Gründung einer GbR

Wesen der GbR – Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die GbR bildet die Grundform der Personengesellschaften. Gesetzlich geregelt ist sie in den §§ 705 ff. BGB. Charakteristisch für die GbR ist, dass sich mindestens zwei Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen. Ein solcher Zweck ist in der Regel wirtschaftlicher Natur. Dabei kann es sich um gewerbliche aber auch um andere wirtschaftliche Zwecke handeln.

Abzugrenzen ist die GbR aber von den anderen Personengesellschaften des HGB insoweit, als dass ihr Zweck nicht im Betrieb eines Handelsgewerbes liegen darf. Soweit nämlich der Betrieb eines vollkaufmännischen Handelsgewerbes gemäß § 1 HGB bezweckt wird, liegt keine GbR, sondern gemäß § 105 Abs. 1 HGG eine OHG vor. Die GbR ist daher kein Kaufmann nach § 1 Abs. 1 HGB.

In der Praxis ist die GbR insbesondere bei Kleingewerbetreibenden häufig beliebt, da damit die klassischen Sonderregelungen für Kaufleute, wie bspw. Eintragungspflicht und Registerpublizität nicht zur Anwendung gelangen.

Die GbR besitzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.

Anders ist dies jedoch im Fall von Eintragungen ins Grundbuch. In einem solchen Fall ist die GbR nicht alleine eintragungsfähig. Vielmehr müssen neben der Gesellschaft auch die einzelnen Gesellschaften eingetragen werden, vgl. § 47 Abs. 2 Grundbuchordnung (GBO).

Eine GbR ist im Übrigen nach § 50 Zivilprozessordnung (ZPO) parteifähig. Während sich eine gerichtliche Klage gegen eine GbR früher gegen alle Gesellschafter richten musste, ist es nunmehr möglich, die Gesellschaft unter ihrem eigenen Namen zu verklagen. Gleiches gilt, wenn die Gesellschaft selbst klagen will.

Haftungsfragen

Die Gesellschafter haften bei der GbR persönlich und unbeschränkt für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

Nach der sog. Akzessorietätstheorie haften die Gesellschafter der GbR wie die Gesellschafter der OHG analog § 128 HGB akzessorisch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Das heißt, die Haftung folgt automatisch der Haftung der GbR und wird nicht erst durch einen Vertrag mit dem Dritten begründet.

Die Gesellschafter haften den Gläubigern der Gesellschaft außerdem nicht nur anteilig, sondern jeweils auf die ganze Leistung. Sie sind damit Gesamtschuldner nach § 421 BGB. Nimmt ein Gläubiger daher nur einen Gesellschafter in Anspruch, so kann dieser im Innenverhältnis bei den anderen Gesellschaftern Ausgleich verlangen, vgl. § 426 Abs. 1 BGB.

Voraussetzungen für die Gründung einer GbR

Die Gründung einer GbR erfolgt durch einen formlosen Vertrag, durch den sich die Gesellschafter zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks verpflichten (Gesellschaftsvertrag).

Der Gesellschaftsvertrag kann und sollte im Regelfall im Übrigen folgende Elemente beinhalten:

  • Bestimmungen und Festlegungen über die Einlagen der einzelnen Gesellschafter,
  • Regelungen zur Geschäftsführung, zur Eingehung von Dauerschuldverhältnissen (wie z.B. Miete oder Pacht) und zum Erwerb von Vermögensgegenständen,
  • Bestimmungen zu Gesellschafterversammlungen, Gesellschafterbeschlüssen, Stimmrechten,
  • Regelung über eine Gewinn- und Verlustverteilung, sowie Buchführung und Bilanzierung,
  • Bestimmungen über Kündigung und Ausschluss von Gesellschaftern und ggf. Regelungen im Todesfall eines Gesellschafters.

Beendigung der GbR

Die Beendigung der GbR geschieht in zwei Schritten: Auflösung und Auseinandersetzung (Liquidation).

Eine Auflösung kommt aus folgenden Gründen in Betracht:

  • Zeitablauf – wenn im Gesellschaftsvertrag eine Befristung der GbR vorgesehen ist,
  • Zweckerreichung oder Unmöglichwerden des Gesellschaftszwecks nach § 726 BGB,
  • Wegfall des vorletzten Gesellschafters – da die GbR mindestens zwei Gesellschafter voraussetzt,
  • Auflösungsbeschluss der Gesellschafter,
  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft, § 728 Abs. 1 BGB,
  • Kündigung durch einen Gesellschafter – entweder ordentlich nach § 723 Abs. 1 S. 1 BGB oder außerordentlich nach § 723 Abs. 1 S. 2 BGB,
  • Tod eines Gesellschafters, § 727 BGB) – sofern keine Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag nach § 736 Abs. 1 BGB.

Bei der anschließenden Liquidation nach den §§ 730 ff. BGB werden sodann zunächst die Verbindlichkeiten der GbR gegenüber ihren Gläubigern befriedigt. Anschließend noch vorhandenes Vermögen wird dann entsprechend der Einlagen der Gesellschafter zurückgewährt und ggf. vorhandener Gewinn nach dem Verhältnis der Gewinnbeteiligung ausbezahlt.

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Rechtsanwalt David Herz, Berlin

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