Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin

Schwangere Frauen genießen einen besonderen Schutz im Arbeitsrecht. Der Gesetzgeber möchte eine finanzielle Absicherung für die werdenden Mütter gewährleisten und sie vor psychischer Belastung bewahren. Außerdem soll die Erholung und der Aufbau einer Mutter-Kind-Beziehung in den ersten Wochen nach der Entbindung gefördert werden.

Die werdende Mutter erhält aus diesen Gründen für den Zeitraum unmittelbar vor und nach der Entbindung Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse, sowie einen Zuschuss vom Arbeitgeber.

Zusätzlich ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber während einer Schwangerschaft oder innerhalb der darauffolgenden vier Monate gemäß § 9 des Mutterschutzgesetzes grundsätzlich nicht möglich. Andersherum, also eine Kündigung durch die werdende Mutter, unterliegt hingegen keinen zusätzlichen oder strengeren Voraussetzungen als im Normalfall.

Sollte es sich bei dem Arbeitsvertrag um einen befristeten Vertrag handeln, so bleibt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ablauf der Vertragslaufzeit von den besonderen Kündigungsschutzrechten der schwangeren Arbeitnehmerin unberührt.

Mitteilungspflicht der schwangeren Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber

Damit dieses Kündigungsverbot wirksam ist, hat die schwangere Arbeitnehmerin eine Mitteilungspflicht über die Schwangerschaft und den zu erwartenden Geburtstermin nach § 5 des Mutterschutzgesetzes gegenüber dem Arbeitgeber. Grundsätzlich besteht keine gesetzliche geregelte Mitteilungsfrist.

Allerdings könnte sich eine Rechtspflicht zur unverzüglichen Mitteilung der Schwangerschaft aus bestimmten Treuepflichten gegenüber dem Arbeitgeber ergeben. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn die betroffene Arbeitnehmerin eine Schlüsselposition im Unternehmen besetzt und die Einarbeitung einer Vertretung längere Zeit in Anspruch nehmen würde. Kommt die schwangere Arbeitnehmerin dieser Rechtspflicht nicht nach, kann sie sich unter Umständen schadensersatzpflichtig machen.

Sollte der Arbeitgeber vor Kenntnis der Schwangerschaft die betroffene Arbeitnehmerin kündigen, so hat diese bis zu zwei Wochen nach Zugang der Kündigung Zeit, ihn über die Schwangerschaft in Kenntnis zu setzen und damit eine Kündigung zu verhindern. Verstreicht diese zwei-Wochen-Frist, so ist die Kündigung wirksam. Ist es ihr allerdings nicht möglich, diese Frist einzuhalten, weil sie von der Schwangerschaft beispielsweise gar nichts weiß, kann sie die Mitteilung unverzüglich nach Bekanntwerden der Schwangerschaft nachholen. In diesem Fall erhält sie den vollen Kündigungsschutz.

Darüber hinaus ist der Arbeitgeber nach Kenntniserlangung der Schwangerschaft von der Arbeitnehmerin dazu verpflichtet, die Arbeitsbedingungen dahingehend zu ändern, dass die werdende Mutter physiologisch und psychologisch entlasten wird (beispielsweise durch das Verbot schwerer körperlicher Arbeit und dem Schutz vor schädlichen Umwelteinflüssen).

Ausnahme des Kündigungsverbots bei schwangeren Arbeitnehmerinnen

Der Arbeitnehmer kann bei der zuständigen obersten Landesbehörde eine Genehmigung für die Zulässigkeit einer Kündigung im Ausnahmefall beantragen. Dabei muss er nachweisen können, dass die beabsichtigte Kündigung nicht aus Gründen der Schwangerschaft, sondern aus anderen betriebs- oder verhaltensbedingten Gründen erfolgen soll. Ein solcher Nachweis unterliegt strengen Anforderungen und ist daher in der Praxis kaum zu erbringen. Sollten dennoch ausreichend Gründe nachweisbar sein, so hat die darauffolgende Kündigung schriftlich unter Nennung der zulässigen und genehmigten Kündigungsgründe zu erfolgen.

Kenntnis über die Schwangerschaft bereits beim Bewerbungsgespräch

Sollte die Arbeitssuchende bereits beim Bewerbungsgespräch Kenntnis über ihre Schwangerschaft gehabt haben, so steht ihr nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Recht zur Lüge zu.

Die Frage nach bestehender oder künftig geplanter Schwangerschaft stellt eine unzulässige Frage in einem Bewerbungsgespräch dar und begründet daher die Zulässigkeit einer Lüge, um sich vor Diskriminierung wegen der Schwangerschaft zu schützen. Auch eine nachträgliche Anfechtung des Arbeitsvertrages kommt damit nicht in Betracht.

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