Anwalt für Steuerstrafrecht

Das Steuerstrafrecht: Ein Gebiet für „Könner“

Insbesondere im Steuerstrafrecht gilt: Verteidigung ist Ihr Recht! Intervenieren Sie also möglichst früh!

Jeder Fall liegt anders. Daher ist es erforderlich, dass sich jeder Betroffene als erster Schritt einen Überblick verschafft, um die Dimensionen des Falles überhaupt einschätzen zu können.

Wir gehen dabei, mithilfe unserer „4W“-Fragen, vor.

  • Wer ist mein „Gegner“? (Überblick)
  • Wie kommt er denn auf mein Unternehmen? (Anlass)
  • Was will er von mir? (Sach- und Rechtsfrage)
  • Was kann er verlangen? (Verteidigung)

Die Grundzüge der Strafverteidigung im Steuerstrafrecht

Die Gründe für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens sind nahezu unendlich. Häufig sind sie sogar nur einem unglücklichen „Zufall“ geschuldet.

Die Federführer der Ermittlungen sind meist die Finanzbehörden. Wer als solche anzusehen ist, regelt § 386 Absatz 1 Satz 2 AO.

„Finanzbehörde im Sinne dieses Abschnitts sind das Hauptzollamt, das Finanzamt, das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkasse.“

Wer ist die BuStra?

Die BuStra ist die behördeninterne „Staatsanwaltschaft der Finanzverwaltung“. Trotzdem wird sie in der Abgabenordnung (AO) nicht explizit erwähnt. Obwohl die BuStra bei den Finanzbehörden angesiedelt ist, ist sie nicht bei jedem Finanzamt aufzufinden. Häufig gibt es landesweit nur ein zentrales Amt. Teilweise sind Finanzämter vorhanden, die nur solche Aufgaben wahrnehmen, wie etwa das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen (FA FuSt).

Die BuStra nimmt Kernaufgaben einer Staatsanwaltschaft wahr. Das heißt, dass sie die Ermittlungen bundesweit leitet. Sie unterliegt dann auch nicht der Weisungen der Staatsanwaltschaft. Sie agiert grundsätzlich unabhängig und selbständig. Sie nimmt die Kernaufgaben der Finanzbehörden wahr, indem sie bei reinen Steuerstraftaten/Ordnungswidrigkeiten die Ermittlungen übernimmt (vgl. §§ 386 Absatz 1, 2 iVm 369 AO).

Ist nun die BuStra oder eher die Staatsanwaltschaft zuständig?

Hier besteht ein klar geregeltes Zuständigkeitsverhältnis nach § 386 Absatz 2 bis 4 AO. Das heißt, dass die BuStra bei reinen Steuertaten tätig ist, insbesondere jedoch dann wenn sie das Verfahren selbst eingeleitet hatte, so §§ 386, 399 AO.

Das heißt jedoch nicht, dass die BuStra bei der Sachverhaltsermittlung eine „Monopolstellung“ innehat. Die Staatsanwaltschaft kann mit ihrem sog. Evokationsrecht i.S.d § 386 Absatz 4 Satz 2 das Verfahren jederzeit an sich ziehen. Das bedeutet, dass die Bediensteten der BuStra – nunmehr als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft – die Anweisungen der Staatsanwaltschaft erfüllen müssen. Ihre Unabhängigkeit ist somit praktisch aufgehoben. Sie nehmen von nun an „polizeiliche“ Aufgaben nach Vorbild der StPO wahr. Um das Evokationsrecht auch praktisch zu stärken, ist die BuStra verpflichtet, die Staatsanwaltschaft über geeignete Ermittlungsverfahren zu unterrichten (Unterrichtungspflicht).

Nach Ausübung des Evokationsrechts durch die Staatsanwaltschaft kann sie das Verfahren an die BuStra jedoch wieder abgeben. Überwiegend passiert dies etwa dann, wenn der steuerstrafrechtliche Teil auf eine andere „prozessuale Tat“ beruht, also einen anderen „Komplex“ betrifft.

Wie erfährt die BuStra über einen steuerstrafrechtlich relevanten Sachverhalt?

Überwiegend ist das Finanzamt als Auslöser für die nachfolgenden Ermittlungen verantwortlich. Dank einer Betriebsprüfung/Außenprüfung können leicht strafrechtlich relevante Sachverhalte auftauchen.

Was bedeutet das genau?

Sofern sich im Rahmen der Betriebsprüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben, ist der Prüfer nach § 10 BpO gehalten, diese der BuStra, mittels eines sog. Rotberichts, ausführlich mitzuteilen. Das gleiche gilt auch für eine (Steuer-)Ordnungswidrigkeit.

Kann man als Steuerpflichtiger bereits im Vorfeld erkennen, dass der Prüfer Verdacht schöpfte?

Ja. In der Tat. Der Prüfer ist angehalten, die jeweilige Sachverhaltsermittlung abzubrechen, solange der Steuerpflichtige nicht darüber aufgeklärt wird, dass gegen ihn ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wurde (dazu vgl. § 397 Absatz 3 AO). Sollte sich also der Prüfer bei Ihnen zur Fortsetzung der Prüfung am Folgetermin nicht erscheinen oder sogar eine Prüfung noch vor Ort abbrechen, sollten Sie umgehend einen sachkundigen Verteidiger konsultieren.

Tipp: Bitte bedenken Sie dabei, dass ein Steuerberater eine andere Funktion innehat, als ein Verteidiger. Im Steuerstrafverfahren geht es nämlich nicht ausschließlich um Zahlen. Dafür ist das parallel laufende sog. Besteuerungsverfahren vorhanden.Steuerstrafverfahren ist in erster Linie Strafverteidigung. Die Federführung sollte daher ein Strafverteidiger übernehmen! Ein Steuerberater kann und ggf. soll ihn dabei nur unterstützen.

Warum ist es erforderlich, dass die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens Ihnen mitgeteilt wird?

Es existiert ein sog. Spannungsverhältnis zwischen Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren. Die behördlichen Akteure, die von Ihnen etwas wollen, verfolgen also verschiedene Zielrichtungen. Das Finanzamt will die Steuer richtig festsetzen. Im Gegensatz dazu will die BuStra vielmehr das Steuerstrafverfahren vorantreiben und Ihre Verantwortung feststellen.

Tipp: Grundsätzlich ist Ihre Mitwirkung im Besteuerungsverfahren gesetzlich vorgesehen. Gemäß § 393 Absatz 1 Satz 2 AO können jedoch gegen einen Steuerpflichtigen seine gesetzliche Mitwirkungspflichten nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, sollte er dadurch gezwungen werden, sich selbst zu belasten.

Was passiert dann im Falle eines „Rotberichts“?

Dieser wird dann an die BuStra zwecks Überprüfung des Sachverhaltes auf den Verdacht von Steuerstraftaten weitergeleitet. Die BuStra leitet dann erst einmal die Ermittlungen ein und bittet häufig die Steuerfahndung um Hilfe bei der Auswertung der Informationen. Diese erstellt dann einen Auswertungsbericht. Die Steuerfahndung ist von der Funktion her die Ermittlungsperson der BuStra, wie im „normalen“ Strafverfahren die Polizei für die Staatsanwaltschaft.

Wie erfährt die BuStra sonst noch über Verdachtsmomente?

Neben der bereits erwähnten Betriebsprüfung ist es auch möglich, dass die Veranlagungsstelle direkt (intern) eine Mitteilung an die BuStra macht. Möglich ist auch, dass die Steuerfahndung selbst Verdachtsmomente schöpft und diese an die BuStra weiterleitet. Weiter ist möglich, dass andere Behörden, wie das Zoll, die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen, die Justiz i.S.d. § 116 AO ihre Verdachtsmomente an die BuSta übermitteln. Selbstverständlich geht es auch mithilfe von anonymen Anzeigen oder etwa durch Ankauf von den sog. Steuer-CDs.

Wie erfährt die Staatsanwaltschaft über solche Verdachtsmomente?

Die Staatsanwaltschaft hat das Evokationsrecht. Damit korrespondiert die Unterhaltungspflicht der BuStra. Außerdem kann das Finanzamt (also die Veranlagungsstelle) mittels Kontrollmitteilungen seine Verdachtsmomente weiterleiten.

Tipp: Etwa, wenn die Finanzämter die Steuererklärungen des Steuerpflichtigen überprüfen, und denen dabei auffällt, dass ggf. ein „Corona-Betrug“ vorliegen kann. Dann kommt gemäß § 31a Absatz 2 AO wiederum die Staatsanwaltschaft ins Spiel. Umgekehrt geht es auch.

Es ist auch möglich, dass das Hauptzollamt (ebenfalls als selbständige Ermittlungsbehörde) eine Überprüfung nach „FKS“ (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) einleitet. Dann drohen erst einmal Ermittlungen wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB (zuständig ist die Staatsanwaltschaft) aber auch Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung (zuständig ist die BuStra). Daneben laufen auch noch die eigenen Ermittlungen des Hauptzollamtes, die i.S.d. § 386 Absatz 1 Satz 2 AO ebenfalls als „Finanzbehörde“ gilt.

Wer ist die Steuerfahndung?

Die Steuerfahndung (Steufa) nimmt gemäß §§ 280, 404 AO polizeiliche Aufgaben im Rahmen der Finanzermittlungen wahr. Ihr stehen die gleichen Rechte und Pflichten zur Verfügung, wie der Beamten des Polizeidienstes nach der StPO. Sie kann jedoch bundesweit Ermittlungen führen, indem sie sich im Wege der Amtshilfe der jeweiligen Steuerfahndungsstellen bedient.

Die Steufa besitzt gemäß § 208 AO eine Doppelfunktion. Einerseits ist sie steuerstrafrechtlich tätig andererseits auch steuerrechtlich.

Angelehnt an das Legalitätsprinzip erforscht sie Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten. Dabei kann sie sich der gleichen Befugnisse, wie die Polizei nach der StPO, bedienen. Mit etwa der Besonderheit, dass die Steufa ggf. auch strafverfolgungsverjährte Tatzeiträume zur Bewertung von unverjährten Tatzeiträume in die Prüfung beiziehen kann, sofern Indizien vorliegen, dass sich daraus erhebliche Informationen für die unverjährte Tatzeiträume ergeben könnten.

Weiter deckt sie i.S.d. § 208 Absatz 1 AO steuerrechtliche Sachverhalte auf. Das heißt, dass sie bereits dort Vorfeldermittlungen führen kann, wo formal noch kein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden ist. Die einzige Voraussetzung dafür ist ein hinreichender Anlass. Also das Bestehen einer objektiven Steuerverkürzung nach konkreten Anhaltspunkten oder nach allgemeiner Erfahrung. Da die Steufa auch das Monitoring bezüglich der Beachtung der allgemeinen Steuerpflichten durch die Steuerpflichtigen, übernimmt, ist dieses Recht zugleich auch ihre Pflicht.

Im Sinne des § 208 Absatz 2 AO kann sie weitere steuerliche Aufgaben zugeordnet bekommen, wie etwa die Vornahme von Außenprüfungen, Beantwortung von Ersuchen oder eben Durchführung von Ermittlungen für die Finanzbehörde (BuStra).

Wie erfährt die Steuerfahndung über Verdachtsmomente?

Die Varianten sind wiederum vielfältig. Überwiegend erfährt die Steufa mithilfe von internen Meldungen über den zu prüfenden Sachverhalten. Neben der eigenen Steuerverwaltung kommen diverse Hinweise direkt von den Sozialversicherungsträgern, von den Staatsanwaltschaften, von der Polizei, vom Zoll, von Gerichten oder eben aus weiteren Bereichen, wie von Verwaltungsbehörden, die etwa das fällige Gewerbesteuer missen.

Auch sind Verfahren möglich, die aufgrund eines anderen Verfahrens, das bei der Steufa hängt, gegen Dritte eingeleitet werden. Möglich sind auch anonyme Meldungen.

Tipp: Häufig ist jedoch die Einleitung eines Verfahrens nur einem „unglücklichen Zufall“ geschuldet. Es ist nicht unüblich, dass bei Tagungen und Konferenzen bzw. interne Schulungen, die bundesweite Resonanz haben und mehrere Behörden samt deren verschiedenen Beamten zusammenbringen, bei dem obligatorischen „Fall- und Erfahrungsaustausch“ ähnlich gelagerte „Einzelfälle“ bekannt werden, woraufhin die Beteiligten nach Heimkehr eine vielversprechende Zusammenarbeit beginnen, in dessen Rahmen sie meist auch fündig werden.

Was will die Behörde von mir und was kann sie eigentlich verlangen?

Jeder Fall ist anders gelagert. Je nachdem in welchem Stadium ein Verfahren gerade steckt und von welcher Behörde es eigentlich geführt wird, sind die mögliche Fallkonstellationen nahezu endlos.

Tipp: Das heißt auch, dass nicht jede Behörde die gleiche Rechte und Pflichten hat! Lassen Sie sich nicht verwirren! Wenn Sie sich auf diesen anspruchsvollen Gebieten nicht auskennen, stehen wir Ihnen zur Seite. Vorsorge ist besser als Nachsorge!

Nach dem Grundsatz kann daher nur gesagt werden, dass angelehnt an das § 385 Absatz 1 AO, für das Steuerstrafverfahren die Normen des Strafverfahrens gelten, „soweit die folgenden Vorschriften nicht anderes bestimmen“. Daraus folgt, dass überwiegend die AO-Normen eine Anwendung finden. Die in §§ 380 bis 408 AO (exkl. der §§ 412 AO) festgelegte Vorschriften weisen jedoch trotz gewissen Ähnlichkeiten auch Unterschiede auf. Insbesondere sind die Verwaltungsvorschriften (wie AStBV – kurz St) vom Interesse, weil mit deren Hilfe eine gewisse Einheitlichkeit in der bundesweiten Verfahrenspraxis angestrebt werden soll.

Praktisch bedeutet das, dass etwa dann, wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führt, in erster Linie die Normen des Strafverfahrens (StPO, GVG, JGG) von Bedeutung sind. Die ihr unterstellten Behörden fungieren dann als ihre Ermittlungspersonen. Die AO-Vorschriften sind bei deren Involvierung entsprechend nach der obigen Grundregel zu beachten.

Führt jedoch etwa die BuStra die Ermittlungen, dann rücken die AO-Vorschriften in den Vordergrund, zugegeben, mit wiederholten Verweisen auf die Regelungen der StPO.

Die BuStra kann also selbst Durchsuchungen, Beschlagnahmen, vorläufige Festnahmen beantragen bzw. sogar anordnen, sofern Gefahr im Verzug vorliegt. Außerdem kann die BuStra selbst Beschlagnahmen gerichtlich bestätigen lassen oder vorläufige Sicherstellungen vornehmen und auch Personen durchsuchen. Für sie gilt jedoch auch der bewährte Grundsatz, dass sie den Richtervorbehalt zu achten hat. Das heißt, dass in solchen Fällen zwingend der Ermittlungsrichter zu involvieren ist. Die Durchführung von solchen Maßnahmen nimmt meist die Steufa für die BuStra wahr. Häufig werden behördenübergreifende Maßnahmen durchgeführt, wobei auch mehrere Behördenvertreter, wie die der Steufa, des Hauptzollamts, der Staatsanwaltschaft, gleichzeitig anwesend sind. Dazu gehört etwa die Durchsuchung.

Die BuStra kann in ihren Fällen auch selbst eine verfahrensabschließende Entscheidung treffen. Die BuStra kann gemäß § 386 Absatz 4 AO den Fall an die Staatsanwaltschaft abgeben. Die BuStra kann das Verfahren gemäß § 398 AO i.V.m. §§ 153 ff., 170 Absatz 2 StPO sogar einstellen oder nach §§ 400, 406 AO einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls beim jeweils zuständigen Gericht stellen. Unabhängig davon welchen Weg die BuStra wählt, endet damit ihre eigene Ermittlungskompetenz. Spätestens ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Abschlussentscheidung der BuStra, ist wieder die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht zuständig.

Warum ist eine Verteidigung im Steuerstrafverfahren eine zwingende unternehmerische Investition?

Nur ein Experte auf diesem Gebiet kann mit den Ermittlungsbehörden mithalten. Eine anspruchsvolle Verteidigung kennt die „Schwächen“ und auch die „Möglichkeiten des Systems“.

Tipp: Etwa das Evokationsrecht der Staatsanwaltschaft kann häufig ein guter Ansatzpunkt auch für die Verteidigung sein!

Ein Steuerstrafverfahren bedeutet für ein Unternehmen nicht nur Stress, sondern auch viel Aufwand. Unabhängig von dessen Größe kann ein solches Verfahren für jedes Unternehmen weitreichende Konsequenten haben. Solche Verfahren sind langwierig und zäh. Da das Unternehmen nunmehr einem „Generalverdacht“ ausgesetzt ist, lassen ihm die Ermittlungsbehörden häufig keine „Luft“ mehr und führen bei Gelegenheit eine „Generaluntersuchung“ durch.

Außerdem führen vermehrt Durchsuchungen und Beschlagnahmen dazu, dass der Betrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Neben Insolvenzrisiken tauchen häufig weitere Probleme auf, wie Reputationsschäden oder Ausschluss von öffentlichen Auftragsprozessen bzw. Subventionen.

Meist droht sogar auch noch eine strafrechtlich geprägte persönliche Haftung der jeweiligen (faktischen) Führungskraft. Das heißt, dass Sie persönlich der Verhängung einer Geld- oder Freiheitsstrafe ausgesetzt sind!

Tipp: Viele Nachteile liegen eigentlich nicht im Ausgang des Verfahrens, sondern vielmehr sogar schon in der Durchführung des Verfahrens. Einerseits müssten Sie ohne anwaltliche Hilfe ein solches zeitintensives Verfahren selbst betreuen. Dabei darf jedoch keineswegs nachlässig, sondern vielmehr präzise und mit Weitblick vorgegangen werden. Falsche Entscheidungen können weitere negative Folgen auslösen, indem sie das Verfahren nicht eindämmen, sondern sogar vergrößern.

Wir können Sie in einer solch schwerwiegenden unternehmerischen Phase unterstützen. Dabei kennen wir die Sorgen, die solche Verfahren bei den Betroffenen auslösen. Aufgrund unserer Qualifikationen kennen wir auch die geeignete und zielführende Verteidigungsaspekten. Wir wissen an welchen Schrauben wann und wie gedreht werden kann!

Beachten Sie: In Steuerstrafverfahren sind keine Fehler erlaubt! Intervenieren Sie daher so früh möglich! Lassen Sie sich rechtzeitig anwaltlich beraten! Wir stehen Ihnen dabei jederzeit zur Verfügung.

Unsere bundesweit anerkannte Expertise deckt insbesondere folgende Problempunkte ab:

  • Wir schaffen für Sie zuerst den erforderlichen Überblick!
  • Wir übernehmen die Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden!
  • Auch ist unser Ziel, dass Ihr Betrieb ungestört weiterlaufen kann!
  • Wir bringen mittels Akteneinsicht in Erfahrung, was die Ermittlungsbehörden wissen und was sie von Ihnen eigentlich wollen!
  • Wir prüfen für Sie die Erfolgsaussichten!
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  • Ob nationaler oder internationaler Ermittlungskontext, wir können Sie unterstützen!
  • Expertise und Erfahrung auf diesen Gebieten ist unser Tagesgeschäft.
  • Vertrauensvolle Zusammenarbeit ist unser Grundprinzip!
  • Wir verteidigen Sie effektiv und gewissenhaft!

Wir bieten noch vieles Mehr!
z.B. Erarbeitung von Leitfäden zum Verhalten bei einer Durchsuchung für Ihre Mitarbeiter oder wertvolle Wissensvermittlung im Rahmen von Fortbildungen/Seminaren.

Ihr Verteidigungsexperte:
RA Márk Dombi, LL.M. (Wirtschaftsstrafrecht)
Strafverteidiger & Co-Autor im Steuerverfahrensrecht
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