Gründung einer AG

Wesen der AG

Bei der Aktiengesellschaft (AG) handelt es sich ebenfalls wie bei der GmbH um eine Kapitalgesellschaft. Die AG ist dabei in einem eigenen Gesetz, dem Aktiengesetz (AktG), geregelt.

Das Grundkapital der AG bilden nach § 6 AktG die Aktien. Der Mindestbetrag des Grundkapitals ist gesetzlich auf 50.000 Euro festgesetzt, vgl. § 7 AktG. Die Aktien können dabei entsprechend § 8 AktG entweder auf einen bestimmten Betrag lauten, sog. Nennbetragsaktien, oder einen festen Anteil am Grundkapital repräsentieren, sog. Stückaktien. Letztere sind im gleichen Umfang am Grundkapital beteiligt. Zu beachten ist dabei, dass nur eine Art von Aktien ausgegeben werden kann.

Nach der Art und Weise der Übertragung ist weiterhin zwischen der Inhaberaktie und der Namensaktie zu unterscheiden. Inhaberaktien werden auf den Inhaber ausgestellt und können wie bewegliche Sachen durch Einigung und Übergabe übertragen werden. Namensaktien werden dagegen auf den konkreten Namen des Inhabers ausgestellt (dabei ist zusätzlich eine Eintragung von Geburtsdatum, Adresse und der Stückzahl der gehaltenen Aktien im Aktienregister erforderlich, damit der Inhaber sämtliche Rechte aus der Aktie geltend machen kann, vgl. § 67 Abs. 2 AktG). Die Namensaktie ist durch Einigung, Indossament (ein gesetzlich vorgesehener schriftlicher Übertragungsvermerk auf einem Orderpapier) und Übergabe übertragbar, vgl. § 68 Abs. 1 AktG mit Verweis auf Art. 12, Art. 13 und Art. 16 Wechselgesetz (WG). Einen Sonderfall stellt schließlich die vinkulierte Namensaktie dar, die bei einer beabsichtigten Übertragung gemäß § 68 Abs. 2 AktG die Zustimmung der Gesellschaft erfordert.

Nach dem Umfang der verbrieften Rechte ist zwischen Stamm- und Vorzugsaktien zu differenzieren. Die Stammaktien beinhalten gesetzliche Aktionärsrechte, während die Vorzugsaktien für den Verzicht auf einen Teil der gesetzlichen Rechte (insbesondere das Stimmrecht) gewisse Vorrechte, z.B. eine Vorausdividende oder eine Dividendennachzahlung für ein dividendenloses Jahr vorsehen.

Die Aktionäre üben ihre Rechte im Allgemeinen durch Teilnahme an der Hauptversammlung, durch ihr Recht auf Auskunft und auf Dividende sowie gegebenenfalls auf Liquidationserlös aus. Insbesondere haben sie dabei folgende Rechte:

  • nachfolgende Vermögensrechte: ein Dividendenrecht (Beteiligung am Bilanzgewinn), ein Bezugsrecht (Wahrung des Anteils am Grundkapital bei Kapitalerhöhungen), und ein Recht am Anteil des Liquidationserlöses bei Auflösung der AG, sowie
  • nachfolgende Verwaltungsrechte: ein Antrags-, Teilnahme- und Stimmrecht bei Hauptversammlungen, ein Auskunftsrecht zu Gesellschaftsangelegenheiten, die zur Beurteilung von Punkten der Tagesordnung auf der Hauptversammlung nötig sind und ein Anfechtungsrecht bei Verdacht auf nicht satzungsgemäße Beschlussfassung auf der Hauptversammlung.

Als Pflichten treffen die Aktionäre hingegen eine solche zur Leistung der versprochenen Einlage nach § 54 AktG, sowie verschiedene Treuepflichten (wie bspw. die Ausübung seines Stimmrechts in der Hauptversammlung nicht zur Erlangung eines Sondervorteils zu nutzen).

Die Aktiengesellschaft hat schließlich drei Organe:

  • den Vorstand,
  • den Aufsichtsrat,
  • und die Hauptversammlung.

Der Vorstand leitet nach § 76 Abs. 1 AktG die AG. Er setzt sich in der Regel aus mehreren Personen zusammen. Dabei ist der Vorstand nicht weisungsgebunden, wird jedoch in den Grundzügen seiner Tätigkeit durch den Aufsichtsrat kontrolliert. Bei mehreren Vorstandsmitgliedern wird im Übrigen oftmals eines der Mitglieder vom Aufsichtsrat zum Vorstandsvorsitzenden bzw. zur Vorstandsvorsitzenden oder zum Vorstandssprecher bzw. zur Vorstandssprecherin benannt. Der Vorstand wird in der Regel einem Dienstvertrag angestellt. Er vertritt die AG gemäß § 76 AktG nach außen (gerichtlich und außergerichtlich). Ihm obliegt die Gesamtgeschäftsführungsbefugnis und die Gesamtvertretungsmacht (z. B. für Buchführung, Jahresabschluss), vgl. § 77 AktG. Er wird nach § 84 AktG für höchstens 5 Jahre bestellt.

Der Aufsichtsrat vertritt die AG gegenüber dem Vorstand, wählt die Mitglieder des Vorstands und überwacht die Tätigkeit des Vorstands, vgl. § 111 Abs. 1 i.V.m. § 84 Abs. 1 AktG. Der Aufsichtsrat wird durch einen Aufsichtsratsvorsitzenden geführt. Insgesamt beträgt die Amtszeit des Aufsichtsrats nach § 102 Abs. 1 AktG 4 Jahre.

Die Hauptversammlung besteht aus allen Aktionären. Sie ist mit der Gesellschafterversammlung anderer Organe vergleichbar, in ihren Rechten jedoch stärker eingeschränkt. Sie kann insbesondere nicht von alleine über Fragestellungen in Bezug auf die Geschäftsführung entscheiden. Dies geschieht nur dann, wenn der Vorstand es nach § 119 Abs. 2 AktG verlangt.

Der Hauptversammlung stehen nachfolgende Rechte zu:

  • Entscheidung über Satzungsänderungen, insbesondere über Kapitalmaßnahmen wie Kapitalerhöhungen, bedingtes Kapital, Kapitalherabsetzung etc.,
  • Bestellung und Abbestellung der Aufsichtsratsmitglieder,
  • Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats,
  • Feststellung des Jahresabschlusses (nur wenn der Vorstand und der Aufsichtsrat dies beschließen); ansonsten nimmt sie den vom Vorstand und Aufsichtsrat festgestellten Jahresabschluss nur entgegen, vgl. §§ 172, 173 AktG,
  • Verwendung des Bilanzgewinns,
  • Bestellung von Abschlussprüfern, Prüfern für Gründungsvorgänge und die Geschäftsführung des Vorstands,
  • Bestellung von Sonderprüfern nach § 142 AktG,
  • Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens nach § 179a AktG,
  • sonstige Geschäftsführungsmaßnahmen, die an die Kernkompetenz der Hauptversammlung – die Entscheidung über die grundsätzliche Ausrichtung der Gesellschaft – anknüpfen und deren Wirkung der einer Satzungsänderung gleicht,
  • Auflösung der Gesellschaft.

Haftungsfragen

Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet wie bei der GmbH im Grundsatz nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AktG nur die Gesellschaft mit der Beschränkung auf das eingebrachte Kapital und nicht die Aktionäre persönlich. Die AG haftet dabei wie ein Verein für in ihrem Namen abgeschlossene Geschäfte sowie für Organverschulden gemäß § 31 BGB.

In Bezug auf eine Haftung im Innenverhältnis haften die Vorstandsmitglieder nach § 93 AktG persönlich für Schäden, die der Gesellschaft aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung (z. B. bei Verletzung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters) entstehen. Oftmals schließen die Gesellschaften besondere Berufshaftpflichtversicherungen für das Handeln der Vorstände ab, die die Vorstände vor einer Inanspruchnahme für Sach- und Vermögensschäden bei fahrlässigem Handeln schützen.

Im Gründungsstadium ist die Haftung der AG wie folgt zu beurteilen:

Vor der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags bzw. der Satzung haften die Gründer entsprechend den Grundsätzen der GbR bzw. OHG unmittelbar und persönlich als Gesamtschuldner i.S.d. § 128 HGB. Die insoweit begründeten Verbindlichkeiten gehen lediglich aufgrund besonderer Vereinbarung auf die Vor-AG bzw. die spätere AG über.

Ist die Vor-AG tätig, haftet sie mit ihrem Vermögen, soweit ein solches bereits gebildet wurde. Im Übrigen gelten für die Haftung der Gründer entsprechende Grundsätze zur Vor-GmbH. Daneben existiert eine gesetzlich vorgeschriebene Handelndenhaftung nach § 41 Abs. 1 AktG. Diese gilt aufgrund der Publizitätsrichtlinie einheitlich für alle in irgendeinem Mitgliedsstaat der EU gegründeten Kapitalgesellschaften. Danach haften diejenigen, die für die Vorgesellschaft auftreten, den Gläubigern gesamtschuldnerisch für die von ihnen begründeten Verbindlichkeiten. Die Handelndenhaftung erlischt jedoch mit der Eintragung ins Handelsregister. Auch gehen alle bisher begründeten Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft automatisch auf die AG über.

Voraussetzungen für die Gründung einer AG

Die Gründung der AG kann durch eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften erfolgen, die die auszugebenden Aktien gegen Einlagen übernehmen, vgl. § 2 AktG. Der Gesellschaftsvertrag als Satzung muss dabei notariell beurkundet werden.

Die Gründung erfolgt im Wesentlichen in drei Schritten:

  • die Errichtung der Vorgründungsgesellschaft (Vorgründungskonsortium): diese besteht bis zur notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags (der sog. „Feststellung der Satzung“) und bildet in der Regel eine GbR (sofern mehr als 1 Gründer existiert) mit dem Gesellschaftszweck der Gründung der AG durch notariellen Vertragsschluss. Wenn bereits vor notarieller Beurkundung ein Handelsgewerbe ausgeübt wird, handelt es sich um eine OHG.
  • die Vorgesellschaft (Vor-AG): diese besteht zwischen der Feststellung der Satzung und schließlich der Eintragung ins Handelsregister. Die Vor-AG ist teilrechtsfähig und kann unter dem Firmenzusatz „i. Gr.“ am Rechteverkehr teilnehmen.
  • die AG.

Beendigung der AG

Die Beendigung der AG geschieht durch Auflösung und Abwicklung (Liquidation) statt.

Eine AG wird u. a. in folgenden Fällen aufgelöst:

  • Zeitablauf – wenn in der Satzung eine Befristung der AG vorgesehen ist, § 262 Abs. 1 Nr. 1 AktG
  • Auflösungsbeschluss der Hauptversammlung – der Beschluss der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die mindestens 3/4 des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals umfasst; die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen, § 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG,
  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft – bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der AG wird diese aufgelöst; die Abwicklung erfolgt dann nach den Regeln der Insolvenzordnung (InsO), § 262 Abs. 1 Nr. 3,
  • mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, § 262 Abs. 1 Nr. 4,
  • durch rechtskräftige Verfügung des Registergerichts, § 262 Abs. 1 Nr. 5,
  • durch Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit, § 262 Abs. 1 Nr. 6,
  • und in weiteren in der Satzung bestimmten Fällen, da obige Aufzählung nach § 262 Abs. 2 AktG nicht abschließend ist.

Die Auflösung muss sodann ins Handelsregister eingetragen werden, vgl. § 263 AktG.

Gemäß § 264 AktG findet nach der Auflösung der Gesellschaft die Abwicklung statt, wenn nicht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet worden ist. Die Abwicklung der Gesellschaft wird von den Liquidatoren (den auch sog. „Abwicklern“) durchgeführt. Diese sind nach § 265 Abs. 1 AktG die Vorstandsmitglieder und nehmen die Aufgabe wahr, laufende Geschäfte zu beenden, Forderungen einzuziehen sowie das übrige Vermögen in Geld umzusetzen und die Gläubiger zu befriedigen vgl. § 268 Abs. 1 AktG.
Etwaig verbleibendes Vermögen ist sodann nach § 271 AktG auf die Aktionäre aufzuteilen. Eine solche Verteilung steht indes nach § 272 AktG unter dem Vorbehalt des sog. „Sperrjahres“. Das bedeutet, dass das Vermögen nur dann aufgeteilt werden darf, wenn ein Jahr seit dem Tag verstrichen ist, an dem der Aufruf der Gläubiger zum dritten Mal bekanntgemacht worden ist. Gläubiger können bis zu diesem Zeitpunkt ihre Ansprüche gegenüber der AG geltend machen. Gleichwohl sind die Abwickler verpflichtet, unter Hinweis auf die Auflösung der Gesellschaft die Gläubiger der Gesellschaft aufzufordern, ihre Ansprüche anzumelden und müssen diese Aufforderung in den Gesellschaftsblättern bekanntmachen, vgl. § 267 AktG.

Im Abwicklungsstadium muss die Gesellschaft als solche nach § 268 Abs. 4 AktG für den Rechtsverkehr und Dritte erkennbar sein. Dies geschieht üblicherweise durch den Firmenzusatz „i.L.“ (in Liquidation).

Nach erfolgter Liquidation ist die Gesellschaft beendet.

Wenn die Abwicklung beendet ist und die Schlussrechnung gelegt ist, ist der Schluss der Abwicklung nach § 273 AktG zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. Im Anschluss wird die Gesellschaft aus dem Register gelöscht. Die Bücher und Schriften der AG sind entsprechend § 273 Abs. 2 AktG sodann an einem vom Gericht bestimmten sicheren Ort zur Aufbewahrung für 10 Jahre zu hinterlegen.

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte steht Ihnen bei allen Fragen des Handels- und Gesellschaftsrechts zur Verfügung.

Rechtsanwalt David Herz, Berlin

Der Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts wird maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt David Herz.

Treten Sie jetzt mit uns in Kontakt!