Handelsvertreterrecht

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät und vertritt Sie rund um das Handelsvertreterrecht. Wir verstehen uns insbesondere als Rechtsberater auf Seite der Handelsvertreter.

Das Handelsvertreterrecht ist im Handelsgesetzbuch in den Paragrafen 84 ff. HGB geregelt.

Wer ist Handelsvertreter?

Handelsvertreter ist, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

Entscheidend ist hierbei die Erfüllung dieser Merkmale nach der vertraglichen Gestaltung und die tatsächlichen Handhabung, nicht die von den Parteien gewählte Vertragsbezeichnung.

Handelsvertreter kann jede natürliche oder juristische Person sein. Abzugrenzen ist der Handelsvertreter vom Vertragshändler, Kommissionär und Handelsmakler. Für diese gelten die Vorschriften zum Handelsvertreterrecht grundsätzlich nicht.

Beispiele für Handelsvertreter

Handelsvertreter werden vor allem beim Vertrieb von Konsum- oder Investitionsgütern eingesetzt. Dazu zählen insbesondere folgende Branchen:

  • Technik, Produktionsgrundstoffe
  • Papier, Verpackung, Büro, Verlage
  • Nahrungsmittel, Weine, Spirituosen
  • Bauwesen
  • Möbel, Wohnambiente, Schmuck
  • Mode, Sport, Accessoires
  • Medizinprodukte, Gesundheitswesen, Pharmazie
  • Einzelhandel, z. B. Tankstellen

Pflichten des Handelsvertreters

Der Handelsvertreter hat sich um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften zu bemühen und dabei das Interesse des vertretenen Unternehmers wahrzunehmen.

Darüber hinaus hat er dem Unternehmer die erforderlichen Nachrichten zu geben, ihm also von jeder Geschäftsvermittlung und von jedem Geschäftsabschluss unverzüglich Mitteilung zu machen.

Pflichten des Unternehmens

Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen usw. zur Verfügung zu stellen.

Außerdem hat der Unternehmer dem Handelsvertreter die erforderlichen Nachrichten zu geben. Er hat ihm unverzüglich die Annahme oder Ablehnung eines vom Handelsvertreter vermittelten oder ohne Vertretungsmacht abgeschlossenen Geschäfts und die Nichtausführung eines von ihm vermittelten oder abgeschlossenen Geschäfts mitzuteilen. Er hat ihn ferner unverzüglich zu unterrichten, wenn er Geschäfte voraussichtlich nur in erheblich geringerem Umfange abschließen kann oder will, als der Handelsvertreter unter gewöhnlichen Umständen erwarten konnte.

Vergütung des Handelsvertreters

Der Handelsvertreter erhält seine Vergütung in Form einer Provision. Diese sogenannte Handelsvertreterprovision ist in den §§ 87 ff. HGB geregelt.

Nach § 87 Abs. 1 S. 1 HGB hat der Handelsvertreter grundsätzlich Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat.

Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Der Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach § 87c Abs. 1 über den Anspruch abzurechnen ist. Danach hat die Abrechnung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ende des nächsten Monats zu erfolgen.

Die Höhe der Handelsvertreterprovision ist in § 87 b HGB geregelt. In der Praxis werden Provisionen im Bereich von 10 bis 50 Prozent gezahlt.

Ist die Höhe der Provision nicht bestimmt, so ist der übliche Satz als vereinbart anzusehen. Was hier als üblich gilt, ist für die jeweilige Branche im Einzelfall zu bestimmen und muss im Streitfall vom (klagenden) Handelsvertreter bewiesen werden.

Handelsvertreterausgleich gem. § 89 b HGB

Gemäß § 89 b HGB steht dem Handelsvertreter unter bestimmten Voraussetzungen ein Ausgleichsanspruch gegen den Unternehmer zu, wenn der Unternehmer den Handelsvertretervertrag kündigt.

Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit

  1. der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und
  1. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.

Berechnung des Handelsvertreterausgleichs

Wie hoch diese Provision ausfällt, ist im Einzelfall unter Würdigung aller Umstände zu prüfen. Die Berechnungsgröße für die Zukunftsprognose sind die Provisionseinnahmen des Handelsvertreters im letzten Vertragsjahr.

Basiswert der Ausgleichsberechnung ist dann der Rohertrag, den der Kläger in den letzten 12 Vertragsmonaten erzielt hat. Davon werden sodann verschiedene Posten abgezogen.

Die BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte stehen Ihnen insbesondere bei folgenden Fragen des Handelsvertreterrechts zur Verfügung:

  • Allgemeine Rechtsberatung zum Handelsvertreterrecht
  • Prüfung von Handelsvertreterverträgen
  • Gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung der Handelsvertreterprovision
  • Gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung des Handelsvertreterausgleichs

Norman Buse, Rechtsanwalt aus Berlin
Der Bereich des Handelsvertreterrechts wird maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Norman Buse und Herrn Rechtsanwalt David Herz.

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