Als Marke schutzfähige Zeichen sind grundsätzliche alle Zeichen, die man sich vorstellen kann.
Das reicht von Wörtern inklusive Personen- und Firmennamen, Buchstaben, Zahlen, Formen, Abbildungen, dreidimensionalen Gestaltungen, also konkrete Form von Verpackungen und Gegenständen wie auch Hologrammen, Farben und Farbkombinationen bis hin zu akustischen Signalen, also einzelnen Klängen, Tonspuren und ganzen Melodien, wie man sie bspw. in Werbejingles zu hören bekommt.
Entscheidend ist für die Eintragungsfähigkeit gem. § 3 Abs. 1 S. 2 MarkenG, dass das einzutragende Zeichen eine Unterscheidungskraft hinsichtlich der Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen aufweist.
In § 3 Abs. 2 MarkenG werden gleich drei Kategorien aufgezählt, bei deren tatbestandsmäßigem Vorliegen eine Eintragung nicht erfolgen kann: Nicht schutzfähig sind demnach Formen oder andere charakteristische Merkmale, die durch die Art der Ware bedingt sind. Damit sind Gattungsmerkmale gemeint, die nun einmal jedem Produkt dieser Gattung zu eigen sind und daher wesensnotwendig sind.
Gleiches gilt für Formen und Charakteristika, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind, da hier von einem Allgemeininteresse hinsichtlich der Funktionsweise ausgegangen wird. Allerdings können technische Errungenschaften über den Patent- und Geschmacksmusterschutz abgedeckt werden.
Zuletzt können Formen und charakteristische Merkmale, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen, nicht über das Markenrecht geschützt werden. Damit hat der Gesetzgeber eine unglückliche Formulierung gewählt, die letztlich aussagen soll, dass nur reine Kunst- oder Designobjekte dem Markenschutz nicht zugänglich sein sollen. Damit sind alle Objekte gemeint, deren Wert nicht auf einem praktischen Verwendungszeck beruhen, sondern allein aus ästhetischen Gründen existieren.
Allerdings liegt auch das weiterhin im Auge des Betrachters. Der Schutz solcher Waren und Objekte kann aber ggf. über das Urheber- und Geschmacksmusterrecht erreicht werden.
Neben diesen Ausschlussgründen existieren absolute und relative Schutzhindernisse, die einen Markenschutz ebenfalls behindern.
§ 8 Abs. 1 MarkenG legt fest, dass grundsätzlich lediglich grafisch darstellbare Zeichen schutzfähig sind. Problematisch würde es dann bei der Anmeldung einer Klangmarke werden, da selbst bei Einreichen der Noten und der visuellen Darstellung eines Tracks per Musikproduktionssoftware die Unterscheidungskraft nicht eindeutig ist und das Zeichen somit nicht geschützt werden könnte. Dieses Problem wurde jedoch mit der Markenrechtsreform und dem Inkrafttreten des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) am 14.01.2019 behoben: Es reicht nunmehr, eine abspielbare MP3- oder MP4-Datei einzureichen. Damit ist das eingereichte Zeichen eindeutig bestimmbar und erfüllt den Normzweck, der mit § 8 Abs. 1 MarkenG verfolgt wird.
Die im zweiten Absatz aufgezählten Ausschlussgründe mit der größten Praxisrelevanz sind wahrscheinlich die aus den § 8 Abs. 2 Nr. 1-4 MarkenG:
„Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,
- denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
- die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
- die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
- die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen (…)“
Die fehlende Unterscheidungskraft führt deshalb zum Ausschluss des Markenschutzes gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, weil die wichtigste Funktion einer Marke die Auskunftserteilung über die betriebliche Herkunft der Ware oder der Dienstleistung ist.
Aus der Natur der Sache ergibt sich damit, dass eine die Unternehmen bzw. Mitbewerber voneinander unterscheidende Marke unabdinglich für einen funktionierenden Wettbewerb ist. Schließlich hat die Allgemeinheit, sprich sämtliche Marktteilnehmer, ein Interesse daran, sich im Wettbewerb zu orientieren. Nicht zuletzt geht mit einer Marke wie eingangs erwähnt, das Image eines Unternehmens, quasi als eine Art Qualitätsversprechen, einher und fehlende Unterscheidungskraft würde sich ohnehin kontraproduktiv auswirken.
Das absolute Schutzhindernis aus § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG lässt keine Zeichen unter den Markenschutz fallen, die allein beschreibender Natur sind. Der Hintergrund liegt in dem sog. „Freihaltebedürfnis“ im Interesse der Allgemeinheit, das solchen beschreibenden Zeichen zukommt. Eine Monopolisierung hinsichtlich der in Nr. 2 nicht abschließend aufgelisteten Zeichen und Angaben würde zu einem Ungleichgewicht im Wettbewerb führen und ihn letztlich wahrscheinlich sogar unmöglich machen.
Im allgemeinen Sprachgebrauch üblich gewordene Zeichen oder Angaben können gem. § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG aus ganz ähnlichen Gründen keinen Markenschutz genießen.
Wenn nach allgemeiner Verkehrsauffassung die Bezeichnungen für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen sind, geht es vor allem um Gattungsbezeichnungen, die sich nicht auf das Unternehmen, das hinter dem ursprünglichen Produkt oder der ursprünglichen Dienstleistung steht, sondern auf eben jene selbst beziehen.
Allerdings ist dieses Schutzhindernis nicht auf Werbeslogans oder -schlagworte anwendbar. Der Zweck hinter § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG liegt darin, dass lediglich eigenschafts- und gattungsbeschreibende Zeichen sowieso als Herkunftsauskunft unbrauchbar sind und daher nicht als Marke geschützt werden sollen. Damit ist der Zweck im Wesentlichen dem des § 8 Abs. 2 Nr. 2 nicht unähnlich.
Das Schutzhindernis aus § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG ist offensichtlich aus dem Interesse an Verbraucherschutz entstanden und soll bereits eine Eintragung von täuschenden bzw. irreführenden Zeichen als Marke verhindern. Überdies wäre das Benutzen einer irreführenden Marke unlauter i.S.d. § 5 UWG.
Daneben existieren die relativen Schutzhindernisse aus § 9 MarkenG, die verhindern sollen, dass ähnliche oder identische Zeichen wie bei bereits bestehenden Marken eingetragen werden.
Um etwaige Auskunfts-, Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche des betroffenen Markeninhabers und die Löschung der eigenen Marke zu verhindern, sollte im Vorfeld der Anmeldung zwingend eine Ähnlichkeits- und Identitätsrecherche von einem Rechtsanwalt durchgeführt werden.
Es kann sich nicht darauf verlassen werden, dass das zuständige Amt auf mögliche Kollisionen mit bereits eingetragenen Marken hinweist: Es werden lediglich die Formalien und die absoluten Schutzhindernisse aus § 8 MarkenG geprüft; nicht jedoch die relativen Schutzhindernisse aus § 9 MarkenG.
