Anwalt für Unternehmens- und Vertragsrecht

Rechtsanwälte für UWG-Strafrecht

Unsere Rechtsanwälte beraten Sie in allen rechtlichen Fragen, die sich mit dem UWG-Strafrecht befassen.

Eine anwaltliche Vertretung übernehmen wir sowohl für den Betroffenen eines Wettbewerbsverstoßes als auch für denjenigen, dem eine solche Verletzung vorgeworfen wird, sei es in Straf- oder Bußgeldsachen.

Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über den strafrechtlichen Bereich des UWG und unsere anwaltlichen Leistungen bieten.

Allgemeines zum UWG-Strafrecht

Wie auch im Markenrecht befand der Gesetzgeber, dass die zivilrechtliche Ahndung für bestimmte Verstöße im Wettbewerbsrecht nicht ausreichend ist und diese einer gesonderten Sanktionierung durch den Staat bedürfen.

Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) finden sich daher im 4. Kapitel mit den §§ 16 – 19 Bestimmungen zu strafrechtlich relevantem Verhalten und mit § 20 auch Regelungen zum Ordnungswidrigkeitenrecht.

Anders als beispielweise im Markenstrafrecht nehmen die strafrechtlichen Vorschriften nicht explizit auf einen Verletzungstatbestand des UWG Bezug, sondern definieren den objektiven Tatbestand grundsätzlich selbst. Allerdings wird bei Vorliegen des Tatbestandes gleichzeitig ein Verstoß gegen § 4 UWG gegeben sein, so dass letztendlich auch hier ein Gleichlauf zwischen Zivil- und Strafrecht besteht.

Strafbare Werbung gemäß § 16 UWG

§ 16 UWG stellt zwei Formen von Werbung unter Strafe.

Dabei geht es in Abs. 1 zunächst um die irreführende Werbung, Abs. 2 beschäftigt sich mit der progressiven Kundenwerbung (Schneeballsysteme).

Was Werbung genau ist, bestimmt sich nicht nur nach deutschem Recht, sondern wird auch durch den europäischen Gesetzgeber wesentlich mitbestimmt. Für die anwaltliche Beratungspraxis ist es daher wesentlich, sich gleichfalls mit den europäischen und internationalen Regelungen des Wettbewerbsrecht zu befassen.

Ein wesentlicher Unterschied zu einem „bloßen“ zivilrechtlichen Verstoß besteht darin, dass eine Strafbarkeit nur dann eintritt, wenn eine geschäftliche Handlung bzw. eine Handlung im geschäftlichen Verkehr vorliegt. § 4 UWG erfordert eine solche Verknüpfung nicht.

Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gemäß § 17 UWG

§ 17 UWG bezweckt den Schutz von Unternehmen vor Geheimnisverrat und Betriebsspionage jeglicher Art.

Zentrale Bedeutung im Rahmen der Vorschrift hat das Geschäfts- oder auch Betriebsgeheimnis. Nach Entscheidung des BVerfG werden als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat.

Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.3.2006 – 1 BvR 2087/03 und 1 BvR 2111/03).  Nicht immer ganz einfach ist die Abgrenzung zu bloßem „Know-How“

Verwertung von Vorlagen gemäß § 18 UWG

Die unlautere Verwendung des sogenannten „Know-How“ kann in strafrechtlicher Hinsicht aber nach § 18 UWG relevant werden.

Danach macht sich nach Abs. 1 strafbar, wer die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte, Rezepte zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt. Als Höchststrafrahmen ist immerhin eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren vorgesehen.

Verleiten und Erbieten zum Verrat gemäß 19 UWG

§ 19 UWG verlagert die Versuchsstrafbarkeit im Bereich der §§ 17,18 UWG nach vorn und erweitert somit den strafrechtlichen Geheimnisschutz. Die Vorschrift hat vor allem im Rahmen der Anstiftung immense Bedeutung.

Unsere anwaltlichen Leistungen auf dem Gebiet des UWG-Strafrechts

Aus Perspektive des gewerblichen Rechtsschutzes ist die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte vorrangig für die betroffenen Rechteinhaber tätig. Wir setzen dabei auf ein zweigliedriges Beratungskonzept, welches sowohl den zivil- als auch strafrechtlichen Bereich abdeckt. Zu unseren Leistungen zählen beispielweise:

  • Abmahnung zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche auf Unterlassung/Schadensersatz
  • Vorbereitung einer Strafanzeige
  • Unterstützung als Nebenklagevertreter
  • Einleitung eines Adhäsionsverfahrens

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie in allen rechtlichen Fragen, die sich rund um den strafrechtlichen Aspekt des unlauteren Wettbewerbs stellen können.

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