Anwalt für Unternehmens- und Vertragsrecht

Korruption und Bestechlichkeit

Die Berliner Anwälte unserer Kanzlei vertreten Sie in allen Angelegenheiten, die sich mit dem Thema Korruption und Bestechlichkeit beschäftigen.

Wir übernehmen Ihren Fall in jedem Verfahrensstadium und erarbeiten eine individuelle Strategie, unabhängig davon, ob Sie Beschuldigter oder Opfer sind.

Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über das Korruptions- und Bestechlichkeitsrecht sowie unsere anwaltlichen Leistungen bieten.

Allgemeines zur Korruption und Bestechlichkeit

Korruption und Bestechung bekommen anhand aktueller Vorfälle immer mehr praktische Relevanz. In den letzten Jahren hat sich ein Verfahrenszuwachs dieser Delikte verzeichnet; allerdings besteht auch ein großes Dunkelfeld bei dieser Form von Wirtschaftskriminalität, woraus sich eine hohe Rechtsunsicherheit ergibt.

Der Schutzzweck der strafrechtlichen Tatbestände der Bestechungsdelikte im Amt ist ebenfalls nicht abschließend geklärt. Zwar sollen diese Tatbestände die „Nichtkäuflichkeit“ dienstlicher Handlungen bezwecken; allgemein anerkannte Bewertungskriterien dafür sind allerdings noch nicht entwickelt, sodass es oft auf eine bewertende Gesamtbetrachtung im Einzelfall hinausläuft.

Im juristischen Sinn wird Korruption definiert als das Ausnutzen einer Vertrauensstellung in einem öffentlichen Amt oder in der Wirtschaft, um für sich oder einen Dritten einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein Anspruch besteht.

Im Detail gilt es zu prüfen, ob es sich bei dem gewährten Vorteil um eine unrechtmäßige Gewährung oder aber um eine reine Gefälligkeit, die der Höflichkeit gebietet, handelt. Diese Prüfung und Herausarbeitung ist Aufgabe Ihres Rechtsanwalts, da jene die Kenntnis der vollständigen Ermittlungsakte voraussetzen.

Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB

§ 299 StGB ist der zentrale Straftatbestand für Korruption in der Wirtschaft, welcher den lauteren Wettbewerb schützt. Als Täter kommen nur Angestellte oder Beauftragte eines geschäftlichen Betriebes in Betracht, die gegen Vorteilsgewährung ein bestimmtes Handeln oder die Erbringung einer bestimmten Leistung versprechen. Dabei muss zwischen den Beteiligten eine tatbestandsmäßige Unrechtsvereinbarung vorliegen, dh. der Vorteil muss gerade als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung versprochen, gefordert oder angenommen werden. Nicht tatbestandsmäßig ist hingegen eine reine Belohnung.

Das spiegelbildliche Konstrukt zu der Bestechlichkeit in Absatz 1 ist die Bestechung in Absatz 2, sodass nunmehr die Tathandlungen das Anbieten, das Versprechen oder das Gewähren eines Vorteils für ein bestimmtes Tun sind.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. In den besonders schweren Fällen des § 300 StGB kommt eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren in Betracht.

Nicht außer Acht zu lassen ist außerdem, dass im Falle einer Verurteilung nach § 299 StGB auch steuerliche Folgen eintreten können. Deshalb sollte im Rahmen der rechtlichen Beratung zusätzlich das steuerliche Verfahren berücksichtigt werden. Ebenso ist die Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung gem. § 30 OWiG möglich.

§ 299 StGB ist ein relatives Antragsdelikt, dh. es wird nur auf Antrag verfolgt. Allerdings sind die Finanzbehörden nach § 4 V S.1 Nr.10 S.3 EStG verpflichtet, den Verdacht einer Straftat nach § 299 StGB der Staatsanwaltschaft mitzuteilen, ansonsten würden sie sich der Strafvereitelung schuldig machen.

Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen

Mit der Einfuhr der §§ 299 a, 299 b StGB im Juni 2016 ist Korruption und Bestehung nunmehr auch im Gesundheitswesen strafbar. Der Gesetzgeber sah angesichts des voranschreitenden „Pharma Marketings“ und der immer dreisteren Zuweisungsprämien Handlungsbedarf. Hauptaugenmerk lag dabei auf den niedergelassenen Vertragsärzten. Diese entgingen bis dato einer Korruptionsstrafbarkeit, da sie nach Rechtsprechung des BGH weder die Eigenschaft eines Amtsträgers noch die eines Beauftragten besitzen.

Der Strafrahmen entspricht demjenigen des § 299 StGB und liegt bei bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

§ 299 a StGB ist als Antragsdelikt ausgestaltet und wird daher nur auf Antrag verfolgt. Allerdings sind auch hier die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung gem. § 81a Abs. 4 SGB V zur Anzeige verpflichtet.

Bestechungsdelikte im Amt, §§ 331ff. StGB

Die §§ 331- 338 StGB sanktionieren Korruption, Bestechlichkeit und Bestechung in der staatlichen Verwaltung.

Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Vorteilsgewährung (§ 333 StGB)

Wegen Vorteilsannahme nach § 331 StGB wird bestraft, wer sich als Amtsträger im Rahmen seiner Dienstausübung einen Vorteil annimmt, versprechen lässt oder fordert.

Spiegelbildlich dazu unter Strafe steht die Vorteilsgewährung, bei der es um das Anbieten, Gewähren oder Versprechen eines Vorteils für die Dienstausübung eines Amtsträgers geht.

Diese Straftaten verjähren in der Regel in fünf Jahren; Verjährungsbeginn tritt mit der Beendigung der Tathandlung ein.

Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und Bestechung (§ 334 StGB)

Bestechlichkeit und Bestechung sind qualifizierende Straftatbestände, d.h. Straftatbestände mit einem höheren Unrechtsgehalt zu der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Der erhöhte Unrechtsgehalt besteht darin, dass nicht nur die Diensthandlung an sich käuflich ist, sondern die Vornahme der gewünschten Handlung gerade die Dienst- bzw. richterlichen Pflichten verletzt.

Unsere anwaltlichen Leistungen im Bereich der Korruptions- und Bestechlichkeitsdelikte

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte aus Berlin berät Sie in allen rechtlichen Fragen, die sich rund um das Thema „Korruption und Bestechlichkeit“ stellen können.

Da wir uns im Rahmen unserer alltäglichen Kanzleiarbeit schwerpunktmäßig mit den einzelnen Belangen des Wirtschaftsrechts auseinandersetzen, finden Sie in uns einen erfahrenen und kompetenten Partner, der sie in dieser oft komplizierten Rechtsmaterie souverän beraten und durchsetzungsstark vertreten kann. Dabei setzen wir auf ein beidseitiges Beratungskonzept und behalten neben den strafrechtlichen Belangen auch stets die zivilrechtlichen Konsequenzen im Auge.

Im Falle einer Beschuldigung unterstützen wir Sie in folgenden Situationen:

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf einer Korruptionsstraftat
  • Pflichtverteidigung im Bereich der Korruption und Bestechlichkeit
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde wegen des Verdachts einer Korruptionsstraftat
  • Verteidigung gegen Vermögensabschöpfung
  • Untersuchungshaft / Festnahme
  • Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Korruption oder Bestechlichkeit
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision nach einer Verurteilung

Zu unseren Leistungen im Bereich der Opfervertretung zählen beispielweise:

  • Vorbereitung einer Strafanzeige
  • Nebenklagevertretung
  • Zeugenbeistand
  • Klageerzwingungsverfahren
  • Adhäsionsverfahren oder separate Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche

Unsere Anwälte in Berlin vertreten Sie bundesweit in sämtlichen Angelegenheiten, die sich mit dem Thema Korruption und Bestechlichkeit befassen.

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