Gewerberecht

Die Kanzlei BUSE JERMAN Rechtsanwälte berät Sie zu allen Fragen des Gewerberechts. Wir vertreten Sie in behördlichen und gerichtlichen Verwaltungsverfahren in jedem Verfahrensstadium.

Rechtsanwalt Norman Buse, Startup-BeratungNachfolgend erhalten Sie eine kurze Einführung zum Inhalt und zur Bedeutung des Gewerberechts sowie zu ausgewählten Unterrechtsgebieten:

Allgemeines zum Gewerberecht

Das Gewerberecht zählt zum besonderen Verwaltungsrecht und gehört zum Dezernat des Öffentlichen Wirtschaftsrechts. Die zentralen gesetzlichen Regelungen finden sich in der Gewerbeordnung (GewO), in der Handwerksordnung (HandwO), im Gaststättengesetz (GaststättenG) im Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG) und in weiteren Nebengesetzen.

Das Gewerberecht ist ein Eingriffsrecht des Staates gegenüber dem Bürger und primär als Gefahrenabwehrrecht ausgestaltet. Es schränkt die aus Art. 12 GG (Berufsfreiheit) resultierende Gewerbefreiheit ein. Die Gewerbeordnung soll die Allgemeinheit und einzelne Personen gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und Belästigungen schützen, die aus bestimmten wirtschaftlichen Betätigungen resultieren können (BVerfG NJW 1977, 772).

Grundsätzlich ist gemäß § 1 Abs. 1 GewO der Betrieb eines Gewerbes erlaubnisfrei und jedermann gestattet, soweit nicht durch die GewO Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind.

Definition des Begriffs „Gewerbe“

Eine Definition des Gewerbebegriffs gibt es in der Gewerbeordnung nicht. Es handelt sich vielmehr um einen auslegungsbedürftigen, unbestimmten Rechtsbegriff. Das Bundesverwaltungsgericht definiert „Gewerbe“ wie folgt:

Gewerbe ist eine nicht sozial unwertige (generell nicht verbotene), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit, die nicht zur Urproduktion, zu den Freien Berufen oder zur bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zu rechnen ist. Werden diese Anforderungen erfüllt, unterliegt der gewerbetreibende der Gewerbeordnung.

Eingriffsformen der Verwaltung bzw. Behörden

Im Rahmen der Überwachungsfunktion stellt die Gewerbeordnung diverse Anforderungen an den Gewerbetreibenden auf und gibt den Behörden verschiedene Eingriffsmöglichkeiten. Dies sind insbesondere die gewerbliche Anzeigepflicht (Vgl. § 14 GewO), die Gewerbeuntersagung (Vgl. § 35 GewO) sowie das grundsätzliche Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (§§ 29 ff. GewO). Wird ein erlaubnispflichtiges Gewerbe ohne Zulassung ausgeübt, darf die Zuständige Behörde den Betrieb gemäß § 15 Abs. 2 GewO untersagen.

Unsere anwaltlichen Leistungen im Gewerberecht

Die Kanzlei BUSE JERMAN Rechtsanwälte berät Sie in allen Fragen des Gewerberechts. Wir vertreten Sie in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten wie etwa im Falle einer Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO oder einer Schließungsverfügung gemäß § 15 Abs. 2 GewO.

RA Norman BuseDer Bereich des Gewerberechts wird maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Norman Buse.

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