Gründung einer KG

Wesen der KG – Kommanditgesellschaft

Die KG stellt eine Sonderform der OHG dar. Auch sie setzt einen Zusammenschluss von mindestens zwei Gesellschaftern voraus, die unter einer gemeinschaftlichen Firma einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Bei der KG haftet mindestens einer der Gesellschafter als Komplementär persönlich und unbeschränkt und mindestens ein anderer Gesellschafter als Kommanditist nur mit seiner im Gesellschaftsvertrag bestimmten Einlage. Wesentlicher Unterschied zur OHG ist daher, dass nur ein Gesellschafter persönlich und unbeschränkt haftet.

Haftungsfragen

Die Haftung der Gesellschaft folgt im Wesentlichen den Grundsätzen, die für die OHG gelten. Die KG haftet daher nach § 161 Abs. II i.V.m. § 124 HGB auf Erfüllung von in ihrem Namen abgeschlossenen Verträgen, sowie auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher Pflichten oder wegen unerlaubter Handlungen ihrer berufenen Vertreter analog nach § 31 BGB.

Die Haftung der Komplementäre richtet sich nach den Grundsätzen der Haftung der Gesellschafter bei der OHG nach § 161 Abs. II i.V.m. § 128 HGB. Sie können also persönlich, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen werden.

Die Haftung des Kommanditisten ist indes dahingehend beschränkt, dass er nur nach Maßgabe der in das Handelsregister eingetragenen Summe haftet. Dies gilt allerdings nur, bis er diese Summe als Einlage an die Gesellschaft geleistet hat. Danach ist eine unmittelbare Haftung des Kommanditisten ausgeschlossen.

Ausnahmsweise haftet der Kommanditist aber wie ein Komplementär, wenn nämlich die KG noch nicht ins Handelsregister eingetragen ist, aber mit Zustimmung des Kommanditisten bereits ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen hat.

Die Komplementäre der KG haften also

  • unmittelbar und direkt,
  • unbeschränkt und persönlich,
  • gesamtschuldnerisch und solidarisch,
  • rückbezogen und nachwirkend.

Dagegen haften die Kommanditisten der KG

  • nur bis zur Höhe seiner geleisteten bzw. zu leistenden Einlage
  • und nur ausnahmsweise wie ein Komplementär.

Voraussetzungen für die Gründung einer KG

Hinsichtlich der Gründung der KG gelten im Wesentlichen die gleichen Voraussetzungen wie bei der OHG. Unterschiede ergeben sich aber wie folgt:

  • Komplementäre und Kommanditisten können natürliche oder juristische Personen und Personengesellschaften sein. Jedoch kann ein Gesellschafter nicht zugleich Komplementär und Kommanditist sein.
  • Die Gründung der KG setzt kein Mindestkapital voraus, jedoch müssen sich die Gesellschafter entweder darüber einigen, ob eine Bar- oder Sacheinlage durch den oder die Kommanditisten geleistet wird oder werden, oder ob auf eine Einlage verzichtet wird. Im letzteren Fall muss zumindest die Hafteinlage des Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag benannt werden und eine Eintragung dieser im Handelsregister erfolgen.
  • Betreibt die Gesellschaft ein vollkaufmännisches Handelsgewerbe nach § 1 Abs. 2 HGB, entsteht sie in der Rechtsform der KG unabhängig von der (deklaratorischen) Eintragung ins Handelsregister bereits mit Aufnahme der Geschäftstätigkeit, §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 1, 123 Abs. 2 HGB. Betreibt die Gesellschaft ein Kleingewerbe gemäß § 2 HGB, können die Gesellschafter durch Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister den Status der KG erhalten, §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 2, 123 Abs. 1 HGB oder die Gesellschaft als GbR betreiben. Im letzteren Fall entfällt aber die Haftungsbeschränkung eines Kommanditisten.
  • Möglich ist schließlich eine Umwandlung einer OHG in eine KG. Dies geschieht dann, wenn ein neuer Gesellschafter als Kommanditist unter gleichzeitiger Änderung des Gesellschaftsvertrags in eine bestehende OHG eintritt.

Der Gesellschaftsvertrag kann und sollte im Regelfall im Übrigen folgende Elemente beinhalten:

  • Bestimmungen und Festlegungen über die Einlagen der einzelnen Gesellschafter,
  • Regelungen zur Geschäftsführung, zur Erteilung von Prokura, zur Eingehung von Dauerschuldverhältnissen (wie z.B. Miete oder Pacht) und zum Erwerb von Vermögensgegenständen,
  • Bestimmungen zu Gesellschafterversammlungen, Gesellschafterbeschlüssen, Stimmrechten,
  • Regelung über eine Gewinn- und Verlustverteilung, sowie Buchführung und Bilanzierung,
  • Ggf. güterrechtliche Vereinbarungen mit Ehegatten zum Ausschluss des Geschäftsanteils bei Ausgleichsansprüchen des Ehegatten,
  • Bestimmungen über Kündigung, Ausschluss und Abfindung von Gesellschaftern und ggf. Regelungen im Todesfall eines Gesellschafters.

Beendigung der KG

Die Beendigung der KG folgt entsprechend der OHG in zwei Schritten, nämlich der Auflösung und der Auseinandersetzung (Liquidation).

Die Auflösungsgründe der OHG nach § 131 HGB finden dabei gemäß § 161 Abs. 2 HGB entsprechende Anwendung. So findet die Auflösung in o.g. Fällen statt:

  • Zeitablauf,
  • Gesellschafterbeschluss,
  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens,
  • Gerichtliche Entscheidung,
  • Ausscheiden sämtlicher Gesellschafter.

Eine Besonderheit der KG gegenüber der OHG ergibt sich allerdings dahingehend, dass mangels entgegenstehender vertraglicher Vereinbarung beim Tod eines Kommanditisten die Gesellschaft mit dessen Erben weitergeführt wird, § 177 HGB.

Für die anschließende Liquidation gelten die §§ 145 ff. HGB entsprechend. Insbesondere ist auch hier das Erlöschen der KG ins Handelsregister einzutragen, vgl. § 157 HGB.

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Rechtsanwalt David Herz, Berlin

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