Anwalt für Unternehmens- und Vertragsrecht

Rechtsanwälte für Medienstrafrecht

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte in Berlin berät Sie zu allen rechtlichen Fragen, die sich mit dem Medienstrafrecht befassen.

Eine anwaltliche Vertretung übernehmen wir für Betroffene und Beschuldigte einer Medienrechtstraftat.

Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über das Medienstrafrecht und unsere anwaltlichen Leistungen bieten.

Allgemeines zum Medienstrafrecht

Die Bedeutung des Medienstrafrechts hat durch den verstärkten Gebrauch von Socialmedia Plattformen in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Anonymität des Internets lässt viele Täter glauben, einer Strafverfolgung entgehen zu können und senkt die Hemmschwelle zur Begehung medienrechtlicher Straftaten erheblich ab. Cyber-Mobbing oder Stalking via Internet sind nur 2 Beispiele dafür.

Das Medienstrafrecht als Teildisziplin des Medienrechts ist nicht abschließend in einem Gesetzeswerk kodifiziert, sondern hat viele unterschiedliche Quellen und Bezugspunkte, in denen es relevant werden kann.

Medienrechtsrelevante Straftatbestände aus dem StGB

Im Strafgesetzbuch (StGB) sind eine Reihe von Straftatbeständen enthalten, die im Rahmen des Medienrechts von Bedeutung sein können.

Dazu zählen etwa:

  • Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression (§ 80 a StGB)
  • Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB)
  • Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB)
  • Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB)
  • Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90 a StGB)
  • Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (§ 90 b StGB)
  • Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 91 StGB)
  • Landesverrat (§ 94 StGB)
  • Offenbaren von Staatsgeheimnissen (§ 95 StGB)
  • Preisgabe von Staatsgeheimnissen (§ 97 StGB)
  • Störpropaganda gegen die Bundeswehr (§ 109 d StGB)
  • Sicherheitsgefährdendes Abbilden (§ 109 g StGB)
  • Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB)
  • Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)
  • Volksverhetzung (§ 130 StGB)
  • Anleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB)
  • Gewaltdarstellung (§ 131 StGB)
  • Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)
  • Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB)
  • Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB)
  • Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184 StGB)
  • Verbreitung gewalt- oder tierpornografischer Schriften (§ 184 a StGB)
  • Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften (§ 184 b StGB)
  • Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornografischer Schriften (184 c StGB)
  • Zugänglichmachen pornografischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien, Abruf kinder- und jugendpornografischer Inhalte mittels Telemedien (§ 184 d StGB)
  • Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornografischer Darbietungen ( § 184 e StGB)
  • Beleidigung (§ 185 StGB)
  • Üble Nachrede (§ 186 StGB)
  • Verleumdung (§ 187 StGB)
  • Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB)
  • Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB)
  • Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB)
  • Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen (§ 201 a StGB)
  • Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB)
  • Ausspähen von Daten (§ 202 a StGB)
  • Abfangen von Daten (§ 202 b StGB)
  • Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB)
  • Verwertung fremder Geheimnisse (§ 204 StGB)
  • Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (§ 206 StGB)
  • Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219 a StGB)
  • Unerlaubte Veranstaltung eines Glückspiels (§ 284 StGB)
  • Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung (§ 287 StGB)

Medienrechtsrelevante Strafvorschriften aus Nebengesetzen

Aber nicht nur im StGB, sondern auch in anderen Gesetzten finden sich Regelungen zum Medienstrafrecht.

Folgende Bestimmungen können von Relevanz sein:

  • § 44 BDSG
  • §§ 20, 21 BlnPressegesetz
  • § 33 KUG
  • § 27 JuSchG
  • § 148 TKG

Internationale Einflüsse

Das deutsche Medienstrafrecht wird obendrein auf internationaler Ebene mitbestimmt. Als wichtige Institutionen haben sich in den letzten Jahren die Vereinten Nationen oder der Europarat hervorgetan, in denen vor allem das Problem der Internetkriminalität diskutiert wird.

Auch die Europäische Union arbeitet ununterbrochen an einer Harmonisierung des Strafrechts unter den Mitgliedstaaten, wobei gleichfalls die Cyberkriminalität im Vordergrund steht. Nennenswerte Errungenschaften sind beispielsweise die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie oder die Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme.

Unsere anwaltlichen Leistungen auf dem Gebiet des Medienstrafrechts

Da einer der Tätigkeitsschwerpunkte der Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte auf dem Gebiet des Medienrechts liegt, können wir Sie kompetent in dieser komplizierten Materie beraten und durchsetzungsstark vertreten. Dabei setzen wir auf ein beidseitiges Beratungskonzept und behalten neben den strafrechtlichen Belangen, auch stets die zivilrechtlichen Konsequenzen im Auge.

Im Falle einer Beschuldigung unterstützen wir Sie in folgenden Situationen:

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf einer medienrechtlichen Straftat
  • Pflichtverteidigung im Bereich des Medienstrafrechts
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde wegen des Verdachts einer medienrechtlichen Straftat
  • Verteidigung gegen Vermögensabschöpfung
  • Untersuchungshaft / Festnahme
  • Anklage der Staatsanwaltschaft wegen einer medienrechtlichen Straftat
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision nach einer Verurteilung

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie zu sämtlichen rechtlichen Fragen, die sich mit dem Medienstrafrecht befassen.

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