Anwalt für Unternehmens- und Vertragsrecht

Rechtsanwälte für Urheberstrafrecht

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie in allen rechtlichen Fragen, die sich rund um das Urheberstrafrecht stellen können.

Eine anwaltliche Vertretung übernehmen wir in jeder Verfahrenslage sowohl für Opfer als auch Beschuldigte einer Urheberstraftat.

Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über das Urheberstrafrecht und unsere anwaltlichen Leistungen bieten.

Allgemeines zum Urheberstrafrecht

Das Urheberstrafrecht wird im Zuge der „Filesharing-Verfahren“ immer populärer und aktueller. Geregelt ist es im 2. Unterabschnitt des Urhebergesetzes (UrhG) in den §§ 106 ff. UrhG.

Es befasst sich unter anderem mit der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§106 UrhG), dem unzulässigen Anbringen der Urheberrechtsbezeichnung (§107 UrhG), der gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung (108 a UrhG) und den unerlaubten Eingriffen in technische Schutzmaßnahmen (§108 b UrhG). In § 111 a UrhG ist wiederum geregelt, wann eine Urheberrechtsverletzung als Ordnungswidrigkeit gilt.

Die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

§ 106 UrhG stellt die Zentralvorschrift im Urheberstrafrecht dar. Danach macht sich derjenige strafbar, der ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes ohne Einwilligung des Berechtigten vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, es sei denn es liegt ein gesetzlich zugelassener Fall vor.

Schutzgut des § 106 UrhG ist das geistige Eigentum und die umfassenden Verwertungsrechte eines Urhebers an seinem Werk. Die Verwertungsrechte sind im Einzelnen in den §§ 15 – 24 UrhG geregelt. Erste Schwierigkeiten im Urheberrecht bestehen häufig schon bei der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts, da Urheberrechtsverletzungen in der heutigen Zeit in hohem Maße über das Internet begangen werden. Die Bestimmung des Tatortes fällt dann vergleichsweise schwer.

Als Strafrahmen sieht § 106 UrhG immerhin eine Höchststrafe von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe vor und ist damit kein Kavaliersdelikt mehr. Auch der Versuch ist nach Abs. 2 unter Strafe gestellt.

Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung

Was im ersten Moment etwas verwirrend erscheint, kann dennoch strafbar sein, denn grundsätzlich steht nur dem Urheber das Namensnennungsrecht zu. Unter Umständen kann er auch ein berechtigtes Interesse daran haben, nicht genannt zu werden.

Als Tathandlungen stellt § 107 Abs. 1 UrhG unter anderem das Anbringen der Urheberbezeichnung im Sinne von § 10 UrhG auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste ohne Einwilligung des Berechtigten oder auf Vervielfältigungsstücken des Kunstwerkes, sodass dadurch der Anschein des Originals erweckt wird, unter Strafe. Nach Abs. 2 sind bereits Versuchshandlungen strafbar.

Auch hier ist ein Strafrahmen von Geldstrafe bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen.

In der strafrechtlichen Praxis ist die Bedeutung der Vorschrift jedoch gering, da sie meistens durch die Betrugs- oder Urkundendelikte verdrängt wird.

Die Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung

§ 108 a ist ein Qualifikationstatbestand zu den §§ 106 bis 108 UrhG. Die Vorschrift kommt zur Anwendung, wenn die Verletzungshandlung gewerbsmäßig betrieben wurde. Von Gewerbsmäßigkeit kann ausgegangen werden, wenn sich aus der wiederholten Begehung der Tat eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschafft werden soll.

Die Auswirkungen der Qualifikation zeigen sich deutlich im Bereich des Strafrahmens, denn dieser verschiebt sich von ursprünglich Geldstrafe bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe auf bis zu 5 Jahre Freiheitstrafe.

Aber auch das Strafantragserfordernis des § 109 UrhG gilt im Bereich der gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung nicht.

Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen

Der § 108b UrhG ist das strafrechtliche Pendant zu den zivilrechtlichen Ansprüchen aus §§ 95a ff. UrhG. Der Rechtsinhaber soll danach vor Maßnahmen geschützt werden, die der alleinigen Umgehung von Zugangskontrollen, Kopiersperren oder Nutzungsausschließungen der urheberrechtlich geschützten Werke dienen.

Es handelt sich dabei um ein Antragsdelikt, weswegen die strafrechtliche Verfolgung nur erfolgt, wenn die Strafverfolgungsbehörden konkret über einen Sachverhalt informiert werden oder sie die Strafverfolgung von Amts wegen für geboten halten.

Unterteilt wird der § 108b UrhG in vier Straftatbestände und regelt einen Strafbarkeitsrahmen von einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe.

Unsere anwaltlichen Leistungen auf dem Gebiet des Urheberstrafrechts

Da einer der Tätigkeitsschwerpunkte der Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte auf dem Gebiet des Urheberrechts liegt, können wir Sie kompetent in dieser komplizierten Materie beraten und durchsetzungsstark vertreten. Dabei setzen wir auf ein beidseitiges Beratungskonzept und behalten neben den strafrechtlichen Belangen auch stets die zivilrechtlichen Konsequenzen im Auge.

Im Falle einer Beschuldigung unterstützen wir Sie in folgenden Situationen:

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf einer Urheberrechtsstraftat
  • Pflichtverteidigung im Bereich des Urheberstrafrechts
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde wegen des Verdachts einer Urheberrechtsstraftat
  • Verteidigung gegen Vermögensabschöpfung
  • Untersuchungshaft / Festnahme
  • Anklage der Staatsanwaltschaft wegen einer Urheberrechtsstraftat
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision nach einer Verurteilung

Unsere Rechtsanwälte beraten Sie gern in sämtlichen rechtlichen Fragen, die sich rund um das Urheberstrafrecht stellen können.

Treten Sie jetzt mit uns in Kontakt!