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Rechtsanwälte für Schufa-Recht

Wir beraten Sie zu allen Fragen im Zusammenhang mit der SCHUFA.

Allgemein ist das Schufa-Recht dem Persönlichkeitsrecht zuzuordnen, da durch die Speicherung von personenbezogenen Daten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen ist

Wir unterziehen den Prozess der Datengewinnung und -verarbeitung durch die SCHUFA einer detaillierten Fehleranalyse und schauen mit Ihnen gemeinsam, welche weitere Vorgehensweise, sei sie außergerichtlicher oder gerichtlicher Natur, sinnvoll ist.

Will man die SCHUFA aus einem juristischen Blickwinkel betrachten, macht es Sinn, sich zunächst anzuschauen, was die SCHUFA ist, wie sie funktioniert und arbeitet.

Grundsätzliches zur SCHUFA

Die Abkürzung „SCHUFA“ steht für Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung. Hinter ihr verbirgt sich die SCHUFA Holding AG, die seit ihrer Gründung im Jahr 1927 massenhaft personenbezogene Daten sammelt, obwohl sie mit den Betroffenen in der Regel in keinerlei geschäftlicher Beziehung steht.

Sinn und Zweck des ganzen Procedere ist einerseits der Schutz der Kreditunternehmen, denn durch die SCHUFA haben die einzelnen Unternehmen die Möglichkeit, ihre Zahlungserfahrungen in Bezug auf ihre Kundschaft untereinander auszutauschen und das Kreditgeschäft somit sicherer und verantwortungsvoller zu gestalten.

Andererseits versteht sich die SCHUFA aber auch als Institution für Verbraucherschutz. Sie bietet beispielweise ihre Hilfe beim Identitätsdiebstahl an oder gibt Auskunft über die Bonität von Unternehmen.

Ferner hat es sich die SCHUFA zur Aufgabe gemacht, den Kreditnehmer vor einer exzessiven Verschuldung zu schützen und somit unter Umständen eine drohende Insolvenz abzuwenden.

Der Einfluss der SCHUFA nimmt spürbar zu. Kaum ein wichtiger Vertragsabschluss ist heute noch ohne eine Nachfrage bei der SCHUFA möglich. So denke man beispielweise an den Abschluss eines Miet- oder Mobilfunkvertrages. Auch bei der Eröffnung eines Kontos oder Finanzierung eines Autos ist die Schufa involviert.

Mittlerweile zählen ca. 9.000 Unternehmen zu den Vertragspartnern der SCHUFA. Aus dieser Zusammenarbeit konnte die SCHUFA nach eigener Auskunft bereits Daten von sage und schreibe 67,2 Millionen natürlichen Personen und 5,3 Millionen Unternehmen erheben und auswerten.

Im Datenbestand der SCHUFA finden sich Angaben zur Person, wie Name, Geburtsdatum und -ort, Anschrift und der persönliche SCHUFA-Basisscore.

Hinzu kommen Auskünfte zum Abschluss von Geschäftsbeziehungen. Dazu zählen beispielweise Kredite, Bürgschaften, Versandhandelskonten, Telekommunikationskonten, Leasingverträge, Kreditkarten und vieles mehr.

Zusätzlich zu diesen Daten wird vermerkt, wie die Abwicklung der Geschäftsbeziehung verläuft. Kommt es etwa zu Vertragsverletzungen, werden diese vermerkt.

SCHUFA-Methode

Der Prozess der Datengewinnung und -verarbeitung gliedert sich grundsätzlich in vier große Abschnitte. Die SCHUFA muss dabei die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachten.

Datenerhebung durch die Vertragspartner

Da die SCHUFA lediglich den Austausch von personenbezogenen Daten fördern möchte, erhebt sie die Daten nicht selbst. Diese Aufgabe übernehmen ihre Vertragspartner. Nach § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten nur zulässig, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt, anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Die Zulässigkeit der Datenerhebung und -speicherung durch nicht öffentliche Stellen richtet sich grundsätzlich nach § 28 BDSG. In der Regel beinhalten die Kreditverträge aber eine entsprechende Regelung, dass man sich mit der Datenerhebung einverstanden erklärt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass sich die Einwilligung an den Vorgaben des § 4 a BDSG zu orientieren hat.

Übermittlung an die SCHUFA

Ausgangspunkt der Übermittlung der Daten an die SCHUFA ist wiederum § 4 Abs. 1 BDSG. In der Vergangenheit halfen sich die Kreditinstitute mit der Verwendung sogenannter „SCHUFA-Klauseln“. Dabei handelte es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen sich der Kreditnehmer mit der Übermittlung seiner persönlichen Daten an die SCHUFA einverstanden erklärte.

Da die SCHUFA-Klausel aber gerade aus Gründen des Verbraucherschutzes immer wieder in starke Kritik geriet, wurde mit der Einführung des § 28 a BDSG eine einheitliche gesetzliche Regelung für die Übermittlung an Auskunfteien geschaffen. Dieser formuliert dabei strenge Voraussetzungen an die Übermittlung von Daten in Bezug auf eine Forderung. Kommt es zu unberechtigten Negativeintragungen bei der SCHUFA, liegt meistens hier die Fehlerquelle. Näheres dazu finden Sie in dem Beitrag „Was kann ich gegen einen negativen SCHUFA-Eintrag machen?“.

Einspeisung in die Datenbank

Bevor die SCHUFA die übermittelten Daten ihrerseits an andere Vertragspartner weiterleitet, speichert sie diese zunächst in ihrer eigenen Datenbank. Der Vorgang des Speicherns richtet sich dabei nach § 29 Abs. 1 BDSG, welcher wiederum seine eigenen Anforderungen aufstellt.

Datenübermittlung durch die SCHUFA

Schließlich übermittelt die SCHUFA ihre gesammelten Daten an ihre Vertragspartner weiter. Das rechtliche Gerüst stellt dabei § 29 Abs. 2 BDSG. Danach ist eine Übermittlung zulässig, wenn der Dritte, dem die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat. Ob ein berechtigtes oder schutzbedürftiges Interesse vorliegt, kann pauschal nicht beantwortet werden, sondern ist anhand des konkreten Sachverhalts zu prüfen. Fest steht jedoch, dass schon eine unzulässige Übermittlung an die SCHUFA einer weiteren Übermittlung entgegensteht.

Scoring

Wirklich spannend für den Verbraucher wird es jedoch erst, wenn die SCHUFA den entsprechenden Score-Wert aus ihren gesammelten Daten ermittelt. Der sogenannte Basisscore kann theoretisch 100 % betragen und nimmt entscheidend Einfluss bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Er wird durch das Scoring ermittelt. Wie die Schufa letztendlich auf den genauen Wert kommt, war und bleibt ein Geheimnis der SCHUFA. Zwar findet sich mit § 28 b BDSG eine gesetzliche Regelung zum Scoring, diese hilft den Betroffenen aber nicht wirklich weiter, da nur die Zulässigkeitsvoraussetzungen geregelt werden.

Der BGH hat zudem mit Urteil vom 28.01.2014 – VI ZR 156/13 – entschieden, dass zwar ein Anspruch auf Auskunft darüber besteht, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei der SCHUFA gespeichert und für die mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte relevant sind. Daraus folge aber nicht, dass auch die Scoreformel mitgeteilt werden müsse.

Ein außergerichtliches oder gerichtliches Vorgehen allein gegen den Score-Wert ist damit wenig erfolgsversprechend.

Ansprüche der Betroffenen

Auch wenn die Arbeitsweise und Ergebnisse der SCHUFA für den Betroffenen oftmals nicht nachvollziehbar sind und er sich hilflos fühlt, ganz schutzlos ist man der SCHUFA und ihren Vertragspartnern nicht ausgeliefert.

Die §§ 33 – 35 BDSG konstituieren nämlich eine gewisse Anzahl von Rechten, die von der SCHUFA und ihren Vertragspartnern beachtet werden müssen.

Zunächst sieht § 33 BDSG eine Benachrichtigungspflicht vor. Nach § 34 BDSG kann der Betroffene auch Auskunft im Hinblick auf seine zur Person gespeicherten Daten, den Empfänger, an welchen eine Weitergabe erfolgte sowie den Zweck der Speicherung verlangen.

Das schärfste Schwert stellt aber § 35 BDSG dar. Hier kann unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten verlangt werden.

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte aus Berlin berät Sie in allen Fragen des SCHUFA-Rechts.

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