Anwalt für Datenschutzrecht

Rechtsanwälte für Designrecht

Unsere Berliner Anwälte beraten und vertreten Sie bundesweit in allen Fragen des Designrechts.

Unter der Dezernatsleitung von RA Norman Buse, LL.M. (Medienrecht & IP), Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, unterstützen wir Sie bei der Durchsetzung und der Abwehr von designrechtlichen Ansprüchen. Dabei reichen unsere Leistungen von der Designanmeldung, der Erstellung von Lizenzverträgen bis hin zur außergerichtlichen und gerichtlichen bzw. behördlichen Vertretung in jedem Verfahrensstadium.

In designrechtlichen Verfahren setzen wir uns mit individuell entwickelten Strategien insbesondere für von Designrechtsverletzungen Betroffene ein. Dabei vertreten wir einerseits Inhaber von deutschen Designs und europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmustern sowie internationalen Designs. Zu unserer Mandantschaft zählen andererseits auch diejenigen Personen und Unternehmen, denen Designrechtsverletzungen zur Last gelegt werden. Denn auch unberechtigt geltend gemachte Designrechtsverletzungen müssen besonders mit Blick auf einen fairen Wettbewerb mit aller Kraft zurückgewiesen werden.

Unser Anspruch ist es zudem, bei der Eintragung von neuen Designs den bestmöglichen Designschutz für unsere Mandanten zu erreichen und etwaige Designrechtsverletzungen bereits im Anmeldestadium zu vermeiden. Denn in Zeiten von globalisiertem Wettbewerb und entsprechend gestiegenem Konkurrenzdruck gewinnt der Designschutz immer mehr an Bedeutung.

Unsere anwaltlichen Leistungen im Designrecht

  • Anmeldung eines Designs beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)
  • Anmeldung eines europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusters beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
  • Durchsetzung von Ansprüchen in Zusammenhang mit Designs und Gebrauchsmustern in außergerichtlichen Abmahnverfahren und gerichtlichen Klageverfahren bzw. einstweiligen Verfügungsverfahren
  • Vertretung in Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)

Was ist der Schutzgegenstand des Designrechts?

Bis zur Reform im Jahre 2013 durch das „Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz“ hieß es nicht „Designrecht“, sondern es wurde der Terminus des „Geschmackmusters“ verwendet (der im Übrigen bis auf das „Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen“ aus dem 19. Jh. zurückgeht).

Die Änderung der Begrifflichkeiten wurde vornehmlich von dem Gedanken getragen, dass auch juristische Laien sich etwas darunter vorstellen können sollen. Schließlich ist allgemein bekannt, was man ungefähr unter einem Design zu verstehen hat. Der Begriff des Geschmackmusters hingegen wirft eher Fragen auf und könnte missverstanden werden.

Auf europäischer Ebene wird der veraltete Terminus allerdings weiterverwendet: Man spricht dann von „Gemeinschaftsgeschmacksmustern“. – Und das, obwohl es im Englischen zeitgemäß „European Community Design“ heißt.

Der Begriff „Design“ ist schnell erklärt; § 1 Abs. 1 DesignG definiert es wie folgt:

„Im Sinne dieses Gesetzes ist ein Design die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eine Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt.“

Das Designrecht zählt zu den gewerblichen Schutzrechten, die sich ganz allgemein der rechtlichen Absicherung bzw. dem Schutz geistigen Eigentums auf gewerblichem Gebiet widmen. Unter einem Gewerbe versteht man im Übrigen jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit. Davon sind allerdings Urproduktionen, die freien Berufe sowie die Verwaltung des eigenen Vermögens ausgenommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993, Az.: 1 C 25/91).

Sobald ein Design erfolgreich eingetragen wurde, wird dem Inhaber das ausschließliche Recht eingeräumt, über die Benutzung seiner ästhetischen Erscheinung zu bestimmen. Damit kann der Inhaber entweder Nutzungsrechte mittels Lizenzvergabe einräumen oder Dritte von jeglicher Benutzung ausschließen. Die hierzulande geltenden Normen betreffend das Designrecht befinden sich im Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design, kurz DesignG, welches am 01.01.2014 in Kraft getreten ist.

Wie wird ein Design angemeldet bzw. wie entsteht Designschutz?

Um ein Design eintragen lassen zu können, muss es die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 DesignG (s.o.) erfüllen und neu sein. Das heißt, dass kein identisches Design eingetragen sein darf. Identisch sind zwei Designs übrigens gemäß der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 DesignG bereits dann, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden. Die zweite Voraussetzung für die Eintragung ist die Eigenart des Designs. Der Gesetzgeber definiert dieses Merkmal in § 2 Abs. 3 DesignG so:

„Ein Design hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutze hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Design bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Designs berücksichtigt.“

Innerhalb dieser Begriffsbestimmung findet der aufmerksame Leser die Bezeichnung des „Entwerfers“. Dabei handelt es sich um ein rhetorisches Relikt; zeitgemäßer müsste es wohl „Designer“ heißen.

Sind die beiden Voraussetzungen erfüllt, kann die Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt, kurz DPMA, beantragt werden. Zu beachten ist ebenfalls, dass allgemeine Ideen, Konzepte oder Gestaltungsprinzipien nicht schutzfähig sind.

Mit der Eintragung im Designregister und der anschließenden Bekanntgabe des Designs im Designblatt ist das Design endlich geschützt und der Inhaber kann ab diesem Zeitpunkt Ansprüche bei designrechtlichen Verstößen geltend machen. Dabei kann im Fall einer Designrechtsverletzung je nach Einzelfall Beseitigung, Unterlassung, Schadensersatz, Vernichtung, Rückruf oder auch Überlassung verlangt werden.

Was gilt zum europäischen Designschutz?

Da die in Deutschland, also die beim DPMA eingetragenen Designs nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geschützt sind, gibt es andere Möglichkeiten, das eigene Design auf europäischer oder gar internationaler Ebene schützen zu lassen. Gerade in diesen globalisierten und extrem gut vernetzten Zeiten sollte sich jedes Unternehmen zweimal überlegen, ob nicht doch in größeren Dimensionen geplant werden will.

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Möchte man sein Design auf europäischer Ebene schützen lassen, kann die Eintragung des nun als Gemeinschaftsgeschmacksmuster bezeichneten Designs beim European Union Property Office, kurz EUIPO, beantragt werden. Der Sitz dieses Amtes ist im spanischen Alicante und eine persönliche Abgabe am EUIPO-Empfangsschalter ist zwar möglich, jedoch nicht nötig. Neben der Anmeldung per Fax ist die Online-Anmeldung die schnellste und auch einfachste Methode, um die Eintragung beim EUIPO zu erwirken. Wir übernehmen selbstverständlich auch die organisatorischen Aspekte einer Anmeldung.

Daneben ist zu beachten, dass es im Bereich des europäischen Designschutzes auch das sog. nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gibt. Sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster für eine Frist von drei Jahren geschützt, beginnend mit dem Tag, an dem es der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft erstmals zugänglich gemacht wurde. Auch dazu beraten unsere Anwälte Sie gern.

Internationales Design

Für einen weltweiten Designschutz kann das Design bei einer anderen Organisation angemeldet werden. Dabei handelt es sich um die World Intellectual Property Organization, kurz WIPO, mit Hauptsitz in Genf.

Dort eingetragene Designs sind allerdings nicht automatisch weltweit geschützt, sondern nur in den Mitgliedstaaten des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (HMA) von 1925. Diese sind die EU (2007), Japan (2015), die USA (2016), Südkorea (2018), Kanada (2019) sowie die Schweiz, die Türkei und Russland.

Für welchen Grad des Design- bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutzes man sich letztlich entscheidet, hängt ganz von der Kosten-Nutzen-Frage ab, zu deren Beurteilung unser Anwaltsteam ebenfalls Beratung anbietet.

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte aus Berlin berät Sie in allen Fragen des Designrechts.

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