Kündigung und Aufhebungsvertrag

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag

Ein Arbeitsverhältnis kann entweder einseitig, beispielsweise durch eine Kündigung, oder aber einvernehmlich durch beide Parteien in Form eines Aufhebungsvertrages aufgehoben werden.

Der gängigste Weg, ein Arbeitsverhältnis zu beenden, ist der durch die ordentliche Kündigung. Sollte der Arbeitsvertrag jedoch zeitlich befristet sein, so ist zunächst zu prüfen, ob überhaupt ein Kündigungsrecht vereinbart wurde.

Eine ordentliche Kündigung bedarf keines Kündigungsgrundes, allerdings ist die Kündigungserklärung selber keinesfalls entbehrlich und muss zwingend schriftlich eingereicht werden. Fax oder E-Mail reichen dabei nicht aus. Weitere Kündigungsvoraussetzungen sind davon abhängig, ob die Kündigung seitens des Arbeitsgebers oder seitens des Arbeitnehmers erfolgt.

Sollte das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund einer Vertragspartei nicht mehr zumutbar sein, so kann eine vorzeitige Kündigung in Form der außerordentlichen Kündigung erklärt werden. Dieser wichtige Grund muss grundsätzlich schriftlich ausgeführt werden und unterliegt strengen Voraussetzungen. Dabei ist zu beachten, dass die Funktion einer außerordentlichen Kündigung nicht in einer Strafe für vorangegangenes Fehlverhalten liegt. Vielmehr soll der Eintritt zukünftiger Störungen verhindert werden. Es ist daher mit dem wichtigen Grund nachzuweisen, dass das Weiterführen des Arbeitsverhältnisses auf Grund bestimmter Umstände für die Zukunft unzumutbar geworden ist (Prognoseprinzip). Als Beispiel reicht eine einmalige sexuelle körperliche Belästigung als wichtiger Grund nicht aus. Es muss dargelegt werden können, dass weitere sexuelle körperliche Belästigungen zu befürchten sind.

Darüber hinaus unterliegt die außerordentliche Kündigung einer Kündigungserklärungsfrist gemäß § 626 Abs.2 BGB. Der Aussprechende einer Kündigung muss die Kündigungserklärung spätestens zwei Wochen nach Kenntniserlangung der für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen bei der jeweiligen anderen Partei eingereicht haben. Nach Ablauf dieser Ausschlussfrist greift eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung, dass ein an sich gegebener wichtiger Grund nicht mehr geeignet ist, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar zu machen.

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