Verletzung von Prüfungs- und Überwachungspflichten dann nicht besteht, wenn die Eltern keine Anhaltspunkte dafür haben, dass ihr Kind tatsächlich Filesharing betreibt und urheberrechtlich geschützte Dateien mit anderen teilt.

In dieser Entscheidung hat der BGH außerdem klargestellt, dass hinsichtlich erwachsenen Kindern keine Belehrungspflicht bestehe, da sie für ihre Handlungen selbst voll verantwortlich seien. Der BGH hat in seiner Entscheidung außerdem klargestellt, dass die fehlende Belehrungspflicht darauf beruht, dass zwischen Familienangehörigen ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehe.

Im Ergebnis haften Eltern für Urheberrechtsverletzungen durch ihre volljährigen Kinder in der Regel nicht.

6. Haftung für minderjährige Kinder

In Bezug auf minderjährige Kinder hat der BGH (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – „Morpheus“) entschieden, dass die Eltern nicht für die Urheberrechtsverletzung ihres Kindes haften, wenn sie dieses über die Rechtswidrigkeit von Filesharing belehrt haben und sie keine Anhaltspunkte für eine tatsächliche Rechtsverletzung mittels Filesharing durch ihr Kind hatten.

In seiner Entscheidung „Tauschbörse II“ hat der BGH nochmals zur Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen durch ihre minderjährigen Kinder Stellung bezogen und seine bisherige Rechtsprechung aus der „Morpheus“-Entscheidung fortentwickelt.

Im Gegensatz zur vorbenannten Entscheidung ging es in diesem Verfahren nicht um die Frage der Täterhaftung, sondern um die sog. Störerhaftung durch die Verletzung der Aufsichtspflicht.

Danach sind Eltern verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern.

Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.

Nicht ausreichend ist es insoweit, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass Eltern dann nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder haften, wenn diese vor der Bereitstellung des Internets ausführlich belehrt wurden. Es ist jedoch zu beachten, dass die Kinder dann möglicherweise selbst für die Urheberrechtsverletzung haften können!

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