Kündigung trotz Kündigungsschutz

Das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann unter anderem durch eine Kündigung beendet werden. Eine Kündigung kann auf unterschiedliche Kündigungsgründe gestützt werden, wobei auch die jeweils anwendbaren formellen Voraussetzungen beachtet werden sollten.

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes

Bei einer ordentlichen Kündigung ist die Angabe eines bestimmten Kündigungsgrundes grundsätzlich nicht notwendig. Etwas anderes gilt nur, wenn das Arbeitsverhältnis unter das Kündigungsschutzgesetz fällt.

Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes sind Folgende:

  • Im Betrieb des Arbeitgebers müssen mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden
  • Die Auszubildenden werden nicht mitgerechnet
  • Die Schwellwertberechnung erfolgt anhand der zu leistenden Arbeitszeiten:
    • Arbeitnehmer, die bis zu 20 Stunden arbeiten, gelten als 0,5
    • Arbeitnehmer, die bis zu 30 Stunden arbeiten, gelten als 0,75
    • Arbeitnehmer, die mehr als 30 Stunden arbeiten, gelten als 1,0
  • Das Arbeitsverhältnis muss eine bestimmte Mindestzeit lang bestanden haben
  • Das Arbeitsverhältnis muss ohne Unterbrechung länger als 6 Monte bestanden haben

Sollte das betroffene Arbeitsverhältnis die aufgeführten Voraussetzungen erfüllen und unter das Kündigungsschutzgesetz fallen, so bietet das Gesetz dem Arbeitgeber lediglich drei verschiedene Möglichkeiten den Arbeitnehmer zu kündigen. Es müssen entweder Gründe in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers geltend gemacht werden können oder betriebsbedingte Umstände vorliegen, die eine Kündigung unter strengen Voraussetzungen begründen.

Mögliche Rechtswege gegen eine personenbedingte, verhaltensbedingte oder betriebsbedingte Kündigung

Dem Arbeitnehmer steht es offen, sich gegen die Kündigung mithilfe einer Kündigungsschutzklage zu wehren. Dabei ist allerdings zwingend die dreiwöchige Frist für die Erhebung der Klage nach Zugang der Kündigung einzuhalten, denn ein Versäumnis dieser Frist führt zur Bestandskraft der Kündigung.

Durch eine Kündigungsschutzklage kann u.a. der Anspruch auf Weiterbeschäftigung geltend gemacht werden. Oftmals ist eine Kündigungsschutzklage auch ein gutes Instrument, um der Verhandlungen über eine Abfindung Ersthaftigkeit zu verleihen.

Risiken für den Arbeitgeber bei einer Arbeitnehmerkündigung

Das Risiko für den Arbeitgeber bei einer Arbeitnehmerkündigung ist vor allem das sogenannte Verzugslohnrisiko. Dieses besteht immer dann, wenn eine ausgesprochene Kündigung durch das Gericht als unwirksam angesehen wird. Aus diesem Grund ist oftmals eine Einigung in Form einer Abfindungszahlung ratsam, damit ein möglicher Kündigungsschutzprozess verhindert oder beendet werden kann. Die Höhe der Abfindungszahlung bemisst sich jedoch oftmals an der sogenannte Regelabfindung. Als Regelabfindung wird die Zahlung eines halben Bruttomonatsgehalts pro Jahr der Betriebszugehörigkeit (Bruttomonatsgehalt x Jahre der Betriebszugehörigkeit : 2) bezeichnet.

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