Kündigungsschutzklage nach § 4 S.1 KSchG

Mit der Kündigungsschutzklage kann der Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. In diesem Fall muss er innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben.

Sollte die Dreiwochenfrist versäumt werden und liegen auch die Voraussetzungen der unverschuldeten Fristversäumung gemäß § 5 KSchG nicht vor, so gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam.

Das Gericht hat bei einer Kündigungsschutzklage festzustellen, ob das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung aufgelöst wurde. Dabei prüft es die soziale Rechtfertigung der Kündigung nach den Kriterien des Kündigungsschutzgesetzes und nach anderen Unwirksamkeitsgründen, wie beispielsweise den Mangel der Schriftform oder Verstoß gegen ein vertragliches, tarifliches oder in einer Betriebsvereinbarung geregeltes Kündigungsverbot. Prozessual gilt hierbei der Beibringungsgrundsatz. Das bedeutet, dass das Gericht nicht von sich aus sämtliche Unwirksamkeitsgründe prüft, sondern die klagende Partei diese unaufgefordert vorbringen muss.

Sollte es sich bei der Kündigung um eine außerordentliche Kündigung handeln, wird zusätzlich noch geprüft, ob ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vorlag.

Maßgeblich für die Wirksamkeit oder auch Unwirksamkeit der Kündigung sind die Verhältnisse zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bestanden haben. Sollte eine betriebsbedingte Kündigung zu diesem Zeitpunkt gerechtfertigt gewesen sein und ändert sich aber die Situation des Unternehmens innerhalb der Kündigungsfrist dahingehend, dass eine Weiterbeschäftigung nunmehr möglich erscheint, führt dies trotzdem nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Wiederholungskündigung

Des Öfteren kommt der Fall vor, dass ein Gericht die Kündigung durch den Arbeitgeber wegen nicht ausreichender Kündigungsgründe als ungerechtfertigt erklärt und der Arbeitgeber anschließend eine erneute Kündigung ausspricht.

Sollte diese Wiederholungskündigung aus genau denselben Gründen ausgesprochen sein, ist sie grundsätzlich unwirksam. Trotzdem muss der Arbeitnehmer auch gegen die zweite Kündigung eine fristgerechte Kündigungsschutzklage erheben, um zu verhindern, dass sie dennoch wirksam wird. Allerdings prüft das Gericht bei dieser zweiten Kündigungsschutzklage nicht nochmals die bereits als unzureichend festgestellten Kündigungsgründe durch. Denn die Kündigungsgründe gelten durch das vorherige Gerichtsverfahren als „verbraucht“.

Nachgeschobene Kündigungen

Von dem Fall der Wiederholungskündigung zu unterscheiden ist die Konstellation, in der der Arbeitgeber nach der bereits erfolgten Kündigung eine weitere Kündigung „nachschiebt“. Dies kann unterschiedliche Gründe haben, wie beispielsweise die Nennung eines neuen Kündigungsgrundes oder weil die erste Kündigung nicht fristgerecht erfolgte und es folgt daher eine fristgemäße Kündigung. Es kann allerdings auch sein, dass der Arbeitgeber z.B. geltend machen möchte, durch den Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzprozesses beleidigt oder ähnliches geworden zu sein.

Solche nachgeschobenen Kündigungen lassen die Dreiwochenfrist gemäß § 4 S.1 KSchG immer wieder neu aufleben und bedürfen einer neuen Kündigungsschutzklage, bei der das Gericht allerdings im Unterschied zur Wiederholungsklage die neuen Kündigungsgründe präzise durchprüfen muss.

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