Anwalt für Medienrecht

Rechtsanwälte für Rundfunkrecht

RA Norman Buse, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, berät Sie mit seinen Kollegen bundesweit zu allen Fragen des Rundfunkrechts.

Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick zum Rundfunkrecht und unseren anwaltlichen Leistungen auf diesem Gebiet verschaffen.

Allgemeines zum Rundfunkrecht

Der Rundfunk nimmt in unserer Gesellschaft eine bedeutende Stellung ein, nicht nur als Unterhalter, Informator, Kultur- und Bildungsträger, sondern vor allem auch als Wächter über die drei Gewalten zum Schutze unserer demokratischen Grundwerte. Interessant ist der Rundfunk aber ebenso aus der wirtschaftlichen Perspektive, wenn man bedenkt, dass die Gesamtumsätze der Medien- und Unterhaltungsbranche in diesem Jahr bei 78.173 Millionen lagen.

Aus dem juristischen Blickwinkel stellt das Rundfunkrecht eine Teildisziplin des Medienrechts dar und ist dem öffentlichen Recht zu zuordnen. Inhaltlich befasst es sich mit den gesetzlichen Ausgestaltungen der Rundfunkanstalten. Die Verfassungsrechtliche Grundlage des Rundfunkrechts findet sich in Art. 5 Abs. 1 GG.

Danach werden die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gewährleistet. Prägungen erhält das Rundfunkrecht auf verfassungsrechtlicher Ebene auch durch die sogenannten Rundfunk-Urteile des BVerfG. Einfache nationale Regelungen zum Rundfunkrecht finden sich beispielsweise in dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV), dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) oder dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) auf Bundesebene.

Aber auch landesrechtliche Bestimmungen spielen eine bedeutende Rolle. Diese finden sich bei einer Vielzahl der Länder in einem eigenen Landesmediengesetz oder in einem gesonderten Staatsvertrag. So haben beispielsweise die Länder Berlin und Brandenburg einen Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks (MStV) und einen Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) geschlossen.

Was ist eigentlich Rundfunk?  

Der Rundfunkstaatsvertrag bemüht sich um eine Legaldefinition in § 2 RBstV. Danach ist Rundfunk ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; eine die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen.

Auch der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff knüpft an die Verbreitung durch elektromagnetische Schwingungen an, ist in seinem Anwendungsbereich aber etwas weiter gefasst. Inhaltlich fordert er nämlich lediglich die Übermittlung an eine Vielzahl von Personen. Die inhaltliche Gestaltung des Programms ist dabei unerheblich.

Einigkeit besteht jedenfalls dahingehend, dass zumindest Fernsehen und Hörfunk zum Rundfunk zählen. Aber auch Pay-TV oder der Videotext unterfallen dem Rundfunkbegriff.

Eine Abgrenzung muss vor allem auf einfach gesetzlicher Ebene zu den sogenannten Telemedien gefunden werden. Wichtig ist dies vor allem, weil Telemedien zulassungs- und anmeldefrei und die Anforderungen an Jugendschutz / Werbefreiheit im Vergleich zum Rundfunk herabgesetzt sind.

Das duale Rundfunksystem

Das Rundfunksystem ist in Deutschland zweigleisig ausgestaltet, das heißt, es gibt sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtlich organisierte Rundfunkanstalten.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben nach Rechtsprechung des BVerfG dabei für die „Grundversorgung“ der Bevölkerung zu sorgen und sollen einen wesentlichen Teil zur gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildung beitragen.

Für die privatrechtlichen Rundfunkorganisationen gilt ähnliches, allerdings ist man hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben weniger streng.

Die Unterscheidung zeigt sich auch im Rundfunkstaatsvertrag, der beiden Organisationsformen eigene Teilbereiche widmet. Regelungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk finden sich in den §§ 11- 19 a RStV, zum privaten Rundfunk in den §§ 20 – 47 RStV.

Besonders gravierend sind die Unterschiede im Bereich der Werbung für Produkte. So ist das Teleshopping beispielswiese nach § 18 RStV im öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich verboten.

Auch im Aufsichtsrecht zeigen sich Verschiedenheiten. So obliegt beispielsweise den Landesmedienanstalten die Kontrolle über den privaten Rundfunk, im Gegensatz dazu führen die jeweiligen Länder die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Rundfunkrecht unter europäischem Einfluss

Da Hörfunk und Fernsehen immer mehr grenzübergreifend stattfindet, ist es nicht verwunderlich, dass im Bereich des Rundfunkrechts auch den internationalen Abkommen und europarechtlichen Regelungen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.

Aktuelle Themen wie das Einrichten und Betreiben von Webradios und You-Tube Kanälen können nicht mehr losgelöst allein nach nationalem Recht beurteilt werden.

Auf EU-Ebene spielen vor allem die Europäische Rundfunkunion (EBU) und verschiedene Richtlinien wie die „Fernsehrichtlinie“ oder die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste eine entscheidende Rolle. 

Unsere Leistungen auf dem Gebiet des Rundfunkrechts

Da die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte sich in ihrer alltäglichen Anwaltstätigkeit schwerpunktmäßig mit medienrechtlichen Fragestellungen beschäftigt, sind wir mit den aktuellen Entwicklungen im Rundfunkrecht vertraut und können Sie nicht nur fachkundig beraten, sondern auch durchsetzungsstark vertreten.

Unser Leistungsportfolio beinhaltet beispielsweise:

  • Rechtliche Begutachtung rundfunkrechtlicher Anfragen, insbesondere im Bereich von Finanzierung, Werbung und Teleshopping
  • Anwaltliche Vertretung im Zulassungsverfahren
  • Unterstützung bei Problemen mit den Landesmedienanstalten
  • Einleitung eines Beschwerdeverfahrens gegenüber öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte aus Berlin berät Sie in allen Fragen des Rundfunkrechts.

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