Gaststättenrecht

Die Kanzlei BUSE JERMAN Rechtsanwälte berät Sie zu allen Fragen des Gaststättenrechts. Wir unterstützen Sie bei der Beantragung einer Gaststättenerlaubnis, der Wiedererlangung der Gaststättenerlaubnis nach einer Untersagung und beraten und vertreten Sie in jedem Verfahrensstadium.

Allgemeines zum Gaststättenrecht

Im Gegensatz zu einem sonstigen Gewerbe bedarf der Betrieb einer Gaststätte einer besonderen gaststättenrechtlichen Erlaubnis. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Allgemeinheit vor Gefahren durch Betreiber ohne Gaststättenerlaubnis geschützt wird.

Seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 obliegt zwar die Gesetzgebung bezüglich des Gaststättenrechts den einzelnen Bundesländern, jedoch behält das Gaststättengesetz des Bundes weiterhin seine Gültigkeit, soweit nicht die einzelnen Bundesländer abweichende Regelungen treffen. Aus diesem Grund ist im Gaststättenrecht besonders auf eventuell bestehende regionale Besonderheiten zu achten.

Gaststättenerlaubnis

Das Gaststättengesetz (GastG) definiert ein Gaststättengewerbe als ein stehendes Gewerbe, bei dem Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Eine Gaststättenerlaubnis ist aber grundsätzlich erst dann erforderlich, wenn alkoholische Getränke ausgeschenkt werden sollen

Die Gaststättenerlaubnis wird nicht erteilt, wenn der Gastwirt unzuverlässig ist. Unzuverlässig ist dabei, wer keine Gewähr dafür bietet, sein Gaststättengewerbe entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu führen. Darüber hinaus liegt nach dem Gaststättengesetz (GastG) auch eine Unzuverlässigkeit des Betreibers vor, wenn dieser „dem Trunke ergeben ist“ oder zu befürchten ist, dass er „dem Alkoholmissbrauch Vorschub leisten wird“ (vgl. § 4 Abs.1 Nr.1 GastG).

Bei der Beantragung der Gaststättenerlaubnis ist grundsätzlich der Personalausweis, das Führungszeugnis, die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und der Unterrichtungsnachweis der IHK vorzulegen.

Rücknahme und Widerruf der Gaststättenerlaubnis

Die Gaststättenerlaubnis wird von der zuständigen Behörde zurückgenommen, wenn nach Erteilung einer Gaststättenerlaubnis bekannt wird, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis die Voraussetzungen nicht vorlagen. Die Behörde widerruft die Gaststättenerlaubnis auch, wenn die Erteilungsvoraussetzungen nachträglich wegfallen sind.

Der häufigste Grund des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis ist der, dass die Behörde behauptet, dass dem Betreiber die notwendige Zuverlässigkeit fehlt. Eine Unzuverlässigkeit wird beispielsweise angenommen, wenn der Betreiber der Gaststätte Steuerschulden angehäuft oder Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt hat.

Da die Rücknahme und der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis meist die wirtschaftliche Existenz des Betreibers bedroht und irreparable Schäden vermieden werden sollten, muss in solchen Fällen mit einer besonderen Sensibilität vorgegangen werden

Unsere anwaltlichen Leistungen im Gaststättenrecht

Wir beraten Sie u.a. zu folgenden Themen:

  • Beantragung einer Gaststättenerlaubnis
  • Unterstützung bei Untersagung der Ausübung des Gaststättengewerbes (z.B. wegen Unzuverlässigkeit)

Die Kanzlei BUSE JERMAN Rechtsanwälte berät Sie in allen Fragen des Gaststättenrechts.

RA Norman BuseDer Bereich der Gaststättenrechts wird maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Norman Buse.

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