Anwalt für Unternehmens- und Vertragsrecht

Rechtsanwälte für Markenstrafrecht

Die Anwälte unserer Berliner Kanzlei beraten Sie in allen Fragen, die sich rund um das Markenstrafrecht stellen können.

Eine anwaltliche Vertretung übernehmen wir sowohl für den Betroffenen einer Markenrechtsverletzung als auch für denjenigen, dem eine solche Verletzung vorgeworfen wird, sei es in Straf- oder Bußgeldsachen.

Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über das Markenstrafrecht und unsere anwaltlichen Leistungen bieten.

Allgemeines zum Markenstrafrecht

Das Markenstrafrecht ist im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten des Wirtschaftsstrafrechts noch relativ jung, wenn man bedenkt, dass sich erste Kodifikationen erst im Jahre 1996 fanden. Das heißt aber nicht, dass es deswegen weniger wichtig wäre. Gerade in der heutigen Zeit nimmt die Bedeutung von den sogenannten strafrechtlichen Nebengebieten, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, stark zu.

Grundlage für das Markenstrafrecht bilden die §§ 143 – 145 des Markengesetzes (MarkenG).

Durch das MarkenG werden drei Arten von sogenannten Kennzeichen geschützt: Marken, geschäftliche Bezeichnungen und geografische Herkunftsangaben. Dieser Unterscheidung folgen grundsätzlich auch die strafrechtlichen Vorschriften. So schützt § 143 MarkenG die Marken in Abs. 1 Nr. 1 -3 und die geschäftlichen Bezeichnungen in Abs. 1 Nr. 4 – 5. Die geografischen Herkunftsangaben werden wiederum in § 144 MarkenG thematisiert.

Die Kennzeichenverletzung nach §§ 143 ff. MarkenG

Hauptanwendungsfall im Rahmen der Kennzeichenverletzung des § 143 MarkenG ist die Produktpiraterie. Hierbei werden Waren von großen und bekannten Marken gezielt detailgetreu nachgeahmt und als „Originalware“ verkauft. Den betreffenden Unternehmen entsteht dadurch jährlich ein Schaden erheblichen Ausmaßes.

Dem Schutzbereich des § 143 Abs. 1 Nr. 1 – 3 MarkenG unterfallen nicht nur deutsche, sondern auch internationale Marken, da die Vorschrift über die §§ 107, 112 bzw. 119, 124 MarkenG für anwendbar erklärt wird. Für Marken aus der Europäischen Union wurde insoweit ein eigener Strafbestand mit § 143 a MarkenG geschaffen.

Aktuell wird in Rechtsprechung und Schrifttum diskutiert, ob nicht darüber hinaus das Phishing nach § 143 MarkenG strafbar sein soll. Vorteil wäre, dass damit eine verhasste Strafbarkeitslücke endlich geschlossen wäre.

Verknüpfung von Zivil- und Strafrecht in Perfektion

Im Markenstrafrecht sind Aspekte des Zivil- und Strafrechts eng miteinander verbunden. Das merkt man nicht zuletzt daran, dass eine strafbare Verletzungshandlung durch den Täter nur dann vorliegt, wenn ein entsprechender zivilrechtlicher Verstoß nach Maßgabe der §§ 14, 15 MarkenG festgestellt werden kann. Aus einem zivilrechtlichen Verstoß folgt damit eine strafrechtliche Sanktion. Grund für diese fast systemfremde zusätzliche Sanktionierung durch den Gesetzgeber ist der Gedanke der Prävention.

Aber auch auf prozessualer Ebene gibt es Zusammenhänge. So können beispielsweise Erkenntnisse aus dem Strafverfahren als Beweismittel im zivilrechtlichen Verfahren genutzt werden.

Beschlagnahme von Waren

Um vor allem der umfangreichen Produktpiraterie Einhalt gebieten zu können, wurde durch die §§ 146 ff. MarkenG ein eigenes „Beschlagnahmerecht“ geschaffen.

Diese Regelungen haben dabei wenig mit den Klassikern aus der StPO zu tun, denn sie regeln nicht, unter welchen Voraussetzungen der Staat Dinge beschlagnahmen kann, sondern verleihen dem Verletzten Rechte.

So gibt beispielsweise § 146 Abs. 1 S. 1 MarkenG dem Markenrechteinhaber einen eigenständigen Anspruch auf Beschlagnahme der Ware durch die Beamten des Zolls.

Unsere anwaltlichen Leistungen auf dem Gebiet des Markenstrafrechts

Da die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte sich in ihrer alltäglichen Anwaltstätigkeit schwerpunktmäßig ebenso mit allgemeinem Markenrecht beschäftigt, sind wir mit den aktuellen Entwicklungen in der Branche und Justiz bestens vertraut und können Sie in dieser anspruchsvollen Materie nicht nur fachkundig beraten, sondern auch durchsetzungsstark vertreten. Dabei setzen wir auf ein beidseitiges Beratungskonzept und behalten neben den strafrechtlichen Belangen stets die zivilrechtlichen Konsequenzen im Auge.

Im Falle einer Beschuldigung unterstützen wir Sie in folgenden Situationen:

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf einer Markenrechtsstraftat
  • Pflichtverteidigung im Bereich des Markenstrafrechts
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde wegen des Verdachts einer Markenrechtsstraftat
  • Verteidigung gegen Vermögensabschöpfung
  • Untersuchungshaft / Festnahme
  • Anklage der Staatsanwaltschaft wegen einer Markenrechtsstraftat
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision nach einer Verurteilung

Darüber hinaus vertreten wir Opfer einer Markenrechtsverletzung.

Unsere Anwälte aus Berlin beraten Sie kompetent in allen Fragen rund um das Thema Markenstrafrecht.

Treten Sie jetzt mit uns in Kontakt!