Anwalt für Unternehmens- und Vertragsrecht

Rechtsanwälte für Designstrafrecht

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie in allen rechtlichen Fragen, die sich rund um das Designstrafrecht stellen können.

Eine anwaltliche Vertretung übernehmen wir sowohl für den Betroffenen einer Designrechtsverletzung als auch für denjenigen, dem eine Designrechtsverletzung vorgeworfen wird.

Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über das Designstrafrecht und unsere anwaltlichen Leistungen bieten.

Allgemeines zum Designstrafrecht

Das Designstrafrecht ist im Designgesetz (DesignG) kodifiziert und schützt das förmliche Designrecht.

Dreh- und Angelpunkt im Designstrafrecht ist die Norm des § 51 DesignG, was man schon an der Überschrift „Strafvorschriften“ erkennt. Nach § 51 Abs. 1 DesignG macht sich strafbar, wer entgegen § 38 Abs. 1 S. 1 DesignG ein eingetragenes Design benutzt, obwohl der Rechtsinhaber nicht zugestimmt hat.

§ 38 Abs. 1 S. 1 DesignG räumt dem Inhaber eines eingetragenen Designs nämlich nicht nur ein ausschließliches Nutzungsrecht in Bezug auf das eingetragene Design ein, sondern gibt ihm auch das Recht, Dritten die Benutzung ohne vorherige Zustimmung zu untersagen. Da dieses Sanktionsmittel aber lediglich zivilrechtlicher Natur ist, braucht es den § 51 DesignG, um den Verstoß auch aus dem strafrechtlichen Blickwinkel würdigen zu können.

Schutzgut des § 51 DesignG ist zunächst das sogenannte „eingetragene Design“. Wann ein solches vorliegt, ist nicht in § 51 DesignG definiert, sondern ergibt sich aus weiteren Bestimmungen des DesignG.

Eine Eintragung ist nach § 19 Abs. 2 DesignG gegeben, wenn das Deutsche Patent- und Markenamt die Angaben des Anmelders in das entsprechende Register eingetragen hat. Sie kann aber auch bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) erfolgen. An sich muss die Eintragung nur die formellen Voraussetzungen erfüllen, wie etwa die Zahlung der Eintragungsgebühr, und wird nicht in materiell-rechtlicher Hinsicht geprüft. Im Gegensatz dazu müssen für eine Strafbarkeit auch die materiellen Voraussetzungen vorliegen.

Das meint, dass die Nutzung eines eingetragenen Designs nicht zwangsläufig eine Strafbarkeit nach sich zieht, wenn sich später herausstellt, dass das betroffene Design nicht den materiellen Anforderungen gemäß des Designgesetzes entspricht. Die Überprüfung liegt grundsätzlich im Bereich der Amtsermittlung des Richters, doch sollte es einem sehr gelegen sein, die rechtliche Bewertung mit Argumenten gegen das Vorliegen der materiellen Schutzvoraussetzungen durch einen Rechtsanwalt für Designstrafrecht zu unterstützen, wenn ein Verstoß gegen § 51 DesignG im Raum steht.

Materielle Voraussetzung ist gem. § 2 Abs. 1 DesignG, dass das Design neu ist und Eigenart hat. Als neu gilt es dabei, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Design offenbart worden ist. Identisch meint in dem Zusammenhang, dass sich die Merkmale des Designs nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden. Das Gesetz selbst definiert den Begriff der Eigenart mit den Worten, dass sich der hervorgerufene Gesamteindruck beim informierten Benutzer von dem Eindruck eines anderen Designs unterscheidet.

Berücksichtigt wird dabei der Grad der Gestaltungsfreiheit bei der Entwicklung des Entwerfers. Diese Neuheitsschädlichkeit ist ein gängiger Ansatz im Rahmen der Strafverteidigung, wenn man nachweisen kann, dass dieses Design schon vorher von jemand anderem offenbart wurde. Es werden dafür ausführlich Recherchen nach nationalen und internationalen Vorveröffentlichungen angestellt. Wo man diese Informationen finden kann, ist so vielfältig wie der Designschutz selbst.

Ein Verstoß gegen § 51 Abs. 1 DesignG wird im Grundsatz nur auf Antrag verfolgt. Die Staatsanwaltschaft kann aber auch von Amts wegen vorgehen, wenn sie ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht.

Die Tathandlungen im Designstrafrecht

Das Gesetz spricht bei der Tathandlung nur allgemein vom „Benutzen“. Praktisch fängt der Schutz dabei sehr früh an, sodass sogar eine bestimmungsgemäße Nutzung ohne Zustimmung des Rechteinhabers strafrechtliche Konsequenzen haben kann.  Selbst ein Besuch auf einer Messeveranstaltung kann beim Abfotografieren von Ausstellungsstücken ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Die Strafbarkeit hängt jedoch noch von dem Merkmal der Widerrechtlichkeit ab, die im Einzelfall zu prüfen ist.

Zu beachten ist aber auch, dass bereits das Versuchsstadium durch § 51 Abs. 3 DesignG unter Strafe gestellt ist.

Der Strafrahmen im Designstrafrecht

Grundsätzlich ist ein Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorgesehen. Nach § 51 Abs. 2 DesignG erhöht sich dieser auf bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe, wenn der Täter gewerbsmäßig vorgeht. Nach ständiger Rechtssprechung des BGH handelt gewerbsmäßig, wer sich durch die wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will.

Unsere anwaltlichen Leistungen im Bereich des Designstrafrechts

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte betreut Sie in allen Verfahrensstadien. Da zu unseren Tätigkeitsschwerpunkten der gewerbliche Rechtschutz und das Designrecht zählen, können wir Sie kompetent in dieser anspruchsvollen Materie beraten und durchsetzungsstark vertreten. Dabei setzen wir auf ein beidseitiges Beratungskonzept und behalten neben den strafrechtlichen Belangen auch stets die zivilrechtlichen Konsequenzen im Auge.

Im Falle einer Beschuldigung unterstützen wir Sie in folgenden Situationen:

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf eines Verstoßes gegen § 51 DesignG
  • Pflichtverteidigung im Bereich des Designstrafrechts
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 51 DesignG
  • Untersuchungshaft / Festnahme
  • Anklage der Staatsanwaltschaft wegen § 51 DesignG
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision nach einer Verurteilung

Zu unseren Leistungen im Bereich der Opfervertretung zählen beispielweise:

  • Vorbereitung einer Strafanzeige
  • Nebenklagevertretung
  • Zeugenbeistand
  • Klageerzwingungsverfahren / Privatklage
  • Adhäsionsverfahren oder separate Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche

Unsere Anwälte aus Berlin vertreten Sie in allen Angelegenheiten, die sich mit den Designstrafrecht beschäftigen.

Treten Sie jetzt mit uns in Kontakt!