Handelsrecht

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Sonderprivatrecht der Kaufleute

Das Handelsrecht wird auch als Sonderprivatrecht der Kaufleute bezeichnet. Da Unternehmen einen größeren Bedarf als Private an Selbstverantwortlichkeit und Flexibilität bei der Durchführung von Geschäften haben, musste ein für sie passenderes Sonderprivatrecht geschaffen werden. Denn das allgemeine Privatrecht sieht bestimmte Einschränkungen vor, wie z.B. Formzwang bei bestimmten Geschäften, dem sich die Wirtschaft nicht unterordnen wollte. Gleichzeitig wurde das allgemeine Privatrecht nicht immer den wirtschaftlichen Bedürfnissen von Unternehmen gerecht, weshalb eine entsprechende Anpassung erforderlich wurde.

Heute hat das Handelsrecht seine rechtliche Grundlage im Handelsgesetzbuch (HGB). Die Grundsätze des Handelsrechtes traten aber bereits im Mittelalter in Erscheinung und wurden 1794 das erste Mal im Preußischen Allgemeinen Landrecht (PreußALR) kodifiziert.

Besonderheiten des Handelsrechts

Formfreiheit

Eine Besonderheit des Handelsrechtes ist, dass Kaufleute Bürgschaften untereinander formlos abschließen können (§ 350 HGB). Dies gilt für Private gerade nicht, denn ein Bürgschaftsvertrag unter Privaten muss zwingend schriftlich abgeschlossen werden (§ 766 BGB). Dies hängt damit zusammen, dass der Bürger mit einer Bürgschaft eine weitreichende Verpflichtung eingeht, vor der ihn das Schriftformerfordernis warnen soll. Dass diese Vorschrift bei Handelsgeschäften keine Anwendung findet, hängt damit zusammen, dass man Kaufleuten unterstellt, dass sie, gerade wenn sie untereinander eine Bürgschaftsverpflichtung eingehen, sich der Gefahren durchaus bewusst sind.

Rügepflicht

Auch die Rügepflicht des § 377 HGB, wonach Kaufleute bei Handelsgeschäften die gelieferte Ware zunächst zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen haben, kennt das allgemeine Privatrecht nicht. Verletzt ein Kaufmann diese Obliegenheit, stehen ihm grundsätzlich keine Mängelrechte gegen den Verkäufer zu. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen.

Prokura

Eine weitere Besonderheit des Handelsrechtes bildet die Prokura. Die Prokura ist eine handelsrechtliche Generalvollmacht, deren Umfang in §§ 49 ff. HGB festgelegt. Natürlich kennt auch das BGB eine Vollmacht, jedoch ist die Besonderheit bei der handelsrechtlichen Prokura, dass die Art und der Umfang dieser Vollmacht gesetzlich geregelt ist. Dies hat den Vorteil, dass der Rechtsverkehr bei einer bestehenden Prokura auf deren Inhalt und Umfang vertrauen kann, auch ohne Einblick in das Innenverhältnis zwischen Prokurist und Gesellschaft zu haben.

Handelsregister

Auch das Handelsregister soll zum Vertrauensschutz beitragen, indem gesetzlich festgelegte Inhalte in das Handelsregister einzutragen sind. Gemäß § 15 HGB muss ein Unternehmen diejenigen Tatsachen gegen sich gelten lassen, die in das Handelsregister eingetragen sind. Dies gilt selbst dann, wenn die eingetragenen Tatsachen unrichtig sind (§ 15 III HGB). Daher gilt für Unternehmen ein besonders sorgsamer Umgang mit den in das Handelsregister eingetragenen Informationen. Diesbezügliche Änderungen sollten unverzüglich zur Anmeldung in das Handelsregister gebracht werden.

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Rechtsanwalt David Herz, Berlin

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