Anwalt für Unternehmens- und Vertragsrecht

Betrugsstraftaten

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte vertritt Sie in allen Angelegenheiten, die sich mit den Betrugsstraftaten beschäftigen.

Wir übernehmen Ihren Fall in jedem Verfahrensstadium und erarbeiten eine individuelle Strategie, unabhängig davon, ob Sie Beschuldigter oder Opfer einer Betrugsstraftat sind.

Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die Betrugsstraftaten und unsere anwaltlichen Leistungen bieten.

Allgemeines zu den Betrugsstraftaten

Die Vorschriften des 22. Abschnittes des Strafgesetzbuches (StGB) bilden den wesentlichen Teil des Wirtschaftsstrafrechts und unterliegen damit auch dem Einfluss des europäischen Gesetzgebers in nicht geringem Umfang. Generell liegt die Bekämpfung von Betrugsstraftaten der Europäischen Union sehr am Herzen, so wurde beispielweise schon im Jahr 1999 das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) geschaffen.

Der Betrug in seinem Grundfall nach § 263 StGB gilt als das zentrale Vermögensdelikt des deutschen Strafrechts. In kaum einem anderen Straftatbestand treffen so viele Rechtsprobleme aufeinander und wird so viel unter den Juristen gestritten.

Klassisch setzt der Betrug eine Täuschung des Täters über Tatsachen voraus, wodurch ein Irrtum beim Opfer erzeugt wird, welches daraufhin eine Vermögensverfügung veranlasst, die zu einem Vermögensschaden führt.

Schwierigkeiten bereitet in den meisten Fällen schon das saubere Subsumieren unter das erste Tatbestandsmerkmal: die Täuschungshandlung. Oft ist es nämlich gar nicht so einfach eine betrügerische Vorgehensweise von einer erlaubten im Alltagsleben zu differenzieren. Der BGH hat beispielweise schon im Jahre 1951 entschieden, dass es nicht Sinn und Zweck des Betruges sei, sorglose Menschen gegen die Folgen ihrer eigenen Sorglosigkeit zu schützen. In manchen Fällen macht sich der Verfügende auch keine Gedanken, wenn er eine Verfügung tätigt, sodass er schon keinem Irrtum unterlegen ist und der Tatbestand des § 263 StGB nicht erfüllt sein kann.

Zudem ist stets herauszuarbeiten, ob zwischen den vier Tatbestandsmerkmalen Kausalität, d.h. Ursächlichkeit besteht. Das heißt nichts Anderes als dass die Täuschung einen Irrtum hervorgerufen haben muss, auf diesem Irrtum erfolgte dann eine Vermögensverfügung und diese Vermögensverfügung führte schließlich zu einem Vermögensschaden des Opfers.

Der Betrug ist auch in qualifizierter Form begehbar, beispielsweise in Form des gewerbsmäßigen Handelns oder bei einem Vermögensverlust großen Ausmaßes.

Da sich die betrügerischen Vorgehensweisen mit den Jahren und gerade in Anbetracht der fortschreitenden Digitalisierung verändern, bedarf es immer wieder entsprechend neuer Anpassungen durch den Gesetzgeber. Paradebeispiel ist hierfür die Einführung des § 263 a StGB.

Gesetzlich geregelte Fälle des Betrugs

  • Betrug, § 263 StGB
  • Computerbetrug, § 263 a StGB
  • Subventionsbetrug, § 264 StGB
  • Kapitalanlagebetrug, § 264 a StGB
  • Versicherungsmissbrauch, § 265 StGB
  • Erschleichen von Leistungen, § 265 a StGB
  • Kreditbetrug, § 265 b StGB
  • Sportwettenbetrug, § 265 c StGB
  • Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, § 265 d StGB

Unsere anwaltlichen Leistungen im Zusammenhang mit Betrugsstrafbarkeiten

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte aus Berlin berät Sie in allen rechtlichen Fragen, die sich rund um das Thema „Betrugsstraftaten“ stellen können. Da wir uns im Rahmen unserer alltäglichen Kanzleiarbeit schwerpunktmäßig mit den einzelnen Belangen des Wirtschaftsrechts auseinandersetzen, finden Sie in uns einen erfahrenen und kompetenten Partner, der Sie in dieser oft komplizierten Rechtsmaterie souverän beraten und durchsetzungsstark vertreten kann. Dabei setzen wir auf ein beidseitiges Beratungskonzept und behalten neben den strafrechtlichen Belangen auch stets die zivilrechtlichen Konsequenzen im Auge.

Im Falle einer Beschuldigung unterstützen wir Sie in folgenden Situationen:

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf eines Betrugsdeliktes
  • Pflichtverteidigung im Bereich der Betrugsstrafbarkeiten
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde wegen des Verdachts einer Betrugsstrafbarkeit
  • Untersuchungshaft / Festnahme
  • Anklage der Staatsanwaltschaft wegen eines Betrugsdeliktes
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision nach einer Verurteilung

Zu unseren Leistungen im Bereich der Opfervertretung zählen beispielsweise

  • Vorbereitung einer Strafanzeige
  • Nebenklagevertretung
  • Zeugenbeistand
  • Klageerzwingungsverfahren
  • Adhäsionsverfahren oder separate Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche

Unsere Anwälte aus Berlin vertreten Sie in allen Angelegenheiten, die sich mit den Betrugsstraftaten beschäftigen.

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